Rechtssicherheit kommt

Zwangsarbeiter-Entschädigung: Beschluss über Rechtssicherheit steht bevor. Auch Stiftungsiniative sieht Voraussetzungen für Parlamentsbeschluss erfüllt

BERLIN taz ■ Während der Kanzlerbeauftragte Otto Graf Lambsdorff erklärte, der Zeitpunkt für die Rechtssicherheit sei erreicht, dämpfte Gerhard Schröder gestern noch die Erwartungen. Er wolle zunächst das Treffen mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft abwarten, ließ der Kanzler ausrichten. Dann erklärte auch die Stiftung, dass sie die Voraussetzungen für eine Rechtssicherheit erfüllt sehe.

Lambsdorff hat nur das ausgesprochen, was Schröder aus Rücksicht auf die Wirtschaft noch nicht laut verkündet: Der Beschluss des Bundestages über die Rechtssicherheit steht unmittelbar bevor. Die Fraktionen hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, das Thema bereits in der kommenden Sitzungswoche zu beraten. Zwar läge noch kein offizieller Antrag vor, so der grüne Rechtsexperte Volker Beck zur taz. Am kommenden Montag sei aber ein Gespräch mit Lambsdorff und der Rechtsgruppe der Stiftungsinitiative angesetzt. Möglicherweise werde es dort bereits zu einer Einigung kommen. „Auch der Kanzler weiß genau, was er will“, glaubt der grüne Rechtsexperte Beck. Es gehe aber um eine gemeinsame Geste der Versöhnung.

Und so wollen es die Abgeordneten nicht auf einen Konflikt mit dem Kanzler ankommen lassen. Laut Stiftungsgesetz ist es zwar Aufgabe des Bundestages, Rechtssicherheit festzustellen. Aber während dieser auf den Beginn der Auszahlungen drängt, setzt Schröder weiter auf „Kooperation mit der Wirtschaft“. „Das“, so Beck, „sei eine Frage der Höflichkeit.“ Doch nach der Kritik aus dem Ausland dürfte auch Schröder wissen, dass es inzwischen vor allem um eine Frage der Zeit geht. NICOLE MASCHLER