Reaktionen auf deutsch-französisches Treffen

Eine Lösung fehlt noch

Während sich die EU-Kommission positiv zu den Vorschlägen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy äußert, kritisiert der SPD-Fraktionschef Steinmeier die Absage an Eurobonds.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Vorstellung ihrer Vorschläge. Bild: reuters

BERLIN rtr/dapd/afp | Vetreter der EU-Kommission äußerten sich positiv zu den Ergebnis des Pariser Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. EU-Präsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn sagten, die Vorschläge seien ein willkommener Schritt nach vorn im gemeinsamen Bemühen, die Regierungsführung in der Eurozone zu stärken. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Vorschläge als ein Signal für mehr Stabilität in der Euro-Zone. Als unzurecheichend kritisiert dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Pariaser Sondertreffens.

Zwar seien die Vorschläge zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum "der richtige Weg", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Allerdings seien die Empfehlungen "keine Lösung" der derzeitigen Schuldenkrise. "Das, was uns bevorsteht, ist eine Refinanzierungskrise von überschuldeten Staaten. Und insofern brauchen wir einen Feuerlöscher. Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löst das noch nicht den gegenwärtigen Brand, den wir in der Europäischen Währungsunion rund um den Euro haben."

Sarkozy und Merkel hatten sich Dienstagabend gegen Eurobonds und eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF ausgesprochen. Sie plädierten vielmehr für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Verankerung der Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Euro-Länder, eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer und die Einführung einer deutsch-französischen Körperschaftssteuer aus.

Nach dem Willen von Merkel und Sarkozy soll EU-Ratspräsident Herman van Rompuy für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung bestimmt werden. Die Staats- und Regierungschef der 17 Euro-Länder sollten zwei Mal jährlich zusammenkommen, bei Bedarf auch öfter.

"Etikettenschwindel"

Insbesonders die Ablehnung der Eurobonds wurde von Steinmeier kritisert. Bundeskanzlerin Merkel habe Verhandlungen über die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Schuldenkrise abgelehnt, um den Koalitionsfrieden mit der FDP zu erhalten, sagte Steinmeier.

Deutschland und Frankreich seien sich in der Frage zu Eurobonds nicht einig gewesen. "Beim französischen Präsidenten war sehr deutlich herauszuhören, dass er Eurobonds nicht ausschließt", sagte Steinmeier.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte die Ergebnisse ebenfalls. Dies sei "viel Lärm um nichts und ein Etikettenschwindel" sagte sie am Dienstagabend in der ARD-"Tagesschau". Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte in der Sendung, der Begriff "Wirtschaftsregierung" höre sich gut an. Aber es sei nicht klar, welche Kompetenzen diese Wirtschaftsregierung bekomme.

In Paris vereinbart wurde auch, dass noch im Herbst Vorschläge zur Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionsteuer gemacht werden. Ab 2013 wollen Paris und Berlin zudem eine deutsch-französische Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern einführen. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bedeute aber nicht, dass sich die Situation für deutsche Unternehmen verschlechtere, sagte Merkel. In Frankreich sind die Unternehmenssteuern höher als in Deutschland.

Diese Vereinbarungen seien mit Blick auf die Finanzmärkte ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zufrieden. Die Grünen kritisierten indes die deutsch-französische Initiative für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten. Die Ankündigung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Unklar sei aber, welche Kompetenzen dieses Gremium erhalten solle.

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