Rechtsextremismus in Berlin: Innensenator ist beunruhigt

Andreas Geisel (SPD) berichtet von deutlichem Anstieg bei rechten Straftaten in Berlin. Nun will er Staatsschutz und Türen verstärken.

Ist beunruhigt: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) Foto: dpa

Berlin dpa/taz | In Berlin sind im vergangenen Jahr deutlich mehr rechte Straftaten gezählt worden. Vor allem nahmen rechtsextreme Gewalttaten zu, und zwar von 128 Fällen im Jahr 2018 auf 153 erfasste Fälle im Jahr 2019, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel (Sonntag) sagte. Er nannte den Anstieg „besonders beunruhigend“. Insgesamt wurden nach Angaben Geisels im vergangenen Jahr 1932 rechts motivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1.789 gewesen. Die Aufklärungsquote lag nach ­seinen Angaben 2019 bei 37,7 Prozent – dies sei ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr.

Die Berliner Polizei wollte die Zahlen vorerst nicht bestätigen und verwies auf die Kriminalstatistik, die im März veröffentlicht werden soll.

Der Innensenator erklärte im Interview den Anstieg der Fallzahlen damit, dass Rechtsextremisten sich mittlerweile ermutigt fühlten, den Worten Taten folgen zu lassen. „Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten“, sagte Geisel der Zeitung. Der für Fälle von politischem Extremismus zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt 5 brauche mehr Beamte und technische Ausstattung.

Mittel für besseren Schutz

Migrantische Einrichtungen sollten besser geschützt, bauliche Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, so Geisel. Entsprechende Mittel habe das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt. Seit Freitag schütze die Polizei mehrere große Moscheen in Berlin.

Eine Verschärfung der Gesetze nach dem Anschlag im hessischen Hanau, bei dem ein Mann am Mittwoch neun Menschen erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet haben soll, lehnte Innensenator Geisel ab. Die „wirren Manifeste“ des 43-Jährigen hätten auch nach geltender Rechtslage zu Nachfragen führen müssen.