Regierung uneins über NSA-Spähaffäre: Der eine vertraut, die andere nicht
FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
HANNOVER dpa | In der Bundesregierung gibt es deutliche Differenzen im Bewerten der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre und zum Umgang mit den US-Sicherheitsbehörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert weiter Aufklärung von den USA über Datenüberwachung in Deutschland.
Sie widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU). „Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Bundesinnenministers fügte sie hinzu: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar – weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. „Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch“, sagte Friedrich dem Bonner General-Anzeiger. Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“
Am Montag kommt das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste erneut zusammen. Bei der regulären Sitzung geht es voraussichtlich wieder um das NSA-Vorgehen. Der zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll erneut Auskunft geben.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte, man müsse bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.“
Die FDP-Politikerin sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg, es sei besser, wenn der Datenschutz „in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.
Westerwelle für „deutsches Internet“
Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Europäische Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikations-Technologien fördern, um anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten.“
Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste beschäftige sie, „über welche eigenen Fähigkeiten im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im Vergleich zu anderen verfügen“.
Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern, „wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen und mit nicht-europäischer Soft- und Hardware transportiert werden. Da müssen wir wieder stärker werden“, so Merkel.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortet ein deutsches Internet, um mehr Datensicherheit zu schaffen. „Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte Westerwelle dem Focus. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne.
Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, spricht sich für die Klärung der Befugnisse von befreundeten Geheimdiensten aus. „Wenn es Unklarheiten über die Rechte amerikanischer Nachrichtendienste bei uns gibt, muss das ausgeräumt werden“, sagte Meyer-Plath. Bei aller Kritik dürfe nicht vergessen werden, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsbehörden sei. „Der internationale Terrorismus ist eine gemeinsame Herausforderung, bei der Deutschland sich nicht abkoppeln kann.“
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