Reform der GEZ: Die Datenkrake wird größer

Die geplante Reform der GEZ-Gebühren könnte an einem Nein in einigen Landtagen scheitern. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Kubicki spricht von einer "Supermeldebehörde".

Muss vorübergehend neue Mitarbeiter einstellen: GEZ. Bild: dapd

BERLIN taz | Ab 2013 interessiert sich die GEZ nicht mehr für einzelne Geräte, sondern für Haushalte. Jeder Haushalt soll 17,98 Euro zahlen, egal ob dort Rundfunkgeräte stehen oder nicht – damit soll das Schwarzsehen ein für allemal unmöglich gemacht werden.

Doch wer gedacht hat, dass die GEZ deshalb deutlich schrumpft, weil sie keine Geräte mehr aufspüren muss, der irrt. Für die Umstellung wird die GEZ, die derzeit 1.150 Mitarbeiter beschäftigt, vorübergehend sogar 250 neue Mitarbeiter brauchen, um die neuen Daten zu erfassen. Ab 2014, so GEZ-Geschäftsführer Hans Buchholz, soll die Behörde angeblich auf 950 Mitarbeiter schrumpfen. Doch das halten Datenschützer für unrealistisch.

Denn der bürokratische Aufwand dürfte für die GEZ, die dann in "Rundfunkservicezentrale" umetikettiert wird, erhalten bleiben. Auch in Zukunft muss die Zentrale den Wohnort, jeden Ein- und Auszug aller Volljährigen erfassen, dazu kommen auch gewerblich genutzte Fahrzeuge. Im Zweifelsfall kann die Zentrale Vermieter verpflichten, über ihre Mieter Auskünfte zu geben, eventuell stehen auch wieder GEZ-Mitarbeiter vor der Tür. Außerdem erlaubt der Vertrag, auf Daten von Adresshändlern zurückzugreifen.

Landesdatenschutzbeauftragte hatten all dies schon kritisiert, als sich die Ministerpräsidenten der Länder im Juni 2010 über die Eckpunkte des Vertrags geeinigt haben, die Kernpunkte blieben trotzdem unverändert. Bis Ende des Jahres muss in allen Landesparlamenten über das Vertragswerk abgestimmt werden, acht Parlamente fehlen noch - es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vertrag abgelehnt wird, den die Ministerpräsidenten selbst beschlossen haben. Doch nun wird in in zwei Landtagen vor der Abstimmung Kritik laut.

Kürzung von 15 Prozent

So hat in Schleswig Holstein der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem Koalitionspartner CDU die Zustimmung seiner Fraktion infrage gestellt. Die Bedenken seien erheblich gewachsen, der Vertrag mache aus der GEZ eine "Supermeldebehörde". "Nach meinen Vorstellungen sollte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Kürzung von 15 Prozent vorgenommen werden", sagte Kubicki. Bisher hat keine regierende Partei so deutlich Kritik geäußert.

Doch selbst wenn die FDP im Spätherbst dagegen stimmen sollte und den Koalitionsvertrag bricht, würde dies den Staatsvertrag nicht verhindern. Denn die SPD hat bereits erklärt, dass sie weiterhin zustimmen will, auch wenn Zweifel bestehen. Und die Stimmen von SPD und CDU reichen für die Mehrheit. So hat die Opposition wohl nicht unrecht, wenn sie von Wahlkampfgetöse spricht. 2012 stehen Neuwahlen an - für die FDP und Kubicki geht es um das politische Überleben.

Dort, wo die CDU tatsächlich auf Stimmen der FDP angewiesen ist, geben sich die Liberalen, die eigentlich die Abschaffung der GEZ forderten, zurückhaltender. In Sachsen beispielsweise erklärte Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP, doch glatt: "Die Neuregelung vereinfacht das System der Gebührenfinanzierung zumindest erheblich." Auch wenn man sich eine mutigere Reform gewünscht habe, stehe am Ende der Kompromiss.

Aber nicht nur die Liberalen, auch die Linken sind sehr flexibel, was Medienpolitik angeht. Dort, wo sie in der Opposition ist, prangert sie die Schwächen der Reform laut an. In Brandenburg und Berlin, wo sie mitregiert, hat sie jedoch schon zugestimmt.

