piwik no script img

Reform des EmissionshandelsBald auch funktionstüchtig

Die Reform für das zentrale Klimaschutzinstrument soll kommen, hat das Europaparlament entschieden. Die Stahlkocher regen sich jetzt schon auf.

Die energieintensive Industrie kritisiert die Reform. Dazu gehören die Stahlkocher Foto: reuters

Berlin taz | Inmitten des Streits um Griechenland und TTIP hat das Europaparlament am Mittwoch eine Entscheidung gefällt, die parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen ist. Die Reform des Emissionshandels soll kommen. Dieses zentrale Klimaschutzinstrument, bei dem Unternehmen für den Ausstoß von Treibhausgasen Zertifikate erwerben müssen, funktioniert seit Jahren nicht richtig: Vor allem durch die Wirtschaftskrise sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, die Preise sind stark gesunken, Unternehmen haben keinen Anreiz zur Steigerung ihrer Energieeffizienz.

Diese Überschüsse sollen ab dem Jahr 2019 verschwinden. Zum einen kommen jene Zertifikate, die im Rahmen des sogenannten „Backloading“ nur vorübergehend vom Markt genommen wurden, nicht zurück in den Handel. Zudem wird jährlich ein Teil der vorhandenen Überschüsse in eine Reserve überführt, bis der Markt wieder funktioniert. Experten erwarten, dass sich die Kosten eines Zertifikats zum Ausstoß von einer Tonne CO2, die derzeit bei 7,50 Euro liegen, etwa verdoppeln.

„Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft“, kommentierte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Entscheidung. Zustimmung kommt von den Grünen, die von einem „richtigen Schritt“ sprachen. Auch der Verband kommunaler Unternehmen äußerte Zustimmung. Kritik kam hingegen von der energieintensiven Industrie; deren Verbandssprecher Utz Tillmann lehnte das Vorhaben als „künstliche Verteuerung“ ab.

Im EU-Parlament gab es mit 495 zu 158 Stimmen eine breite Mehrheit für die Reform. Die nötige Zustimmung des Ministerrats im September gilt als reine Formsache. Daneben werden in Kürze weitere Reformvorschläge erwartet, wie der Emissionshandel nach dem Jahr 2020 weiterentwickelt werden soll.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!