Regierungsbildung in Hessen: Linke unterstützen Ypsilanti
Hessens Linke-Mitglieder wollen Rot-Grün tolerieren. Vor Ypsilantis Wahl am Dienstag ist das die einzige Gewissheit. Perforierte Wahlzettel sollen das Wahlgeheimnis sicherstellen.
BERLIN taz Vier Tage vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin hat sich die Linke des Landes klar für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen.
In einem Mitgliederentscheid stimmten gut 90 Prozent für die Unterstützung einer Koalition, wie die Partei am Freitag mitteilte. Gut die Hälfte der 2.340 hessischen Parteimitglieder beteiligte sich an dem Entscheid. Bei 1.121 gültigen Stimmen votierten 1.013 Mitglieder für eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün, 101 stimmten mit Nein, sieben enthielten sich. 146 und damit jede neunte der insgesamt abgegebenen 1.267 Stimmen waren ungültig.
Die Linke will einer Regierung nicht angehören, bietet aber eine Tolerierung an: Wichtige Gesetzesvorhaben würde sie damit im Landtag unterstützen. Daran knüpft sie Bedingungen, etwa einen Verzicht auf Personal- und Sozialabbau. Das könnte bei leeren Kassen schnell zu Zwist mit SPD und Grünen führen.
Bevor Rot-Grün sich in den angestrebten "Politikwechsel" stürzen kann, muss Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gewählt werden - auf diesem Weg galt das Mitgliedervotum der Linken als eher kleine Hürde. Auch von den Sonderparteitagen von SPD und Grünen am Wochenende wird erwartet, dass sie den Koalitionsvertrag billigen und den Weg für den Machtwechsel freimachen.
Voten, eine Testabstimmung am Montag und Wahl im Landtag - während sich Ypsilanti um eine möglichst straffe Abfolge bemüht, möchte die CDU die Konkurrenz über ihr Verhalten möglichst im Ungewissen lassen. Nach Medienberichten überlegt die CDU, ob ihre Abgeordneten an der Wahl im Landtag teilnehmen oder einfach sitzen bleiben. Durch einen solchen Boykott könnte die CDU vermeiden, dass Ypsilanti mehr als die Stimmen ihres eigenen Lagers erhält - das ist ein denkbares Szenario in einer CDU, in der einige offene Rechnungen mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch haben.
Die Wahl ist geheim. Eigens für den 4. November werden spezielle Wahlzettel eingesetzt. Die Parlamentarier dürfen nicht ankreuzen, sondern eine perforierte Stelle bei Ja, Nein oder Enthaltung aus dem Papier lösen. So soll offenbar vermieden werden, dass das Wahlgeheimnis verletzt wird: Um ihre Treue zu beweisen, könnten Abgeordnete mit ihren Chefs absprechen, dass sie ihren Stimmzettel markieren, indem sie das Kreuz mit dem Stift in einer bestimmten Weise setzen. Auszählende Abgeordnete könnten das kontrollieren.
Bei einer fehlenden Stimme würden wohl alle Finger auf den SPD-Abgeordneten und Ypsilanti-Rivalen Jürgen Walter zeigen. Walter hatte aber angekündigt, mit Ja zu stimmen. Dennoch scheint die Angst vor Ausscherern in der SPD so groß, dass Ypsilanti mit einer Probeabstimmung am Montagabend auf Nummer sicher gehen will.
Unterdessen wirbt Koch um Spenden für Aktionen gegen Rot-Grün. In einem Brief an CDU-Mitglieder bittet er um 50 Euro, um "1.000 Flugblätter drucken zu lassen", oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert ihn die Wetzlarer Neue Zeitung.
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