Regierungsbildung in Dänemark: Venstre will es allein durchziehen

Dänemark steuert auf eine Minderheitsregierung der Liberalen zu. Ob die Rechtspopulisten auch mitmachen wollen, ist noch nicht klar.

Der Chef der Venstre-Partei, Lars Lokke Rasmussen, auf dem Weg zur Königin. Foto: dpa

STOCKHOLM taz | Er zerbrach schnell, der „blaue Block“. Die vier Rechtsparteien, die bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag eine knappe parlamentarische Mehrheit bekommen hatten, werden keine Koalition bilden. In Kopenhagen wird es nun vermutlich eine Minderheitsregierung geben, die aller Wahrscheinlichkeit nach allein die rechtsliberale Venstre stellt.

Die ersten Sondierungsgespräche, die der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Wochenende führte, hatten schnell gezeigt, dass eine Reihe gemeinsamer Statements, die Venstre, Konservative, Liberale Allianz und Dänische Volkspartei im Wahlkampf abgegeben hatten – beispielsweise was eine Verschärfung der Ausländerpolitik angeht – nicht ausreichen, um sich auch auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Vor allem in der Sozialpolitik waren die Ansichten der – ultraliberalen – Liberalen Allianz und der Dänischen Volkspartei nicht unter einen Hut zu bringen: Erstere will die öffentlichen Ausgaben kürzen, die Rechtspopulisten wollen sie erhöhen.

Am Montag holte sich der Venstre-Chef beim Staatsoberhaupt, der Königin, ein geändertes Mandat zur Regierungsbildung: diesmal für eine Minderheitsregierung. Offen blieb zunächst, ob unter Beteiligung der Dänischen Volkspartei. Deren Vorsitzender Kristian Thulsesen Dahl hatte in den letzten Tagen betont, dass seine Partei gar nicht auf eine Teilnahme an der Koalition erpicht sei. Er schätze die Rolle des „freien Vogels“ im Parlament und die verspreche auch am meisten Einflussnahme auf die Regierungspolitik.

Gleichzeitig formulierten führende Vertreter der Volkspartei Forderungen, auf die einzugehen für Løkke Rasmussen nahezu unmöglich sein dürfte – darunter eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und einen europapolitischen Schwenk auf die Cameron-Linie.

Minderheitsregierungen als Regel

Minderheitsregierungen sind in Dänemark die Regel. Seit 1971 gab es nur ein einziges Mehrheitskabinett. Auch die bisherige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt regierte mit einer Minderheitskoalition und musste sich im Folketing bei Abstimmungen jeweils eine Mehrheit suchen.

Die Dänische Volkspartei hat sich in der Vergangenheit immer als Meisterin erwiesen, Einfluss von außen zu nehmen und ihre parlamentarische Unterstützung so teuer wie möglich zu verkaufen. Eine reine Venstre-Regierung wäre jedoch sehr schwach, weil sie sich nur auf 34 der 179 Mandate stützen und es schwer haben könnte, eine ganze Legislaturperiode durchzuhalten.

Comments

[vergessene Liebe]

Ein sehr objektiver Text von Herrn Reinhard Wolff, eben `wahr´... (!) Und? Mir kommt die Galle hoch:

Gute Nacht `dänisches Königreich´!! .. das Ganze Debakel erscheint mir bisher wie eine Komödie..

Ausgerechnet Cameron´s Tory Ideologie sozialer Kürzungen, mit erneuerter GB Klassengesellschaft, mit `INS´ und `OUTS´, neoliberalen Ideen von GB Selbstisolierung..

als angestrebte Idealfigur für DK..!

Das ist erstmal reiner Blödsinn.. und "geht nicht" ..!

DF ist sehr nationalistisch fixiert, sowie auf das soziale Wohl der älteren Generationen konzentriert.. Die `Liberale Allianz´ ist schlimm neoliberal/EU fixiert.. Venstre ein Lakai der Landwirtschaft und Fleischindustrie..

Den Dreiens einziger gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung von Migranten und so etwas wie Diskrimination gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Implizit darin ist der Dreiens Angriff gegen gewerkschaftliche Lohn und Sozialmodelle.

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Die evtl. nun entstehende Venstre Minderheitsregierung, als abhängig von DF, wirkt auf mich wie eine art "wrecking ball" oder Abbruchunternehmen... um die Erfolge der letzten Socdem Minderheitsregierung und Gewerkschaften an einen bekloppten Mix von Nationalismus und Neoliberalismus zu opfern.. Irgendwie schizophren ist das !