Regierung beugt sich Luftfahrtlobby: Steuerrabatte für Airlines verlängert
Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine Emissionszertifikate kaufen.
BERLIN taz | Anders als im Gesetz ursprünglich vorgesehen, wird die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer im nächsten Jahr nicht erhöhen. Die auch als Ticketabgabe bekannte Steuer, die ursprünglich acht Euro für eine Kurz-, 25 Euro für eine Mittel- und 45 Euro für eine Langstrecke betragen hatte, war im letzten Jahr abgesenkt worden, weil die Fluggesellschaften ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden. Das erwies sich aber als voreilig – denn anders als erwartet mussten die Airlines bisher keine Emissionszertifikate erwerben.
Dennoch soll es nun bei den ermäßigten Steuersätzen von 7,50 bis 42,18 Euro bleiben, sagte Martin Kotthaus, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Als Grund gab er an, dass es derzeit keine offizielle Datenbasis für mögliche Einnahmen aus dem Emissionshandel gebe. Diese würde sich aber in absehbarer Zeit einstellen – und bis dahin solle ein „Rauf und runter“ bei der Steuer vermieden werden. Ziel sei weiterhin, dass Ticketsteuer und Emissionshandel zusammen eine Milliarde Euro einbringen.
Tatsächlich dürfte jedoch der massive Druck der Airlines auf die Bundesregierung ausschlaggebend für den Verzicht auf die Anhebung gewesen sein. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte wiederholt kritisiert, dass die Ticketabgabe den Wettbewerb verzerre. Auch in der Koalition hatte die 2010 beschlossene Abgabe von Anfang an viele Gegner.
Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus hält die Klagen der Luftfahrtbrache für unberechtigt. Die Branche sei 2011 trotz Ticketabgabe um 4,8 Prozent gewachsen, für 2012 werde ein weiteres Plus von 2,7 Prozent erwartet. Es sei ein „Konstruktionsfehler“ des Gesetzes, dass die Ticketsteuer bei steigenden Flugzahlen abgesenkt werden müsse, weil die Gesamteinnahmen bei einer Milliarde Euro gedeckelt seien. „Dieser perverse Wirkmechanismus gehört abgeschafft, indem der Deckel aus dem Gesetz gestrichen wird“, forderte Paus.
Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland kritisierte die Pläne. Die Steuersätze der Luftverkehrssteuer sollten von den Einnahmen aus dem Emissionshandel entkoppelt werden. Die Einnahmen aus der Steuer seien weit geringer als die Subventionen der Branche.
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