Kommentar Schlupflöcher-Politik: Steuergesetze neu denken

Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Leider bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen.

Das Finanzministerium versucht wie jedes Jahr, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Das ist eine ebenso komplizierte wie richtige Übung. So wird Betrug erschwert und die Zahl langwieriger Klagen verringert sich. Leider bleiben dabei einige der ärgerlichsten Hintertüren offen: So kann beispielsweise die deutsche Erbschaftssteuer komplett umgangen werden, wenn sich Vererber und Erben rechtzeitig im geeigneten Ausland anmelden - zum Beispiel in manchen Schweizer Kantonen. Der Aufwand lohnt sich bei hohen Vermögen und wird von Firmenerben auch genutzt. Das kostet den Staat Millionen.

Viel bedeutender aber ist, dass einige Bereiche de facto aus dem Steuerrecht komplett ausgeblendet werden. Vor allem die Branche, die die aktuelle Finanz- und Steuerkrise erst verursacht hat, nämlich Banken, Versicherungen und die sogenannte Schattenwelt um die beiden Banchen herum - also Hedgefonds, Händler von Derivaten und so weiter.

Hier gibt es zwar Treffen auf der Ebene der G20 und der G8, also der wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt. Doch wirkungsvolle Maßnahmen sind nicht in Sicht. Deutschland spielt da keine besonders berühmte Rolle. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde könnte viel mehr Druck entfalten.

Der Finanzsdektor ist notorisch kompliziert, wie man ja bei der aktuellen Krise gesehen hat: Da verkauft eine Großbank komplizierte Produkte, eine Riesenversicherung versichert die entsprechenden Anleger - und die gleiche Großbank wettet heimlich darauf, dass die Versicherung im Falle der Pleite nicht zahlen kann und dann vom Staat gerettet wird. Haarsträubend.

Hier muss eine Offenlegungspflicht her für alle Händler mit Finanzprodukten, ob sie nun offiziell Banken heißen oder nicht. Und eine Transaktionssteuer für Geschäfte in und außerhalb der Börsen. Eine solche Steuer wird an der Quelle erhoben und ist so weit weniger anfällig gegen Schlupflöcher und Länder, die mit Steuerdumping die Gewinne in ihren Bereich ziehen.

Viele EU-Staaten wollen eine solche Steuer auf Finanztransaktionen. Die deutsche Regierung zögert und zögert und verhindert so eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union. So wird tapfer wie in jedem Jahr an den Steuerschlupflöchern geflickt und die blinden Bereiche des Steuerrechts bleiben blind

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Reiner Metzger, geboren 1964, leitet taz am Wochenende zusammen mit Felix Zimmermann. In den Bereichen Politik, Gesellschaft und Sachkunde werden die Themen der vergangenen Woche analysiert und die Themen der kommenden Woche für die Leser idealerweise so vorbereitet, dass sie schon mal wissen, was an Wichtigem auf sie zukommt. Oder einfach Liebens-, Hassens- und Bedenkenswertes gedruckt. Von 2004 bis 2014 war er in der taz-Chefredaktion.

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