Kritik auch in NRW

Scharf kritisiert wird der Vertrag nun auch in Düsseldorf. Der Landtag in NRW ist der letzte, der über die Reform abstimmt. Hier könnte ausgerechnet die CDU die Reform verhindern. Völlig ausgeschlossen ist es nicht. Denn 2010 scheiterte auch der Jugendschutzmedienstaatsvertrag, CDU und FDP stimmten dagegen, obwohl sie den Vertrag selbst mit beschlossen hatten. In NRW ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Gegen die GEZ-Reform will die Linke stimmen, offenbar auch die Liberalen, sie haben sich aber noch nicht festgelegt. Ralf Witzel, der medienpolitische Sprecher der FDP, bezeichnete den Vertrag als "Rasterfahndung". Es handele sich um eine Ermittlungsoffensive außerhalb der Strafprozessordnung bisher ungekannten Ausmaßes. Stimmt auch die CDU dagegen, scheitert der Vertrag. Laut Fraktionsvize Armin Laschet ist das Abstimmungsverhalten völlig offen, es bestünden Zweifel. "Es ist ein Irrsinn, dass die GEZ neue Mitarbeiter einstellen will", sagte Laschet der taz.

Doch so richtig ernst scheint es die CDU diesmal nicht zu meinen. Die medienpolitische Sprecherin Andrea Verpoorten lehnt das neue Modell nicht grundsätzlich ab. Sie redet schon jetzt darüber, wie der 15. Staatsvertrag nach einem Jahr nachgebessert werden kann. Auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann erklärte den Vertrag bereits im Mai für zustimmungsfähig. Und so wird die GEZ-Reform, mit der keiner so richtig glücklich ist, wohl in Kraft treten. Dann wird nachjustiert. Der 16. Staatsvertrag kommt bestimmt.

Comments

[Mein Name]

Gez ist veraltet und gehört abgeschaft!

Die Privatsender halten sich ausschließlich von Werbung am Leben, die Öffentlichen kassieren Gez und nehmen Werbeeinnahmen ein. Es kann nicht sein das Menschen für etwas zur Kasse gebeten werden was sie nicht nutzen. Ich schaue schon seit Jahren kein Fernsehen und höre kein Radio. Zum einen weil ich diesen Mist nicht ertragen kann und zum anderen weil ich meine Infos gerne in schriftlicher Form beziehe - an Wetten dass und Volksmusiksendungen und ähnlichen habe ich definitiv kein Interesse.

Ich würde nichts sagen, wenn man PayTV einführen würde, wo jeder wirklich nur das zahlt was er sieht! Nachrichten sollten im Rahmen des Rechts auf Information IMMER Kostenlos bleiben!

Da jetzt jeder zahlen soll, sollte das Öffentliche auch komplett Werbefrei gehalten werden.

Es dürfte auch kein Geheimnis sein das Werbeeinbleindungen je nach Sendezeit und länge berechnet wird. Und da ich im Marketing arbeite und die Werbegebühren der Öffentlichen und der Privaten kenne, muss ich wieder sagen - NEIN GEZ IST NICHT GERECHTFERTIGT!!!!

In anderen Ländern zahlt man nicht mal für TV und/oder Internet, aber in Deutschland will man die Menschen für alles abkassieren. Und die dummen Deutschen nehmen das so hin ohne nachzudenken!

Ich zu meinem Teil werde die nächste Möglichkeit nutzen um dieses Land auf nimmer wiedersehen zu verlassen - bevor noch eine Gebühr dafür erhoben wird das ich atme ...

[Bolumo]

Haushaltsabgabe Teil 7:

4.

Das Portal "Akademie.de" bekommt von der GEZ ein Neusprech per Abmahnung ver-

ordnet und darf nicht mehr den Begriff "GEZ-Gebühren" erwähnen. Es muss nun viel-

mehr heissen: "gesetzliche Rundfunkgebühren"

http://www.kropi.de/2007/08/23/gez-vs-akademiede/

Die Haushaltsabgabe bedeutet für die Rundfunkanstalten eine exorbitante Gebühren-

erhöhung, da es die einfache Radiogebühr nicht mehr geben wird und alle diejenigen die

bisher nur ein Radio angemeldet hatten nun die volle Gebühr zahlen müssen.

