Rechtsextremismus in Berlin: Innensenator ist beunruhigt
Andreas Geisel (SPD) berichtet von deutlichem Anstieg bei rechten Straftaten in Berlin. Nun will er Staatsschutz und Türen verstärken.
Die Berliner Polizei wollte die Zahlen vorerst nicht bestätigen und verwies auf die Kriminalstatistik, die im März veröffentlicht werden soll.
Der Innensenator erklärte im Interview den Anstieg der Fallzahlen damit, dass Rechtsextremisten sich mittlerweile ermutigt fühlten, den Worten Taten folgen zu lassen. „Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten“, sagte Geisel der Zeitung. Der für Fälle von politischem Extremismus zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt 5 brauche mehr Beamte und technische Ausstattung.
Mittel für besseren Schutz
Migrantische Einrichtungen sollten besser geschützt, bauliche Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, so Geisel. Entsprechende Mittel habe das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt. Seit Freitag schütze die Polizei mehrere große Moscheen in Berlin.
Eine Verschärfung der Gesetze nach dem Anschlag im hessischen Hanau, bei dem ein Mann am Mittwoch neun Menschen erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet haben soll, lehnte Innensenator Geisel ab. Die „wirren Manifeste“ des 43-Jährigen hätten auch nach geltender Rechtslage zu Nachfragen führen müssen.
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