Reform von Hartz IV: Von der Leyen lehnt SPD-Vorstoß ab

Arbeitsministerin will die Hartz IV-Neuerungen nicht mit dem Ausbau von Ganztagsschulen verbinden. Das fordert die SPD. Nun wird ein Kompromiss gesucht.

Sagte nein zum SPD-Vorstoß: Ursula von der Leyen. Bild: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Forderung abgelehnt, den Ausbau von Ganztagsschulen und die Ausstattung von Schulen mit Sozialarbeitern mit der Hartz-IV-Reform zu verknüpfen.

Kinderbetreuung in Ganztagsschulen und der Einsatz von Sozialarbeitern seien "klassische Länderaufgaben", sagte von der Leyen am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das Bildungspaket für bedürftige Kinder "auf jeden Fall" komme. Rund 2,3 Millionen Kinder sollen demnach Ansprüche auf Zuschüsse zu Schul- und Kitamittagessen, Nachhilfe, eintägige Schulausflüge und Sportvereine oder Musikschulen erhalten.

Am Montagnachmittag tagte zum ersten Mal die Sondierungsrunde der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform der Regierung ausarbeiten, die am Freitag im Bundesrat gescheitert war. SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles hatte zuvor betont, dass an jeder Schule künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen solle, um die Kinder aus armen Familien besser zu fördern.

Die SPD verlangt zudem, dass das Bildungspaket auch solchen Kindern zugute kommt, deren Eltern Wohngeld beziehen. Sie will außerdem über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verhandeln und hat immer wieder betont, dass auch die Regelsätze verfassungskonform neu berechnet werden müssten.

Die Hartz-IV-Sätze sollen nach dem Willen der Regierung für Erwachsene um fünf Euro monatlich steigen. Für Kinder bleiben sie gleich hoch. Nahles forderte von der Leyen auf, endlich ein Verhandlungsangebot vorzulegen und betonte: "Unsere Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch."

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht man sich für die Umsetzung einer Hartz-IV-Reform unterdessen "sehr gut aufgestellt. Wir sitzen in den Startlöchern", sagte BA-Sprecherin Anja Huth der taz. Die Leistungen des Bildungspakets hätte man bereits zum 3. Januar genehmigen können, jetzt müsse man aber auf das neue Gesetz warten.

Um die fünf Euro noch für Februar anweisen zu können, müsste das Gesetz jedoch in der ersten Januarwoche beschlossen werden, erklärte Huth. Sonst gebe es rückwirkende Zahlungen.

Erste Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe wurden erst nach Redaktionsschluss erwartet. Die 20 Vertreter aus Bund und Ländern wollen im Laufe dieser Woche mindestens noch einmal zusammenkommen, womöglich bereits am Dienstag.

Vor dem Sondierungsgespräch wurde bekannt, dass ein Ergebnis am 19. Januar formal beschlossen werden könnte. Diesem müssen dann Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt 2011 am 17. Januar, der Bundesrat trifft sich das erste Mal am 11. Februar. Allerdings ist es relativ unkompliziert möglich, für beide Gremien Sondersitzungen einzuberufen. Die Vorlaufzeit beträgt dafür zwischen vier und sieben Tagen. (mit dpa)

Comments

[@Aha]

Bei den Griechenlandgarantien und Bankenrettungen in Deutschland hat auch keiner gefragt wie das bezahlt werden soll.

Ich will nicht in einer Welt leben, in der Banken samt Kapital Systemrelevant sind und die Würde des Menschen nicht.

Gerade als eines der reichsten Länder der Welt, können wir uns eine solche Degradierung des Individuums Mensch nicht leisten!

[Westberliner]

Das Bundesverfassungsgericht hat kritisiert, dass die Regelsätze generell verfassungswidrig sind.

Wenn eine Erhöhung notwendig ist, damit ein verfassungsmäßiges Existenzminimum gewährleistet ist und kulturelle und soziale Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist, dann muss man das Geld von denen holen, die von der bisherigen Umverteilung von unten nach oben profitiert haben.

Ich denke da an solche Leute wie Quandt, Ackermann und die anderen Wenigen, die einige Billionen an Euro zu Lasten der Arbeitnehmer im Privatbesitz haben.

Ich denke aber, es wird wieder so enden, dass die sogenannten Christen von der Union, die sogenannten Liberalen von der FDP, die sogenannten Sozialdemokraten von der SPD und die grüngefärbten Neoliberalen von den Grünen einen Deal schließen werden, der den Ärmsten der Gesellschaft nicht gerecht wird.

Das ganze Drama wird wiederrum vorm Bundesverfassungsgericht landen.

[Schorsch W.]

Über was reden und verhandeln die da eigentlich? Hartz IV ist eine Waffe, die sich gegen alle Arbeitnehmer richtet und deren Unterordnung bezweckt. Hier ist ein interessanter Kommentar zu den eigentlichen Absichten des workfare mit dem Titel “Regression in den Fatalismus” (# 18):

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/buch-von-robert-reich-wie-die-us-wirtschaft-zu-retten-ist;2714149

Sollte man gelesen haben. Gerade die Grünen könnten sich dann mal wieder an ihre Wurzeln erinnern.

[Juergen K]

Wie wäre es mal mit einer

Plastik - Show ala Stuttgard 21

[Aha]

Die SPD will so einiges, nur leider sagen sie nicht wie das Ganze bezahlt werden soll. Die SPD hat es doch verbockt, einfach nur frech!?

[sand]

Es wäre wohl auch zuviel verlangt gewesen, wenn die Sozialdemokratie sich einfach nur für sozial Benachteiligte einsetzen würde. Währscheinlich werden die mal wieder schlicht vergessen, sofern die CDU Zugeständnisse bei den Ganztagsschulen macht.