Regierungsbildung im Irak: Machtkampf mitten im Krieg

Im Irak einigen sich die Schiiten überraschend auf Haider al-Abadi als neuen Regierungschef. Doch Amtsinhaber Maliki will den Platz nicht räumen.

Maliki-Unterstützer in Bagdad.   Bild: dpa

ISTANBUL taz | Unter den Schiiten im Irak ist ein offener Machtkampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Nuri al-Maliki ausgebrochen. Maliki selbst, dem eine die Sunniten diskriminierende Politik vorgeworfen wird, besteht darauf, nach der letzten Parlamentswahl wieder zum Ministerpräsidenten gekürt zu werden. Die Nationale Allianz, zu der sich alle schiitischen Parlamentsfraktionen zusammengeschlossen haben, hat am Montag aber überraschend Haider al-Abadi für das Amt des Regierungschefs nominiert. Abadi ist ein Funktionär von Malikis Dawa-Partei und stellvertretender Sprecher des Parlaments.

Zuvor kam es in Bagdad zu einem regelrechten Politthriller. In einer kurzen Fernsehansprache in der Nacht zum Montag holte Maliki zu einem verbalen Paukenschlag gegen Präsident Fuad Masum aus. Darin beschuldigte er Masum, einen „Coup“ gegen ihn anzuführen und gegen die Verfassung zu verstoßen, weil er ihm dem Regierungsauftrag nicht erteilt hat.

Zur gleichen Zeit schickte er Panzer und ihm treu ergebenen Sondereinheiten auf die Straße und ließ strategische Gebäude und Knotenpunkte in Bagdad umstellen. Kritiker sprachen von einem regelrechten Staatsstreich. Am Montagmorgen ließ das Staatsfernsehen die Nachricht verbreiten, das höchste Gericht habe Maliki darin bestätigt, dass Masum ihn nominieren muss. Wenig später stellte sich das als glatte Lüge heraus.

Das Gericht erklärte lediglich, dass der Präsident den Kandidaten des größten „Blocks“ nominieren muss. Und genau hier beginnen die Probleme. Denn in der Verfassung ist nicht geklärt, was ein „Block“ ist. Ist es die stärkste Fraktion – das wäre Malikis „Bündnis für einen Rechtsstaat“, das rund 90 der 327 Mandate hält –, oder ist es die größte Koalition im Parlament?

Die Luft wird dünn

Nach der Nominierung von Abadi teilte Maliki mit, er werde ein weiteres Urteil anstreben, das seine Sicht der Dinge bestätigt. Dass ihm das gelingt, ist fraglich. Aber es macht deutlich, dass Maliki seinen Posten nicht freiwillig räumen und bis zum Letzten kämpfen wird. Doch die Luft wird dünn für den 64-Jährigen. Denn nicht nur die Partner in seinem Rechtsstaatsbündnis haben ihm die Gefolgschaft aufgekündigt, sondern auch fast die Hälfte der Dawa-Abgeordneten. Nur 45 der 83 Parteimitglieder verweigerten Abadi die Stimme.

Darüber hinaus haben die Amerikaner und der höchste schiitische Geistliche im Land, Großajatollah Ali Sistani, ihr Gewicht gegen Maliki in die Waagschale geworfen. Washington stehe absolut hinter Masum, dem es obliege, die Verfassung hochzuhalten, sagte US-Außenminister John Kerry im australischen Sydney. Washington hoffe, dass Maliki nicht noch mehr Unruhe verursache. Selbst der Iran ist auf Distanz zu seinem Verbündeten Maliki gegangen. Den beeindruckt das alles wenig. Er ließ am Montag seine Anhänger aufmarschieren und für ihn demonstrieren.

Derweil versinkt das Land weiter in Krieg und Chaos. Im Nordostirak verloren die Kurden den strategisch wichtigen Ort Dschalula an die Extremisten des „Islamischen Staats“.

Comments

[Walter Gleichmann]

Die irakische Regierung unter Maliki ist handlungsunfähig und kann ihre Bürger nicht im Irak beschützen! Deswegen fordert die USA auch neben der humanitären/militärischen Hilfe für die "Geflohenen von den IS-Schlächtern" nachdrücklich eine irakische Einheitsregierung in der alle beteiligt werden, Sunniten, Schiiten, Kurden!