Regierungsbildung in Italien: „Neutrale Regierung“ geplant
Der Präsident ist am Ende seiner Geduld angelangt. Die Gespräche mit den Parteien führten zu keiner Einigung. Eine „neutrale Regierung“ soll zur Neuwahl führen.
Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann. Drei politische Blöcke stehen sich dabei unversöhnlich gegenüber, denen die Mehrheit zum Regieren fehlt – und auch der Wille, sich zusammenzuraufen.
Die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD hatten nicht einmal 19 Prozent erreicht und wollten weder mit dem einen noch mit dem anderen „Wahlsieger“ zusammenarbeiten: Die Fünf-Sterne-Protestbewegung war mit mehr als 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Das Mitte- Rechts-Bündnis, zu dem neben Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega auch die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, kam auf rund 37 Prozent und hätte ebenfalls Unterstützung von außen gebraucht.
Diese hatte ihnen allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung versagt. Sie wollte, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts jedoch bis zuletzt.
Wenigstens das Haushaltsgesetz soll verabschiedet werden
Die Gespräche zwischen den politischen Kräften hatten in den vergangenen Wochen gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Die ersten beiden vom Präsidenten geführten Verhandlungsrunden waren ohne Ergebnis zuende gegangen. Und auch die von Mattarella für weitere Sondierungsgespräche beauftragten Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer kamen nicht weiter.
Eine „Regierung des Präsidenten“ war deshalb als bevorzugte und letztlich auch letzte Möglichkeit Mattarellas gehandelt worden. Mit dieser Option will Mattarella auch das Risiko vermindern, dass am Ende einer frühen Neuwahl eine ähnlich verfahrene Situation steht wie jetzt. Die Regierung müsste zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden und womöglich auch ein neues Wahlrecht durchbringen. Außerdem steht im Juni ein wichtiger EU-Gipfel in Brüssel an, bei dem es um die Flüchtlingskrise und Reformen in der Eurozone gehen soll.
Die Lega und die Fünf Sterne hatten am Montag bereits zu verstehen gegeben, dass sie der vom Präsidenten angedachten „neutralen Regierung“ nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.
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