Und Leute wie ich kommen automatisch in den Genuß unseres zukünftigen staatlichen

Zwangs-Rundfunkes.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung ist außerdem eine Medienkooperation mit dem

WDR eingegangen.

Da wird dann wohl bald auch noch eine Printmedien-Abgabe für uns Bürger fällig.

Aber die können wir ja dann zusammen mit der Haushaltsabgabe und den immer weiter

sinkenden Real-Löhnen locker noch mitbezahlen.

Zur Dummheit und der Gier des Öffentlichen Rundfunkes bezüglich der Haushaltsab-

gabe, kann ich nur Sir Winston Churchill zitieren:

Der Englische Premier, sagte über die Deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg:

„Niemals haben so wenige, so massenhaft, von so vielen gestohlen !".

Die Quintessenz:

Es kommt nun eine Haushaltsabgabe:

-Es wird weiterhin Werbung und Eigenwerbung bei den Sendern geben.

-Die Bürger werden weiterhin von der Mitbestimmung im Rundfunk ausgeschlossen.

-Es sitzen weiterhin Politiker in den Rundfunkgremien und betreiben dort Parteipolitik.

-Die Bürger werden bei ihrer Kritik an den Rundfunkanstalten weiterhin in ihrer freien

Meinungsäußerung gehindert und juristisch abgemahnt werden.

- Die Bürger werden weiterhin durch die GEZ nach bester Stasi-Manier terrorisiert

werden.

Ich hoffe, daß viele Betroffene die Haushaltsabgabe nicht bezahlen werden, und daß

es zu zahlreichen Verfassungsklagen kommen wird.

P.S.

Wann haben unsere Ministerpräsidenten bzw. Intendanten eigentlich das letzte mal mit

ihren Bürgern/Rundfunkteilnehmern gesprochen? Ein wenig »Bürgernähe« täte ihnen,

als juristische Repräsentanten ihrer Bürger/Zuschauer auch ausserhalb Ihrer Gremien-

sitzungen recht gut und würde ihnen vielleicht ein Gefühl für gesellschaftliche und

technische Wirklichkeiten vermitteln.

[Bolumo]

Haushaltsabgabe Teil 6:

Wenn ich mir anschaue wie die Intendanten und Politiker unsere Grundrechte der

Bundesrepublik Deutschland vergewaltigen und die gelebte Demokratie in diesem Land

mit Füssen treten dann sollte sich niemand darüber wundern wenn die Bürger die

Gesetzgebung nicht mehr ernst nehmen und z.B Steuern hinterziehen.

Gelebte Demokratie vermisse ich bei unserem öffentlich-rechtlichem Rundfunk.

Printmedien z.B. drucken Leserbriefe ab, auch wenn sie der Meinung der Verfasser

widersprechen.

Erst so kann sich doch eine vernünftige Streitkultur bilden, bei der man sich aus den

mannigfaltigen Anschauungen eine Meinung bilden kann.

Wann hat es bei unseren Rundfunkanstalten denn jemals einen Dialog mit den Ge-

bührenzahlern gegeben?

Meinungsvielfalt ist allerdings ein Attribut, von dem sich ARD und ZDF schon

längst verabschiedet haben.

In den Journalen werden Politker immer noch mit Samthandschuhen angefasst, es

werden lahm, Statements der Prominenten abgefragt und es gibt wenig Widerspruch

bei den Gesprächspartnern, schließlich sitzt so manch ein Studiogast im eigenen Rund-

funk- oder Verwaltungsrat. Da vermeiden es die Moderatoren lieber politisch unbequem

zu werden und am Ende der Sendung hört man den üblichen Ärmelschonerkommentar.

Dann einige Beispiele, die mich an unserem Rundfunk besonders stören:

1.

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk veruntreut die Gebühren der Bürger durch

aberwitzige Gerichtsprozesse:

Herr Reitze, der Intendant des Hessischen Rundfunks verklagte allen ernstes die Fa.

ALDI auf Zahlung von Rundfunkgebühren, da sie ja in ihren Verkaufsräumen Rund-

funkgeräte zum Empfang bereit hält. Der SWR verlor diesen Prozess.

2.

