Jurastudium an der Bucerius Law School Studierende künftig ehrenamtlich im Praxiseinsatz

Hamburgs Bucerius Law School verpflichtet Studierende, ehrenamtlich Rechtsberatungen durchzuführen. Dabei sollen sie soziale Realitäten kennen lernen.

10.7.2025

Trumps Migrationspolitik Absolute Willkür

Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.

30.4.2025

Verhaftung einer Richterin in den USA Rechtsstaat oder Diktatur?

Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.

28.4.2025

Verurteilung von Marine Le Pen Recht so?

Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und Contra.

1.4.2025

Abtreibungsrecht in Polen Kein großer Wurf

Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.

5.9.2024

Rechtsstaatlichkeit in der EU Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.

24.7.2024

Schutz des Verfassungsgerichts Kein Ersatz für gute Politik

Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.

24.7.2024

Reform des Bundesverfassungsgerichts Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.

23.7.2024

Polens Justizminister in Freiburg Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat

An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.

27.6.2024

Rechtsstaatsverfahren der EU Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.

8.5.2024

Verfassungsexpertin über Polen „Reparaturarbeiten sind schwierig“

Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.

11.2.2024

Blockierte EU-Förderung 5,1 Milliarden Euro für Polen

Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.

23.11.2023

Die AfD und der Rechtsstaat Von wegen Law and Order

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.

24.10.2023

Neuerscheinungen zu Liberalismus Freiheit und frei sein

Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter.

20.10.2023

Kampf gegen Korruption in der Ukraine Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz

Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.

16.6.2023

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

5.6.2023

Demokratie in Polen Rückenwind für die Opposition

Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen.

4.6.2023

EU-Fördergelder an Ungarn Deutlichere Warnsignale an Budapest

Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Konflikt zwischen Ungarn und EU Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022