Regierungsbildung in Spanien: Es muss neu gewählt werden

Die Regierungsbildung in Spanien ist sechs Monate nach der Wahl endgültig gescheitert. Auch der König schaffte es nicht, zu vermitteln.

Das war wohl nix: Felipe und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Patxi Lopez Foto: dpa

Madrid ap | Spanien muss erneut an die Urnen. Über vier Monate nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember erklärte König Felipe VI. die Verhandlungen zur Regierungsbildung für gescheitert, nachdem er Montag und Dienstag mit den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien Gespräche geführt hatte. Er werde niemanden mehr mit der Regierungsbildung beauftragen, verkündete der spanische Staatschef. Damit werden Neuwahlen am 26. Juni unumgänglich.

Seit dem Urnengang vergangenen Dezember sitzen im spanischen Parlament erstmals vier starke Fraktionen. Die konservative Partido Popular (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die sozialistische PSOE, die jungen Antiausteritätspartei Podemos – „Wir können“ – und die rechtsliberalen Ciudadanos – „Bürger“ – (C’s). Keine der Parteien hat eine ausreichende Mehrheit.

Die PP hatte im Dezember ihre absolute Mehrheit verloren. Angeschlagen durch unzählige Korruptionsskandale fand Rajoy keine Koalitionspartner. König Felipe VI. beauftragte deshalb den Führer der zweitstärkste Kraft, den Sozialisten Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Zwar handelte dieser erfolgreich ein Abkommen mit den rechtsliberalen C's aus, doch reicht dies nicht für eine Mehrheit im Parlament. Ein Linksbündnis, wie es Podemos und mehrere kleinere Parteien vorgeschlagen haben, das mit Duldung durch nationalistische Kräfte aus dem Baskenland und Katalonien eine ausreichende Mehrheit hätte erzielen können, lehnten die Sozialisten bis zum Schluss ab.

Förmlich im letzten Augenblick versuchte die valencianische Compromis die Blockade zu brechen. Die Regionalbewegung, die im Bündnis mit Podemos angetreten war, legte einen 30-Punkteplan für eine Koalition aller fortschrittlichen Kräfte vor. Die PSOE akzeptierte 27 Punkte, lehnte jedoch ein Gesetzespaket gegen die Zwangsräumung säumiger Wohnungseigner ebenso ab, wie die Streichung der Schuldenbremse in der Verfassung und die Rücknahme einer Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz völlig aufgeweicht hatte. Außerdem weigerte sich die PSOE einmal mehr, eine Koalition zu bilden. Sánchez wollte mit seinen 90 Angeordneten alleine unter Duldung von Podemos und Ciudadanos regieren. Die absolute Mehrheit liegt bei 176. „Eine Beleidigung aller Spanier“ sieht Compromis-Chefin Monica Oltra in der starren Position der Sozialisten. Sie selbst regiert in ihrer Heimatregion Valencia in Koalition mit den Sozialisten.

Sánchez sucht die Schuld für die Neuwahlen bei Podemos. „Herr Iglesias hat die Tür geschlossen“, wiederholte Sánchez immer wieder auf seiner Pressekonferenz nach dem Besuch beim König. Der angesprochene Podemos-Chef Pablo Iglesias sieht dies freilich anders. „Pedro Sánchez hat zu oft Nein gesagt“, sagt er. Anders als die PSOE habe sich Podemos kompromissbereit gezeigt, beteuerte der junge Politikprofessor. Tatsächlich hatte die neue Partei mehrmals programmatische Forderungen abgeschwächt und Iglesias selbst hatte angeboten, nicht persönlich in einer eventuellen Koalitionsregierung sitzen zu wollen.

Für Iglesias ist Sánchez in einem „Käfig gefangen“. Die großen Wirtschaftsvertreter des Landes und die Regionalfürsten und Altpolitiker der PSOE – unter ihnen Ex-Premier Felipe González, hätten eine Linksbündnis nicht zugelassen. Diese favorisierten stattdessen eine Große Koalition, um Podemos von der Macht fernzuhalten.

„Wir werden nach den Wahlen der PSOE erneut die Hand reichen“, fügte Iglesias hinzu. Podemos versucht jetzt mit der postkommunistischen Vereinigten Linken ein Wahlbündnis zu schmieden um so die Sozialisten im Juni an den Urnen zu überholen. PSOE und Podemos trennten nur 300.000 Stimmen.

Die große Frage ist nun, ob es zu nennenswerten Wählerverschiebungen kommt. So manche Umfrage zeigt, dass dies nicht zu erwarten ist. Dann steht Spanien im Sommer einmal mehr vor einer Blockade, die sich nur durch ein Linksbündnis oder durch eine Große Koalition wie sie der amtierende Premier Rajoy und auch C’s immer wieder gefordert und die Sozialisten abgelehnt haben, auflösen lässt.

Comments

[Ardaga]

Bzgl. „Eine Beleidigung aller Spanier“. Die PSOE-Pinocchiosozis sind seit Felipe-Gonzalez-an-der-Macht ein rechtszentristischer korrupter Haufen, exakt wie ihr „Pedant“ die Volkspartei. Solche „Sozis“ haben die aufgeblühte (Palme-Brandt-Kreisky) europäische Nachkriegs-Sozialdemokratie in Grund und Boden und die Bedeutungslosigkeit geführt. Nicht nur die linke. Die heute, als Massenbewegung, genau fehlt. Um jene rechten und rechtsextremen Blähungen gar nicht erst aufkommen zu lassen bzw. einzudämmen (am besten per genuiner Volksbildung), die Europa heute wieder in nationalistische Masern (O-Ton A. Einstein) und Schlimmeres (salonfähige En-vogue-Xenophobie, Zaun- und Mauernhysterie) zurück katapultieren.

Lichtblick ist allerdings, dass ausgerechnet in Spanien sich wählbare Alternativen gebildet haben. Im Gegensatz zu den meisten Staaten Europas. Bleibt zu wünschen, dass sich bei den Neuwahlen dann, noch mehr SpanierInnen zutrauen werden, dass wir es ANDERS können – !Podemos!