Die ARD Justiziare wollten dem Molekularbiologen Werner Franke aus Heidelberg,

sowie jedem anderen Bürger, in der Bundesrepublik, folgende Behauptungen, gericht-

lich untersagen lassen:

„Die ARD hat das Thema Doping nicht ausreichend erörtert"

Die ARD unterlag in diesem Gerichtsprozess den Anwälten von Herrn Franke.

3.

Wir sehen in sämtlichen Tageszeitungen, Magazinen, Fernsehzeitschriften und an

Plakatwänden und Litfaßsäulen, Eigenwerbung von ARD und ZDF, in der uns deren

minderwertigen Fernsehserien angepriesen werden.

Wenn doch laut Aussage unserer "Rundfunkexperten" 99 Prozent der Privathaushalte

Rundfunkgebühren bezahlen, darf doch jetzt mal die Frage erlaubt sein was diese Pro-

paganda soll ?

Das wäre ja genau so, als wenn mich mein Finanzamt, per Plakatwand, dazu auf-

fordern würde meine Lohnsteuern zu bezahlen, einfach lächerlich !

[Bolumo]

Haushaltsabgabe Teil 5:

Genau dies sollte unseren Medien-Politkern und Intendanten zu denken geben:

Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes:

....„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert

zu unterrichten..... Eine Zensur findet nicht statt"

Da nach erfolgter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes,

Umkehrschlüsse grundsätzlich anwendbar sind, lässt der Artikel 1, Absatz 5 des

Grundgesetzes folgende Interpretation zu:

Ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, habe somit das Recht, mich

ungehindert zu entscheiden, aus welchen Quellen ich mich nicht informieren

möchte.

Ich bin an öffentlich-Rechtlichen Rundfunkprogrammen ,nicht interessiert

und berufe mich auf den Artikel 1, Absatz 5, des auch für die Ministerpräsidenten

sowie die Intendanten geltenden Grundgesetzes.

Alle nötigenden Maßnahmen, die versuchen, jegliche nicht-öffentlich rechtliche

Informationsbeschaffung der Bürger, mit einer Haushaltsabgabe zu verknüpfen,

sind somit als Zensur anzusehen.

Die Haushaltsabgabe ist die Karikatur eines Grundrechtes, da die Bundesländer

dabei sind dieses Grundrecht der Lächerlichkeit preis zu geben.

Die Haushaltsabgabe ist die moderne Bücherverbrennung, da ich zwangsweise die

Haushaltsabgabe bezahlen soll. Und gerade dieses Geld fehlt mir dann für meine

Bücher, Zeitungs- und Magazin Abos. (siehe oben: informationelle Selbstbestimung)

Das Engagament unserer Ministerpräsidenten erinnert mich an Ray Douglas Bradburys

Roman: „Fahrenheit 451":

Buchkritik zu dem Roman:

"Vorbehaltlos konnte Ray Douglas Bradbury, in seinem Buch, mit der illiteraten Welt

umgehen, in der dümmliche TV-Sendungen die Grundpfeiler eines totalitären Staates

bilden, der die letzten Leser mitsamt ihren Büchern gnadenlos eliminiert."

Mit der Anmaßung unserer Ministerpräsidenten und Intendanden, eine Rundfunk-

Kopfsteuer zu erheben, verfolgen sie den Aufbau eines totalitären Staatsrundfunkes.

Die Ministerpräsidenten und Intendanden werden, genau wie im Roman der Feuer-

wehrmann Montag mit den Büchern, das Papier auf dem unsere Verfassung nieder-

geschrieben ist bei exakt 451 Grad Fahrenheit verbrennen !

[Bolumo]

Haushaltsabgabe Teil 4:

Ihr habt richtig gehört: Dies waren die Worte der Chefjuristen des SWR !

Nun, nachdem man sich das Gutachten von Herrn Kirchof eingekauft hat begrüßt

Herr Eicher die Haushaltsabgabe als verfassungskonform !!!

Sagenhaft ! Diese wetterwendigen "Experten" drehen immer schön ihre Fahne in den

Wind und lügen wenn sie nur den Mund aufmachen.

