Rechtsextremismus: Berlin ist NPD-befreite Zone

Die rechtsextreme Partei findet in Berlin keine Räume für ihren Landesparteitag. Sie muss inkognito in Brandenburg unterkommen. Grüne und Linke freuen sich über den Platzverweis der Gastronomen.

Die Rechten will in Berlin keiner haben Bild: AP

Berlin wird zur No-go-Area für die NPD. Trotz mehrmaliger Ankündigungen, ihren Landesparteitag am Wochenende in Berlin abhalten zu wollen, fanden die Rechtsextremen kein Quartier in der Stadt. Stattdessen tagte der Berliner Landesverband am Sonnabend in einem Lokal in Velten, wenige Kilometer nördlich von Berlin. Man habe bis zum Wochenende keine Wirte in der Hauptstadt gefunden, die ihre Räume der Partei zur Verfügung stellen wollten, bestätigt NPD-Sprecherin Stella Palau.

"Das ist ein beachtlicher Aufklärungserfolg", freute sich Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei. Die Sensibilität gegenüber der NPD sei beträchtlich gestiegen. "Es gibt den gesellschaftlichen Druck des Image-Verlusts. Geschäfte mit der NPD lohnen nicht", so Lederer zur taz. Auch der demokratiepolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, war begeistert: "Die Gastronomen haben hier sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Da kann ich mich den ganzen Tag drüber freuen." Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sah dies ähnlich. "Hier zeigt sich, dass Zivilcourage wirksamer als ein Parteiverbot sein kann." Durch das Zusammenwirken aller demokratischen Parteien, der Antifa und gesellschaftlichen Gruppen sei ein öffentliches Bewusstsein über rechtsextreme Politik gewachsen. Nun gelte es, die NPD nachhaltig aus der Stadt zu drängen.

Bis zum Schluss hatte die NPD nach einem Ort für ihren Landesparteitag in Berlin gesucht. "Das ist nicht gelungen, da wir den Termin halten wollten", so NPD-Sprecherin Palau. Einige Gastwirte hätten befürchtet, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsortes Ziel von Angriffen militanter Linker zu werden. Nach dem vergangenen NPD-Landesparteitag im Februar wurden in dem gastgebenden Lokal in Oberschöneweide von militanten Linken Fensterscheiben eingeschlagen und Farbe in die Räume gekippt. Eine kollektive Ablehnung der Berliner Gastronomen gegenüber ihrer Partei sieht Palau dennoch nicht.

Der am Sonnabend gastgebende Wirt in Velten war von der NPD sicherheitshalber nicht über die tatsächliche Absicht seiner Gäste informiert worden. Es sei lediglich eine Weihnachtsfeier angemeldet worden, sagte der Chef des "Goldenen Sterns" zur taz. Zu weiteren Aussagen war er nicht bereit. Auch die Polizei hat erst am Sonnabendvormittag von dem Treffen in Velten erfahren, bestätigt Lars Mattke, Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums. Die vierstündige Veranstaltung sei um 15 Uhr störungsfrei zu Ende gegangen.

Auf dem Landesparteitag wählten die laut NPD 80 Veranstaltungsteilnehmer ihren neuen, auf acht Personen erweiterten Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Eckart Bräuniger, wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Man werde die öffentliche Präsenz 2008 verstärken, kündigte die Partei an.

Man dürfe nun nicht nachlassen, diese Bestrebungen der NPD zu verhindern, mahnte Linkspartei-Chef Lederer. "Der heutige Erfolg ist keiner, der dauerhaft garantiert werden kann." Er sehe aber eine bundesweite Tendenz in der Bevölkerung, "sich mit den Rechten anzulegen". Erst kürzlich hatten Hotel- und Gaststättenverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Mitglieder aufgerufen, keine Neonazis mehr zu beherbergen.