: Reform der Steuerreform
Grüner Parteichef Fritz Kuhn plädiert jetzt für höhere Gewerbesteuer. Idee konterkariert rot-grüne Reform
BERLIN taz ■ Der Parteivorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, schlägt vor, die rot-grüne Reform der Unternehmenssteuern teilweise rückgängig zu machen. Wenn ein Konzern eine Tochterfirma verkaufe, solle auf den Erlös baldmöglichst Gewerbesteuer erhoben werden, sagte Kuhn gestern. Die so genannten Veräußerungsgewinne hatte Rot-Grün erst zum Januar dieses Jahres sowohl von der Körperschafts- wie auch von der Gewerbesteuer befreit.
Mit seinem Vorschlag reagiert Kuhn auf das dramatische Absinken der Gewerbesteuereinnahmen, die den Städten und Gemeinden zugute kommen. Der Einnahmeausfall hängt mit der schlechten Konjunktur, aber auch mit der rot-grünen Steuerreform zusammen.
Um die Kommunen weiter zu entlasten, sprach sich Kuhn dafür aus, dass rund 800.000 Sozialhilfeempfänger nicht mehr von den Gemeinden finanziert werden sollen. KOCH
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