Reform der Finanzaufsicht Bafin: Umbau dauert noch Jahre

Beim Wirecard-Skandal hat sie versagt, jetzt wird die Finanzaufsicht Bafin reformiert. Das dauert. Der Chef zieht eine ambivalente Zwischenbilanz.

Mark Branson ist der neue Chef der Bundesfinanzaufsicht   Foto: Peter Klaunzer/dpa

Berlin taz | Schneller, schlagkräftiger – und vor allem ihrer Aufgabe gerecht will die Bundesfinanzaufsicht unter ihrem neuen Chef Mark Branson werden. Dazu ist die Behörde in den vergangenen Monaten tiefgreifend umgebaut worden. Bei einer Art Bilanz sagte Branson am Mittwoch, es gehe „schnell vorwärts“. Vor allem aber wurde klar, wie schlecht die Bafin bisher aufgestellt war.

Die in Bonn ansässige Behörde beaufsichtigt Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Ihr Auftrag ist, sicherzustellen, dass das deutsche Finanzsystem stabil ist und funktioniert.

Man werde Jahre brauchen, um dorthin zu kommen, „wo wir sein wollen“, sagte Branson. Künftig solle seine Behörde vernetzt und vorausschauend agieren. Und auch Risiken eingehen, also nicht alles bis ins Letzte prüfen, um so besser Gefahren an den Märkten abzuwehren. Kern der Reform sind mehr Digitalisierung und interne Zusammenarbeit. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zeigte sich zufrieden über das Tempo.

Auslöser der Bafin-Reform war der Wirecard-Skandal 2020. Er hatte gravierende Mängel bei den Kontrollmechanismen bloßgelegt. De facto hatten die Behörden keine Ahnung, was bei Wirecard tatsächlich geschah: Große Teile des Geschäfts existierten nur auf dem Papier. Im Juni 2020 meldete das damalige DAX-Unternehmen Insolvenz an. Anleger verloren Milliarden.

Der Umbau-Plan

Im Februar legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieben Punkte für eine Reform der Aufsicht vor. Im Juni beschloss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz. Unter anderem wird die Zahl der Mitarbeiter um gut 150 aufgestockt – derzeit beschäftigt die Bafin rund 2.800 Personen.

Bereits im Einsatz ist eine neue Einheit, die sich seit Mitte August um Finanzdienstleister mit besonders komplexen Geschäftsmodellen kümmert – eine direkte Lehre aus dem Wirecard-Skandal. Derzeit überwacht sie 17 Unternehmen. Zudem gibt es eine schnelle Eingreiftruppe für Verdachtsfälle.

Firmenbilanzen kontrolliert künftig nur noch die Bafin. Die Mitarbeiter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung werden bis Ende des Jahres übernommen, zusätzliche eingestellt. Bei Wirecard hatten zu viele verschiedene Stellen zu wenig geprüft.

Neu ist auch eine Stelle, an die sich Whistle­blower wenden können, Mitarbeiter mit brisantem Material und Wissen über Finanzfirmen und -vorgänge. Verdeckte Testkäufe sollen den Verbraucherschutz verbessern. Eine zen­tra­le Datenanalyse-Einheit soll künftig alle für die Arbeit nötigen Informationen anzeigen und analysieren können.