Reform des Strommarkts

Oettinger gegen grüne Energien

Der EU-Kommissar setzt Schwarz-Rot bei der Reform des Strommarktes unter Druck: Die Förderung des Öko-Stroms soll „langsam auslaufen“.

Nicht nur bei der Sonnenenergie will EU-Kommissar Oettinger kürzen. Bild: reuters

BERLIN taz | Es liest sich wie eine Hausaufgabe, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) den politischen Pennälern in Berlin aufgibt, die gerade Große Koalition verhandeln: „Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor“ steht über einem Papier, das Oettinger am Dienstag vorstellte.

Kernpunkte sind: Die Förderung erneuerbarer Energien sollte sich auf das „notwendige Maß“ beschränken und allmählich auslaufen. Zudem sollen Wind- oder Sonnenstrom künftig dem freien Markt ausgesetzt werden.

Das Papier ist eine klare Absage an das bisherige System einer fixen Vergütung des grünen Stroms. Oettinger fordert schon lange, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. „Freie Bahn für fossile Energien“, schrieb Greenpeace.

Rechtlich bindend sind die Vorschläge nicht. Allerdings hat die Kommission ein enormes Druckmittel. Seit Jahren werden in Deutschland Industrien mit hohem Stromverbrauch von der Ökostromförderung befreit.

EU prüft Rückzahlungen

Seit Langem schon prüft die EU, ob es sich dabei um versteckte Milliardensubventionen handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Noch hat sie kein Verfahren eröffnet. Sollte es dazu kommen, müssten deutsche Konzerne unmittelbar beginnen, für die Risiken Rückstellungen zu bilden. In Berlin gilt das als Horrorszenario.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will sogar gegen das EEG an sich vorgehen. Nächste Woche wird er einen Entwurf für neue Umwelt- und Energiebeihilfen in der EU veröffentlichen, von der abhängig ist, wie viel Spielraum den Verhandlern in Berlin bleibt.

„Das endgültige Ziel des Marktes ist, sichere und erschwingliche Energie für unsere Bürger und Unternehmen zu liefern“, sagte Oettinger. Dabei will er neue Subventionen für fossile Kraftwerke vermeiden, die nur laufen, wenn Wind und Sonne keine Erträge liefern. Erst müssten die „hohen Subventionen“ für erneuerbare Energien unter die Lupe genommen werden.

Vor einigen Wochen war ein Papier Oettingers an die Öffentlichkeit gelangt, in dem seine Beamten ausrechneten, dass fossile und atomare Kraftwerke in der EU höher subventioniert werden als erneuerbare Energien. Davon war in Oettingers Empfehlungen jetzt keine Rede mehr. Auch Klimaschutzziele spielen in dem Papier keine Rolle.

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