Redebedarf

Die SPD-Fraktion sieht weiterhin Diskussionsbedarf in Sachen Verfassungsschutzgesetz. Zwar hat die FDP durch ihre Zustimmung den Weg für das umstrittene Hamburger Verfassungsschutzgesetz frei gemacht (siehe Bericht Seite 2). Der Bürgerschaft liege aber „noch nicht einmal ein Entwurf des Senats oder der Regierungsfraktionen vor“, erklärte der SPD-Innenpolitiker Michael Neumann. In Hamburg müsse das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung „eins zu eins“ umgesetzt werden.