Reformpaket in Griechenland: Weniger Varoufakis, mehr Brüssel
Die Gespräche über Griechenlands Reformen kommen voran, während Varoufakis' Einfluss schwindet. Am Dienstagabend wurde der Finanzminister angegriffen.
BRÜSSEL/ATHEN dpa | Im Ringen um ein Reformpaket Griechenlands beraten Experten der Geldgeber von Donnerstag an wieder in Brüssel. Die sogenannte Brüssel-Gruppe, die regelmäßig in der EU-Hauptstadt zusammenkommt, werde sich mindestens bis zum Freitagabend treffen, sagte eine EU-Diplomatin: „Es gibt einen Willen von allen Seiten, jetzt voranzukommen.“
Aus dem Athener Finanzministerium hieß es, Griechenland wolle den Geldgebern neue Sparmaßnahmen präsentieren. Man sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici forderte den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, sich einzuschalten. „Es ist wichtig, dass der Premierminister, Herr Tsipras, die Verhandlung selbst in die Hand nimmt“, sagte Moscovici den französischen Sendern BFMTV und RMC.
Tsipras müsse „seine Leute“ nach Brüssel schicken. Der Athener Regierungschef hatte bereits zum Wochenbeginn angekündigt, den griechischen Chefunterhändler auszutauschen. In Brüssel verstärkt sich der Eindruck, dass der umstrittene Finanzminister Gianis Varoufakis an Einfluss verliert. Beim Eurogruppentreffen am vergangenen Freitag in Riga hatte er von den übrigen 18 Kassenhütern der Euroländer heftige Kritik eingesteckt.
Das von Tsipras angekündigte Datum, wonach ein Kompromiss mit den Geldgebern bis zum 9. Mai möglich sei, bestätigte die EU-Diplomatin nicht: „Die einzige echte Frist ist Ende Juni.“ Dann endet das Hilfsprogramm für Griechenland.
Die Zeit drängt
Die „Brüssel“-Gruppe besteht aus Vertretern der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Mittwochabend war eine Runde der Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer geplant.
Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister steht am 11. Mai an. Die Zeit drängt, denn Athen droht die Pleite. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil die Vereinbarung für das Reformpaket fehlt.
Die griechische Presse berichtete, die Regierung scheine sich endgültig von einem ihrer wichtigsten Wahlversprechen zu verabschieden. So soll eine Immobilien-Sondersteuer, die rund 2,6 Milliarden Euro jährlich einbringt, auch in diesem Jahr gezahlt werden. Tsipras hatte versprochen, diese Steuer so bald wie möglich abzuschaffen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kreisen zufolge die Notkredite für Banken im pleitebedrohten Griechenland erneut aufgestockt. Die EZB habe die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) auf 76,9 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Damit stünden den griechischen Instituten nun 1,4 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung. Die EZB wollte diese Angaben nicht kommentieren.
Anarchisten attackieren Varoufakis
Unterdessen soll der vor zwei Jahren im Zuge der Sparmaßnahmen dichtgemachte öffentlich-rechtliche griechische Rundfunksender ERT seinen Betrieb wieder aufnehmen. Das Parlament beschloss am Mittwoch, mehr als 1.500 Mitarbeiter wieder einzustellen und eine Protest-Fernsehstation einzugliedern, die online von gefeuerten Angestellten betrieben werden soll.
Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass Varoufakis in einem Restaurant im Athener Szene-Viertel Exarchia angegriffen wurde. Seine Frau Danae habe sich schützend vor ihren Mann gestellt und so die Attacke einer Anarchisten-Gruppe abgewehrt, teilte das Finanzministerium mit. Das Paar habe am Dienstagabend mit Freunden gegessen, als die Gruppe in den Innenhof des Restaurants gestürmt sei und sie aufgefordert habe, „ihre Gegend“ zu verlassen, schilderte Varoufakis in einer Mittelung seines Ministeriums den Vorfall. Die Angreifer hätten mit Gläsern auf das Paar gezielt und versucht, an den Minister heranzukommen. Das sei ihnen aber nicht gelungen, und so seien sie unter Drohungen und Beschimpfungen abgezogen.
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