Argumentation bei Gebühren auf Internet PC:

Leute regt euch nicht auf, es zahlen fast alle Rundfunkgebühren, der neue Rundfunk-

staatsvertrag betrifft nur einen kleinen Teil der Bürger:

In einem Interview für die Februar07 des Unternehmer-Magazins „Creditreform" sagte

der Justiziar des Südwestrundfunks, Herr Eicher:„Im nicht-privaten Bereich gilt es

sicherlich, die Tatbestände zu vereinfachen, zu straffen und die ein oder andere

Ungereimtheit auszuräumen. Da ist der Gesetzgeber gefordert." Er fügte allerdings

hinzu, dass es in „99 Prozent der Privathaushalte" nicht zu einer Verwirrung kommen

könne, „weil die gar nicht betroffen" seien.

Argumentation bei Haushaltsabgabe:

Leute regt euch nicht auf, es zahlen fast alle Rundfunkgebühren, der neue Rundfunk-

staatsvertrag betrifft nur einen kleinen Teil der Bürger !!!

Dank unseren Medien-Diktatoren wie Herr Beck und Herr Stadelmaier wird bald

unsere Grundgesetzgebung veraltet sein und sich überholt haben.

Die Haushaltsabgabe hat die Qualität einer Rundfunksteuer, egal wie sie, die Minister-

präsidenten und die Intendanten bezeichnen.

Ihnen allen fehlt schlicht und einfach die gesetzgeberische Kompetenz eine solche

Rundfunksteuer zu erheben.

Ebenfalls verfassungswidrig ist die Haushaltsabgabe weil in unserem Grundgesetz das

"Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung"

verankert ist.

Da auf mich durch die Androhung von Mahnverfahren ein unmittelbarer Zwang ausge-

übt werden wird diese Haushaltsabgabe zu bezahlen, erkenne ich darin eine Verletzung

meiner Grundrechte.

[Bolumo]

Haushaltsabgabe Teil 3:

Eine ähnliche Masche benutzt die Fa. REAL: Ein Filiale verfügt über 8 herkömmliche

Kassen und über 4 Selbst-Scanner Kassen. Nun werden von den herkömmlichen

Kassen dauerhaft nur noch 4 Kassen besetzt. Dementsprechend weichen die meisten

Kunden auf die Selbst-Scanner Kassen aus. Den Kunden, die die Selbst-Scanner

Kassen nicht wollen wird gesagt: "Nun stellen Sie sich nicht so an, Sie sehen doch, daß

es mit den herkömmlichen Kassen nicht mehr funktioniert. Bitte Scannen Sie in Zukunft

, im Sinne des Ehrlichen Kunden, Ihre Waren selbst ein. Die anderen machen es doch

auch"

Und schon hat der Laden 8 Selbst-Scanner Kassen und 4 herkömmliche Kassen.

Dann ein Beispiel wie schön sich doch unsere Rundfunk-Experten widersprechen:

Hermann Eicher, der Chefjurist des SWR hatte seinerzeit aktiv dazu beigetragen, daß

Rundfunkgebühren auf Internetfähige PC erhoben wurden.

Er lehnt in einem Interview der FAZ im Jahre 2007, eine von der FDP vorgeschlagene

Medienabgabe, bzw. Haushaltsabgabe ab:

Originalzitat von Herrmann Eicher:

"Mit einer Medienabgabe, käme man in die Nähe einer staatlichen Beihilfe für den

Rundfunk". "Ausserdem ist die Medienabgabe extrem familienunfreundlich".

Die Haushaltsabgabe wird nun allen ernstes begründet durch die mißverständliche und

unübersichtliche Rundfunkgebührenpflicht auf Internet PC.

Ja wer hat denn für diese mißverständliche und unübersichtliche Rundfunkgebüh-

renpflicht auf PC gesorgt ?

Wer hat denn ungefragt ÖR-Inhalte ins Netz gestellt und sich zum Pförtner des

Internet erklärt ?

Aber es kommt noch besser:

"Dominoeffekt"

Ein epd-Interview mit Hermann Eicher (SWR-Justiziar) über Rundfunkgebührenrecht.

Aus: epd medien vom 23. September 2006

http://www.epd.de/medien/medien_index_45258.html

Herr Eicher, was haben Sie denn gegen das Gegenmodell "Medienabgabe"?

