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Reformen in Kamerun angedeutet

Jaunde/Berlin (ips/afp/taz) — Schwer bewacht von Soldaten mit Machinengewehren, Bajonetten und Tränengas fanden die Bewohner des Universitätsviertels in der kamerunischen Hauptstadt Jaunde ihre Wohngegend am Donnerstag vor. Lediglich Regierungsangestellten wurde erlaubt, ihre Wohnungen zu verlassen und zur Arbeit zu gehen. Die De- facto-Ausgangssperre ist die Reaktion des Regimes auf die bereits über eine Woche andauernden Demonstrationen in allen größeren Städten des Landes gegen die Alleinherrschaft des Präsidenten Paul Biya. Am Mittwoch waren in Bafoussam, Hauptstadt der Westprovinz, zwei Personen durch Polizeischüsse getötet worden, nachdem eine Menschenmenge versucht hatte, das Stadtgefängnis zu stürmen.

Mit den Protesten will die Opposition aus neugegründeten politischen Parteien und Menschenrechtsgruppen die Einberufung einer „nationalen Konferenz“ durch die Regierung erzwingen. Diese ist offenbar extrem nervös geworden. Ein Mitglied der Regierungspartei „Demokratische Sammlung des kamerunischen Volkes“ (RDPC) bezeichnete die Militäraktionen in Jaunde als „normale Operation, wenn ein Land unter Spannung steht“. Präsident Biya kündigte gar am Donnerstag abend im Fernsehen eine Überarbeitung der Verfassung an. Die Nationalversammlung, bisher nur mit RDPC- Mitgliedern besetzt, soll „erneuert“ werden und dann ein neues Wahlgesetz sowie ein Gesetz über eine Generalamnestie für politische Gefangene verabschieden. D.J.