■ Reformunfähig und unberechenbar: US-Unternehmer kritisieren Rot-Grün
Frankfurt/Main (dpa) – US-Unternehmen haben die Steuer- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung scharf kritisiert. Nach Einschätzung der US-Handelskammer in Deutschland zeigt sich Deutschland nach einem Jahr der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als „reformunfähig und unberechenbar“. Kammer- Präsident Fred Irwin beklagte zudem am Freitag ein „verkrustetes Vorschriftswesen“ sowie ein für ausländische Investoren „zu komplexes Arbeitsrecht“. Auch die Bereiche Umweltschutz, Betriebsgenehmigungen und Baurecht seien zu stark geregelt.
Nach Ansicht der US-Unternehmerlobby ist das deutsche Steuerrecht international nicht konkurrenzfähig. Die geplante Steuerreform mache das Steuerrecht nicht einfacher, sondern komplizierter und ungerechter. Topmanager scheuten den Weg nach Deutschland, weil ein Steuersatz „von bis zu 60 Prozent nicht mehr mitgemacht wird“.
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