Zunächst einmal verstärkt sich doch das Hauptargument gegen die Internet-PC- Gebühr: Es werde jemand zur Gebühr herangezogen, obwohl er den PC zum Zwecke des Rundfunks gar nicht nutze. Bei der Medienabgabe würde genau dieser Einwand zum Grundprinzip erhoben. Es würde überhaupt nicht mehr danach gefragt, ob jemand ein Angebot nutzt oder nutzen kann. Es würden damit sogar Betriebe herangezogen, die überhaupt kein Empfangsgerät

bereithalten, mit dem sie Rundfunk nutzen könnten. Welchen qualitativen Vorteil hätte eine solche Alternative? Der zweite wichtige Punkt: Eine Medienabgabe müsste als so genannte Sonderabgabe die spezifischen Voraussetzungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht dafür entwickelt hat. Man kann nach unserer Finanzverfassung nicht einfach mit dem Anknüpfungspunkt und dem Personenkreis einer Abgabe frei hantieren.

[Bolumo]

Haushaltsabgabe Teil 2:

Das wird der GEZ nicht weiter schwerfallen, hat sie ja auch schon immer massiv

gegen die Datenschutzgesetzgebung in Deutschland verstossen.

1995 wurde das Melderechts-Rahmengesetz, auf Druck der Ministerpräsidenten und

Intendanten der Bundesländer, geändert. Somit bekommt die GEZ von allen Bürgern,

(mit Ausnahme von Berlin, Bremen und Sachsen), die Meldedaten bei Umzug, Heirat,

Scheidung. Geburt,und Tod.

In Berlin, Bremen und Sachsen war dies nicht möglich, da es dort die Landesge-

setzgebung nicht zulässt, daß die Rundfunkanstalten einen eigenen Datenschutz-

beauftragten haben. Dort wird der Datenschutz der Rundfunkanstalten durch den Lan-

desdatenschutzbeauftragten wahrgenommen und diese haben sich gegen die neue Mel-

dedatenverordnung gewehrt. Bei der GEZ existiert somit ein Bundesmelderegister, das

aus Gründen unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Nämlich aus dem Grund,weil

es ein solches Bundesmelderegister von 1933-1945 schon einmal gab.

Weiterhin Grotesk ist es, daß die jeweilige Landesrundfunkanstalten eben durch das

Melderechts-Rahmengesetz auch Daten von Bürgern erhalten, die keine Rundfunk-

geräte zum Empfang bereit halten. Dies ist unzulässig weil bei der Datenspeicherung der

rechtliche Bezug fehlt.

Bei der Haushaltsabgabe würden dann natürlich auch die Meldedaten der Bürger aus

Berlin, Bremen und Sachsen übermittelt werden, dann wäre unser neues Bundesmelde-

register wohl perfekt.

Im sogenannten "Hessischen Strategiepapier" meinen die Intendanten und Ministerprä-

sidenten, sie könnten bei der Datenübermittlung zwecks Haushaltsabgabe auf einmal

auf das Register der Wahlberechtigten zugreifen damit "die Datenerfassung der Rund-

funkteilnehmer in Einklang mit der Verfassung steht".

Ja was denn nun? War die Übermittlung der Daten über die Einwohnermeldeämter bis

jetzt etwa nicht verfassungskonform?

Wir sehen: Das Recht wird von den Winkeladvokaten der Rundfunkanstalten immer

wieder zurechtgedreht.

Man sieht das die Haushaltsabgabe auch aus datenrechtlicher Sicht verfassungswidrig

sein wird.

Wenn ich bei Bekannten ab und zu mal in einer Programmzeitschrift blättere

und sehen muss, das in ARD oder ZDF, eine Dokumentation über die Stasi in der DDR

läuft, so löst dies in mir doch eine gewisse Erheiterung aus.

Ich vermute mal daß das ganze von unseren ÖR´s und den dazugehörigen Politikern

bewußt gesteuert wurde:

2007 wurden Internet PC gebührenpflichtig. Nun wird die Einführung der Haushalts-

abgabe mit der ach so schwierigen Regelung der Gebührenpflicht auf Internet-PC

begründet.

[Bolumo]

Haushaltsabgabe Teil 1:

Ich verfolge diese Disskussion in der es um zwei grundsätzliche Themen geht:

1. Ist es legitim, wenn Bürger, die nicht an öffentlich-rechtlichen Fernseh-

programmen interessiert sind zu deren Finanzierung herangezogen werden?

