Regierungschef von Rheinland-Pfalz: Beck regelt sein Erbe

Wie lange bleibt Kurt Beck noch Ministerpräsident? Gespräche mit möglichen Nachfolgern werden geführt, Spekulationen über eine baldige Amtsübergabe jedoch zurückgewiesen.

Privat werden die Kostüme vielleicht mutiger. Als Ministerpräsident ist Kurt Beck noch mit politischer Message unterwegs: als Windrad. Bild: dpa

MAINZ dpa | Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, der rheinland-pfälzische SPD-Chef Kurt Beck, führt nach SPD-Angaben Gespräche mit potenziellen Nachfolgern. Ein Zeitplan für eine Ämterübergabe ist aber noch offen.

„Es gibt Gespräche, zu denen Kurt Beck einlädt“, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer am Mittwoch. Sie könnten durchaus als Vorbereitung auf 2016 gesehen werden. Dann soll die nächste Landtagswahl stattfinden. Eine mögliche Übergabe beider Ämter schon 2012 und Gespräche nur im Kreis der potenziellen Kronprinzen bestätigte die SPD nicht. „Das ist Spekulation“, sagte Schweitzer.

Die Rhein-Zeitung schrieb, schon in diesem Jahr könnte Beck beide Ämter in jüngere Hände geben, wozu bereits Geheimgespräche der möglichen Nachfolger liefen. Der 63-Jährige habe diese Gespräche ausgelöst und sie gebeten, ihm einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren.

Beck ist seit mehr als 17 Jahren im Amt. Als mögliche Nachfolger gelten derzeit Innenminister Roger Lewentz, Fraktionschef Hendrik Hering und Bildungsministerin Doris Ahnen (alle SPD). Beck hatte im Dezember gesagt: „Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun.“

Die Gesundheit gibt den Ausschlag

Der SPD-Generalsekretär verwies auf Becks bisherige Äußerung: „Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck hat zu Beginn der Wahlperiode erklärt, dass er – soweit seine Gesundheit es zulässt – seine Ämter bis 2016 ausüben wird. Es ist guter Stil und bewährte Praxis von Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie, dass solche Entscheidungen sorgfältig vorbereitet werden“, teilte er mit. Dazu gebe es Gespräche unter Becks Leitung. „Sollten Entscheidungen anstehen, werden sie zu gegebener Zeit in der Partei, ihren Gremien und der SPD-Landtagsfraktion getroffen.“

In diesem Jahr wird der SPD-Landeschef neu gewählt. Ein Datum für den Parteitag gibt es bisher nicht. Beck will nach bisherigen Informationen wieder antreten.

Das Ansehen von Beck bröckelt in einer Umfrage: Der "Rheinpfalz-Trend" der Zeitung Die Rheinpfalz ergab, dass CDU-Landeschefin Julia Klöckner derzeit die Nase vorn hat. Bei der Landtagswahl vor einem Jahr lag Beck noch mit deutlichem Abstand vor seiner Herausforderin. SPD und CDU liegen jetzt beide bei 36 Prozent der Stimmen. Vor drei Monaten waren es 37 Prozent für die SPD und 35 Prozent für die CDU.

Comments

[Harald Ehses]

Beck, der Machtmensch, regelt seine Nachfolge - solange er noch kann

 

Becks Regierungszeit ist mit drei großen Infrastrukturprojekten verbunden, dem Freitzeitpark Nürbrugring, dem Hochmoselübergang und dem defizitären Flughafen Hahn. Es scheint so, als ob seine "Vorzeigeobjekte" allmählich zu einer Hypothek für seine Regierung zu werden.

 

Beim - verkehrspolitisch unsinnigen - Hochmoselübergang konnte er sich gegen schwachbrüstige Grüne - trotz deren jahrzehntelanger Ablehnung dieses Baus - noch überraschend leicht durchsetzen.

 

Bei der Aufarbeitung der Nürburgring-Pleite und der Abwicklung des defizitären Flughafens Hahn, beide sind ebenso mit seinem Namen verbunden, tut sich seine Regierung schon wesentlich schwerer - hier werden Millionen-Risiken sichtbar, die den Landeshaushalt noch auf Jahrzehnte belasten.

 

Es sieht so aus, als ob sich Beck rechtzeitig aus der Landespolitik zurückziehen möchte, bevor das wirtschaftliche Scheitern dieser drei großen Infrastrukturprojekte offensichtlich wird.