Rechtsextremismus: Schwere Zeiten für Gegendemos

Polizei darf Informationen über rechte Demonstrationen bis zum Tag der Veranstaltung zurückhalten, sagt Berlins Innensenator.

Darf geheim bleiben, wo Nazis marschieren Bild: ap

Die Polizei darf rechtsextreme Demonstrationen bis zum Tag der Veranstaltung geheim halten. Das geht aus einer Antwort des scheidenden Innensenators Ehrhart Körting (SPD) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ob "im Ausnahmefall der Zeitpunkt der Auskunft auf den Tag der öffentlichen Versammlung hinausgeschoben werden darf", entscheide der Polizeipräsident oder die Polizeipräsidentin, heißt es in der Antwort.

Noch im Mai hatte Körting zugesagt, rechtsextreme Aufmärsche einen Tag vorher bekannt zu geben. "Ich meine, dass am Tag vor einer Veranstaltung die Öffentlichkeit ein Recht hat zu erfahren, dass eine solche Veranstaltung stattfindet", sagte er damals im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten Rechtsextreme bei einem geheim gehaltenen Aufmarsch in Kreuzberg Gegendemonstranten attackiert.

Kritik an einer Praxis der kurzfristigen Bekanntmachung gibt es vor allem deshalb, weil sie rechtsextremen Demo-Anmeldern in die Hände spielt: Mit der Strategie, Demonstrationen kurzfristig anzumelden und nur intern zu bewerben, wollen sie die Planung von Gegendemonstrationen erschweren. Körting argumentiert mit dem Schutz des Versammlungsrechts und damit, dass eine frühzeitige Bekanntgabe "trotz des Einsatzes der polizeilichen Mittel" dazu führen könnte, dass Gegendemonstrationen den Aufmarsch verhindern.

In der Antwort nimmt Körting außerdem zu einer rechtsextremen Versammlung am Alexanderplatz im September Stellung. Auch dort wurde der Ort der Veranstaltung nicht kommuniziert. Marion Seelig, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, bezeichnet Teile der Polizeieinschätzung als "verharmlosend". Laut Körting hatte die Polizei die Veranstaltung auf dem Alex im Vorfeld als "störungsfrei und rechtskonform" eingeschätzt - vier Monate nach dem Übergriff bei der Kreuzberger Demonstration.

Comments

[taz.die tageszeitung]

Sehr geehrter Redakteur,

 

wann hört die Scheiss taz endlich auf, in jedem Artikel, der sich mit Nazi-Problematiken befasst, Bilder zu veröffentlichen, auf denen Kleidung, Marken und Symbole zu sehen sind, die nicht der Nazi-Szene gehören (ganz im Gegenteil sogar) und damit viele Nicht-Nazis auf den Strassen in Misskredit, wenn nicht sogar in bedrohliche Situationen bringt. Wie viele werden wegen solcher Bilder und Berichte für Nazis gehalten, obwohl sie genaus das nicht sind?!

 

Weiße Schnürsenkel ind schwarzen Stiefeln sind schon 1969 getragen worden, als es das Phänomen deutscher Nazis im Skinhead-Look noch lange nicht gab. Wenn es für diese Farbkombination jemals eine Bedeutung gegeben hat, dann 'Black and White United' (in Großbritannien, englische Arbeiter und afrikanische/ jamaikanische Migranten - gemeinsam Repression erfahren durch die Thatcher-Regierung)!

 

Und das von einer Zeitung, die meint, sie müsse immer noch damit werben, linken Anspruch zu besitzen (der Slogan 'Utopie seit 1979' is ja wohl n schlechter Witz!)

 

Dass der Beitrag nicht veröffentlich wird, is eh klar. Also nochmal für den unbezahlten Praktikanten der das hier lesen muss: taz FICK DICH!

[tca]

Das heißt, ich muß quasi täglich damit rechnen, daß überraschend Nazis vor meiner Haustür aufmarschieren? Es bleibt also nichteinmal mehr Zeit dort ordentlich Hundescheiße zu verteilen oder sich Kotztüten zu besorgen?

[Icke]

An Herr Koertings Haltung ist sehr eindeutig zu sehen wessen geistes Kind er ist. Wo bei der 1. MaiDemo heftigst daran gearbeitet wird den Anmelder in Misskredit zu bringen wird den Nazis noch geholfen ihre Aufmaersche geheim zu halten... So hat es schonmal angefangen...

[mhdsdsdsd]

sehr sensibel der hr. körting in bezug auf die aktuelle narichtenlage...

[Martin]

Nein, unser Staat ist nicht blind auf dem rechten Auge, ansonsten könnten sie ja den Nazi´s nicht so gut helfen ;-D