Reform von oben

■ Die polnische Regierung sucht Rückendeckung

Geht es nach den Absichten des Regierung, so sollen das wirtschaftliche und das politische System Polens in einem bisher kaum vorstellbaren Ausmaß grundlegend reformiert werden. Dem liegt zugrunde, daß Polen ohne einschneidende Veränderungen der Strukturen wie der Funktionsweise seiner Wirtschaft nicht aus der katastrophalen Situation herauskommen kann, die die seit acht Jahren andauernde Wirtschaftskrise hervorgebracht hat. Die Warschauer Reformpolitik wäre ohne den Rahmen nicht denkbar, den Gorbatschow mit seiner Propagierung tiefgreifender Reformen absteckt. Den Reformgegnern fehlt jedenfalls seitdem die Möglichkeit, sich auf den dogmatischen Konservatismus der sowjetischen Führung zu berufen. Dennoch sind der polnischen Regierung Erfolge keineswegs garantiert. Also versucht sie, sich abzusichern: Ein Referendum soll ihrem Vorhaben den Segen des Volkes erteilen und ihr damit die Legitimität verschaffen, auch unbequeme Maßnahmen wie Preiserhöhungen durchzusetzen. Doch es bleibt eine Reformpolitik von oben. Wirkliche Absicherung der Reformpolitik wäre nur dadurch denkbar, daß politische Entscheidungs– und Kontrollrechte der Gesellschaft institutionalisiert werden, daß die Gesellschaft vom Objekt zum Subjekt der Politik gemacht wird. Nach in Polen weitverbreiteter Überzeugung könnte allein dies das tiefverwurzelte Mißtrauen der Bevölkerung gegen die Machthaber und ihre Reformversprechen überwinden. Soweit will die polnische Regierung jedoch nicht gehen. Wie aber ohne dies die Reformen tatsächlich zu realisieren sind, wie also die vielfältigen Widerstände, in der Hauptsache die der bürokratischen Apparate, zu neutralisieren wären, ist noch nicht erkennbar. Luwa