Rechtsextremismus der AfD: Söders Antifaschismus
Bayerns Ministerpräsident warnt beim CSU-Parteitag vor der AfD, die zur wahren NPD werde. Bleibt abzuwarten, ob diese Haltung die Ost-Wahlen überlebt.
T rotz des rechten Attentats von Wächtersbach und hetzerischer Bild-Schweinefleischschlagzeilen – die Woche hatte auch Tröstliches zu bieten. So gelang es bayrischen Zielfahndern einen deutschen Intensivtäter in Thailand zu verhaften. Der Mann hatte rechtsradikale Hasspostings veröffentlicht, in denen es um „Kanaken“ und „Gaskammern“ ging. Zudem war er Bewährungsauflagen nicht nachgekommen, weswegen ein Haftbefehl erlassen wurde, ein weiterer habe wegen Drogenhandels und des Filmens von Frauen in einer Damentoilette bestanden. Kurz: Die bayrische Polizei hat den idealtypischen rechtspopulistischen Wähler aus dem Verkehr gezogen, jene unappetitliche und gefährliche Mischung aus rassistischem Hass, sexualisierter Gewalt, gestörtem Selbstwertgefühl und Nazismus.
Es war wohl so etwas, das Markus Söder, der oberste Dienstherr jener Fahnder, meinte, als er am vergangenen Samstag bei einem CSU-Bezirksparteitag sagte: „Die AfD wird zur eigentlich wahren NPD werden“ und „Ihr werdet sehen, in spätestens einem Jahr ist das nicht mehr die AfD, sondern ist das eine geistige NPD.“
Es sei jetzt an der Zeit, klar zu reagieren. Es ist nicht das erste Mal, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutliche Worte gegen rechts findet. Schon nach den Ereignissen von Chemnitz hatte er „ein nettes Grußwort bei einem Grillfest“ der AfD ausgeschlossen. Ob diese antifaschistische Positionierung auch die Wahlen in Brandenburg und Sachsen überlebt, weiß derzeit allerdings niemand.
So wie niemand weiß, wie sich rechter Terror und die völkische AfD entwickeln werden, wenn in Deutschland tatsächlich mal wieder wirtschaftlich eine Flaute einzieht. Und so wie auch niemand weiß, ob eine von Anfang an deutlichere Positionierung gegen die Völkischen bis ins linksliberale Milieu hinein nicht einiges Unheil hätte abwenden können: Verhindert hat das sprichwörtlich gewordene ‚Mit Rechten reden‘ Verbrechen wie den Mord an Walter Lübcke jedenfalls nicht.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Sicher ist hingegen: Was Rechtsradikale verstehen, ist die Sprache der staatlichen Repression und der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Wenn Bayern und sein Ministerpräsident da tatsächlich vorangehen, kann man das nur begrüßen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Kaputte Untersee-Datenkabel in Ostsee
Marineaufgebot gegen Saboteure
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Aufregung um Star des FC Liverpool
Ene, mene, Ökumene