Darauf aufbauend:

2. Ist die Einziehung der Rundfunkgebühren an sich mit unserer Verfassung

vereinbar, da ab 2013 im zuge der Haushaltsabgabe alle Bürger gezwungen

werden Rundfunkgebühren zu bezahlen?

Es gibt viele Leute, die die Existenz-

berechtigung der ÖR-Anstalten durch deren hohes Qualitätsniveau rechtfertigen.

Darüber zu Diskutieren ist schwierig, da jeder natürlich seine eigenen Vorstellungen

darüber hat, was ein gutes Programm ist.

Ich muss jedoch feststellen, das im System der ÖR-Anstalten so einiges aus dem

Ruder gelaufen ist.

Ich möchte in meinem Beitrag auf die Haushaltsabgabe eingehen, da sie ja ab 2013

alle Bürger betrifft, ausserdem sollten sich die Foristen, die den ÖR-Rundfunk ja

ach so toll finden mal anschauen was so hinter den Kulissen dort abläuft:

Die Haushaltsabgabe begründen die Öffentlich Rechtlichen und obige Politiker unter

anderem mit den Internet-PC, weil ja nach ihrer Meinung heute sowieso jeder einen

PC hat und an dem "Mehrwert des öffentlichen Rundfunkes teilnimmt".

Ich vermute eher, daß die Ministerpräsidenten und Intendanten mit der Haushalts-

abgabe in Deutschland einen digitalen Volksempfänger installieren wollen.

Dann zur Definierung der Wortes Haushalt:

Bei der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet fähige PC ging es um die Frage: Was

ist ein Internet fähiger PC?

Da liesse sich ein ganzes Buch drüber schreiben.

Nun wird die Frage lauten. Was ist im rechtlichen Sinne ein Haushalt?

Da gibt es dann sooo viele Interpretationsmöglichkeiten, daß nun wieder wer um die

Häuser herumschleicht? Richtig! Unsere altbekannten GEZ-Schergen.

Die Schnüffelei der GEZ-Aussendienstler wird bei der Haushaltsabgabe jedenfalls

nicht aufhören.

Ausserden müssen ja weiterhin die Zahlungsverweigerer angemahnt werden

[Ano Nymous]

Wenn überhaupt, lieber Michi, heißt es "der Kraken".

[Michi]

Merkt euch doch bitte endlich mal, daß es "der Krake" heißt. So wie "der Hirte", "der Junge", "der Kluge", "der Kanake", "der Neoliberale" usw. usf. Die taz ist täglich ein derartiger Riesenberg von orthographischen und grammatischen Fehlern, daß das nicht auch noch sein muß ...

[xxx]

Stimme Holländer und "Genervter Zahler" zu. Verstehe auch nicht, warum sich das nicht einfach per Steuer machen lässt. Wäre auch ein klein wenig sozial verträglicher als eine Pauschale, die gänzlich unabhängig von der Verdiensthöhe ist: der eine zahlt aus der Portokasse, für den anderen ist es eine echte Einbuße.

[RedHead]

Also das ist dafür gut, damit es keine Schwarzseher mehr gibt? Interessanter Vorschlag, ich hab noch einen: Die Polizei kann ja alle Menschen, die ihnen in die Finger kommen erstmal 15-20 Jahre ins Gefängnis stecken, damit keine Mörder mehr ungestraft herum laufen.

Die Propagandasteuer ist unzumutbar. Ich habe ernsthafte Gewissensprobleme die Hirnaufweichung durch irgendwelche daily soaps, Hitparaden und Fußball sowie die Staatspropaganda via Tagesschau und der Heute Sendung, die den Bürgern sagen, was sie denken sollen, mitzufinanzieren. Ich habe keine (modernisierte) Göbbelsschnauze, will auch keine und ich merke jedem die Beschränkheit und die Gleichschaltung an, der sich hauptsächlich im Fernsehen informiert. Die Zombiehorden sollen mir 17,98€ im Monat wert sein?

[Torben]

Abschaffen - um eine Gebühr von allen Haushalten einzutreiben, braucht es keine Mammutbehörde mit Spitzelbefugnissen, legitim ist sowas ohnehin nicht. Sollten sich dann ein paar Promille Schwarzseher durch durchmogeln, daran wird die Republik nicht zu Grunde und der Rundfunk nicht pleite gehen.

