Regierung stopft Schlupflöcher: Steuer-Flucht ins Ausland erschwert

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Bereinigung der Steuergesetze - eine jährliche Übung, weil durch neue Gesetze Schlupflöcher auftauchen.

Wo Steuerfahnder bisher machtlos waren, könnten sie jetzt zum Zug kommen. Bild: dpa

Die potentiell wichtigsten Änderungen des sogenannten Jahressteuergesetzes 2010 betreffen Firmenkonstrukte, mit denen Unternehmen ihre Steuern ins Ausland verschieben. Dort gelten oft niedrige Steuersätze. So hat zum Beispiel die Deutsche Bank ganz legal im Jahr 2009 bei einem Gewinn von 5,2 Milliarden Euro nur 200 Millionen Steuern gezahlt - und auch das nur zum Teil in Deutschland. Hier sollen Anleger künftig nicht mehr die niedrigeren Steuersätze nutzen können, in die sie die Gewinne ihres Firmengeflechtes schieben.

Klarstellen will das federführende Finanzministerium auch die Grauzone zwischen der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent und der Einkommenssteuer. Letztere geht bis 45 Prozent. Das hat offenbar viele dazu bewegt, möglichst viel Einkommen in die für Reiche niedrigere Abgeltungsteuer zu schieben. Die Einkommensteuer ist mit einem Anteil von über einem Drittel der Einnahmen die wichtigste Steuerquelle in Deutschland.

Auch der Umssatzsteuerbetrug soll vermindert werden. In diesem Bereich spielen vor allem Scheingeschäfte mit Ländern eine Rolle, in denen ein niedrigerer Mehrwersteuersatz gilt. Insgesamt wird in dem 151-seitigen Entwurf eine Vielzahl von Steuern in verschiedenen Punkten verändert. Derzeit nehmen die Ministerien und Verbände Stellung dazu.

Normalerweise verabschieden Bundestag und Bundesrat das Jahressteuergesetz im Herbst, wegen der Bundestagswahl und dem sehr spät verabschiedeten Bundeshaushalt mit seiner Rekord-Schuldenaufnahme kommen die Anpassungen für das Jahr 2010 nun erst Mitte des Jahres.

Comments

[R. Pauly]

Ist schon komisch, das sowohl die Bundestags-Parteien als auch die Presse und das Gros der Leserschaft immer nur über die Symptome aber nicht über die Ursachen sprechen.

Mit einem Steuersystem, das z.B. nur noch eine einzige Steuer - die Umsatzsteuer - kennt und somit die Gewinne steuerfrei stellt, gäbe es das Problem doch gar nicht. Da wo keine Steuer anfällt, gibt es auch keine Stuerhinterziehung.

Würden der Binnenumsatz von 5,5 Billionen Euro mit 19 % bestuert, hätte unser dieser Staat das DOPPELTE an Einnahmen (1,1 Billionen statt 550 Milliarden).

Unser Probleme (Altersarmut, Kinderarmut Niedriglöhne etc.) wären Geschichte.

Das Konzept ist bereits fertig: das sog. Bandbreitenmodell eines Herrn Gastmann. Googelt!

[lothar sündermann]

wenn diese regierung sich da mal nicht täuscht..es geht ja nicht um betrug,sondern um flucht.wer seinen wohnsitz im ausland hat und dort seine einkünfte versteuert,lebt vollkommen legal.jetzt will unsere geldgeile regierung da riegel vorschieben...weiter so..das treibt noch mehr investoren weg von deutschland und...ganz wichtig leute...es wird ne menge leute geben,die sich erst garnicht mehr selbstständig machen..evtl,sogar ihre abgeben zahlen und dann ganz legal weggehen von hier,,,schönes deutschland,schöen wars...jaja..

in diesem sinne gruss an alle neider,vor allem neider,,,die eh schon genug von diesem bunten papier besitzen,,,unsere voklksvertreter..manomann...