: Rechtsform der Eigenbetriebe geändert
Die vier Eigenbetriebe BVG, Stadtreinigung, Berliner Lager- und Hafenwirtschaft und Wasserbetriebe werden in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt. Die Rechtsformänderung wurde am späten Donnerstag abend vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD gegen das Votum der Opposition beschlossen. Die Opposition warnte vor drohendem Personalabbau und einer zu befürchtenden Verschlechterung der Dienstleistungen. Mit der Rechtsformänderung sollen Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Betriebe verbessert werden. Betroffen von der Entscheidung sind insgesamt rund 40.000 Beschäftigte.
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