Wichtiger wäre jedoch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk restlos vom Parteienfilz zu befreien und unabhängigen Journalismus zu etablieren. Springer und Burda dürfen derweil kacken gehen, eine integre Gegenöffentlichkeit liegt im Sinne des Allgemeinwohls und wenn das deren Pfründe schmälert, sollen Sie halt Streumunition und Personenminen verkaufen gehen.

Was der Spass dann am Ende kostet ist zweitrangig, aber wer sich lieber prostituieren will, anstatt kritisch und qualitativ zu arbeiten, könnte dann auch mit Handkuss sein Promigesicht zu RTL und Co schieben. Ich bin sicher, ein Freiraum für idealistisches Medienschaffen würde scharenweise exzellenten Nachwuchs anziehen. Kein Problem also, wenn die Erschlafften und Korrumpierten auf dem Höhepunkt ihrer Prominenz weiterzögen.

Wird nicht so kommen, stattdessen haben wir Kurt Beck und CDUSPDCSUFDPGRÜN, Jauch und die Tagesschau/Heute-Redaktionen.

[Archimeda1]

Weiter einen Schritt zur Entmündigung der Bürger.

Erst spricht man für freie Bildung, dann wird freiwillig zur Bezahlung gezwungen.

Ist noch die Frage, wann das freie Internet so unfrei ist, dass nur Westerwelli & Co noch da lesen können, wenn sie es denn könnten.

Leider sind viele der Herrschaften aus der Politur nicht in der Lage so ein gefährliches Gerät, wie eine Rechenmaschine bedienen zu können. Dafür gibt es ja noch das "unzensierte,unverfäschlte" Radio-und Fernsehprogramm mit den netten Wiederholungen, gelle ?

[Klaus Schneider]

Irrsinn - aber schon seit Jahrzehnten ist klar, wie die Beute der GEZ verteilt wird, schaut man sich die treue ihrer Fürsprecher an.

Die Zahl der Rundfunkverweigerer wird zwar größer, aber das nutzt nichts: Alle müssen für die Volkshypnose zahlen, auch Haustiere sobald sie 18 Jahre alt würden. Und auch tote Kinder, Jahre nach ihrem Tod, sobald sie volljährig würden. (Entsprechende Meldungen sind im Internet recherchierbar.) Und jeder, der bislang nicht hypnotisiert ist durch Rundfunk und deshalb schwarz sieht für dieses Land, wird zum Rundfunkschwarzseher gemacht, der nun guten Gewissens seine Zwangskollekte abgeben darf: Heute sind es um 17 € GEZ, morgen um 27 € und wenn es in Kürze 37 € monatlich sein sollten: Wer würde die GEZ mit ihrem Service des Geldverprassens denn stoppen können und wollen?

Je schlimmer es um uns steht, desto wichtiger die Volkshypnose. Je mehr Geldsparen geboten wäre, desto mehr Geld muss das Staatsfernsehen verprassen, um uns bei Laune zu halten. - Daran ist nichts neu, das wird sich nie ändern und das war schon zu Zeiten des Propagandaministeriums nicht anders.

[Holländer]

Einfach die Rundfunkgebuhren aus den Steuern zahlen und GEZ abschaffen. Das ist echte Burokratieabbau.

Besser als die üblige "Burokratieabbau" wo weniger Leute die gleiche Aufgaben (schlechter) ausführen müssen.

[Genervter Zahler]

Wenn doch eh alle Haushalte den Betrag zahlen sollen, wozu brauchen wir dann überhaupt noch die GEZ? Warum wird es nicht einfach per Steuer eingezogen? Wäre das zu einfach?

[Chef-Posten]

Die Gemeindeämter wo man gemeldet sein muss, können das gleich miterledigen. Und das Harz4-Amt (auch rückwirkend) die Befreiungen organisieren. Dafür werden die bezahlt.

Aber die Organisation der Desinformation ist besonders bei ÖR extremst sichtbar. Siehe auch MDR-Gezerre um den Chefposten.

[Elvenpath]

"damit soll das Schwarzsehen ein für allemal unmöglich gemacht werden."

Ähh, ja davon träumen die Verantwortlichen. Die Wahrheit sieht etwas anders aus: Die die nicht zahlen wollen, interessieren sich einfach nicht für das Programm der Öffentlich-Rechlichen.