Reform Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Claudia Roth kann aufatmen
Das Gesetz zur SPK-Reform kommt im Bundestag in letzter Minute durch. Union und FDP stimmen mit der rot-grünen Regierung für die Modernisierung.
Unter ihrem Dach sind in der Bundeshauptstadt die Staatsbibliothek, das Ibero-Amerikanische Institut, das Geheime Staatsarchiv sowie die 21 staatlichen Museen Berlins mit ihren etwa 5,3 Millionen Objekten aus den Bereichen Kunst, Archäologie und Ethnologie zusammengefasst.
Die jeweiligen Einrichtungen der Stiftung sollen nun deutlich mehr Handlungsspielraum erhalten, etwa auch durch eigene Budgets, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz im Neuen Museum in Berlin erklärte. Roth sprach bei einigen der Museen von den „sleeping beautys“, denen man zusätzliches Leben einhauchen wolle. Schon jetzt sind viele Publikumsmagneten.
Moderner, effizienter, schneller
Auch der seit 2008 amtierende SPK-Präsident Hermann Parzinger betonte, dass die Kulturstiftung damit die Chance erhalte, „moderner, effizienter, synergetischer und schneller“ zu werden. Die bisherige zentrale Organisationsstruktur der Stiftung mit ihren gut 2.000 Mitarbeiter:innen und den zahlreichen Einrichtungen sei zu schwerfällig, gerade auch, was internationale Kooperationen betreffe.
Künftig wird die SPK von einem Vorstand aus bis zu sieben Mitgliedern unter einer Präsidentin (auf Zeit, aber mit Weisungsbefugnis) an der Spitze geleitet. Die Nachfolge des im Sommer ausscheidenden Parzinger wird ab 1. Juni die Kunsthistorikerin und Museumsdirektorin Marion Ackermann antreten. Sie leitet seit November 2016 die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden.
Ackermann bezeichnete am Freitag die im Bundestag doch noch erreichte späte Einigung als ein „großes Geschenk“. So habe man nun bei der von Bund (75 Prozent) und Ländern (25 Prozent) gemeinsam getragenen Preußenstiftung Planungssicherheit, um die beabsichtigten Vorhaben voranzutreiben.
Einem verkleinerten Stiftungsrat werden künftig neben sechs rotierenden Vertreter*innen der Länder zusätzlich vier Mitglieder des Deutschen Bundestags angehören. Diese sind allerdings nur mit beratender Stimme ausgestattet. Eine stärkere Einflussnahme der Politik fürchte man dadurch nicht, so Parzinger. Eher könne dies zu einer besseren Verbindung zum Kulturausschuss des Parlaments führen.
Die Novelle löst ein Gesetz aus dem Jahr 1957 ab und soll am 1. Dezember in Kraft treten. Staatsministerin Claudia Roth hat sich mit der Reform nicht in sämtlichen Details (wie einer von ihr erhofften Umbenennung der Stiftung) durchsetzen können. Doch nach Merz’ populistischer Wende in der Asylpoltik sieht sie hier ein positives Signal: „Demokratische Parteien können Kompromisse finden, sie müssen sie nur wollen.“
[Anm. d. Red.: In einer vergangenen Version des Artikels hieß es, der Bundestag habe die Reform nur mit Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP beschlossen. Auch die CSU hatte mit abgestimmt. Wir haben das korrigiert.]
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