Regierungsbildung in Belgien: Die gaaanz große Koalition
Anderthalb Jahre nach den Wahlen bekommt Belgien eine neue Regierung. Sie umfasst sieben Parteien. Premier wird der Liberale Alexander De Croo
“Wir haben geschafft, was in unserem Land lange, zu lange unmöglich schien: die Bildung einer föderalen Regierung“, kommentierte der zukünftige Premier Alexander De Croo nach einer nächtlichen Marathonsitzung samt abschließender Visite bei König Philippe. Gemeinsam mit Paul Magnette, dem Vorsitzenden der frankofonen Parti Socialiste (PS), war De Croo genau eine Woche zuvor vom König zu “Formateuren“ der Koalition ernannt worden. Nach rund anderthalb Jahren vergeblicher Verhandlungen waren sie vermutlich der letzte Ausweg vor Neuwahlen.
Der 44-jährige De Croo ist seit 2012 Vizepremier und war zuletzt auch Finanzminister. Der liberale Politiker aus Vilvoorde nahe Brüssel ist Wirtschaftsingenieur und arbeitete zwischen 1999 und 2006 für eine große Unternehmensberatung. Er folgt auf die Liberale Sophie Wilmès.
Das vorläufige Koalitionsabkommen, das von den Mitgliedern der beteiligten Parteien noch angenommen werden muss, kündigt Milliarden-Investitionen im Gesundheitssektor, Digitalisierung und Sicherheit an. Auch eine leichte Steigung der Rentenbezüge steht in Aussicht wie die Besteuerung von Internetgiganten und der bislang verschobene Atomausstieg 2025. Die Erhöhung des Rentenalters der Mitte-rechts-Vorgänger-Regierung unter Charles Michels wird entgegen den PS-Plänen nicht rückgängig gemacht.
Das Programm bietet einen Vorgeschmack auf den Balanceakt, der für die neue Regierung quasi zum Normalzustand wird. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind erheblich, und auf ihnen lastet der Druck, die strukturelle politische Krise des Landes nicht weiter eskalieren zu lassen. Der als pragmatisch geltende De Croo, ein einstiger Jungunternehmer mit digitalem Start-up, könnte die Partnerinnen als Premier durchaus zusammenhalten – obschon die Tageszeitung De Standaard spöttisch bemerkt: “Bislang ist undeutlich, was sein Erbe wäre, wenn er die Politik verließe.“
Gegenwind aus Flandern
Deutlich ist, dass seiner Regierung ein schneidiger Wind aus dem nördlichen Landesteil Flandern entgegenwehen wird. Und zwar nicht nur seitens des rechtsextremen Vlaams Belang (VB), der am Wochenende bereits gegen „Vivaldi“ protestierte. Auch die Nieuw- Vlaamse Alliantie (N-VA), bis 2018 Koalitionspartnerin der Liberalen und den bürgerlichen Teil des flämischen Nationalismus vertretend, wird eine heftige Opposition führen. Sie wird immer wieder auf das große Manko der neuen Regierung verweisen: Selbst vier beteiligte flämische Parteien sind zusammen noch immer kleiner als die beiden nationalistischen.
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