Rechtsextremismus Verfassungsschutz schaut auf neurechte Bewegung: „Identitäre“ unter Beobachtung
Berlin taz | Lange hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gezögert. Jetzt hat es sich doch entschieden, die „Identitäre Bewegung“ beobachten zu lassen. Bei dem neurechten Zusammenschluss handele es sich um eine „extremistische Organisation“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Die „Identitäre Bewegung“, die schon in elf Bundesländern unter Beobachtung steht, ist ein relativ junges Phänomen der extrem rechten Szene. In der Bundesrepublik trat sie erstmals 2012 in Erscheinung. Für größeres Aufsehen sorgten ihre überwiegend jugendlichen Aktivisten Ende Juni 2015 durch kurzzeitige Besetzungen der SPD-Bundeszentrale in Berlin und der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg.
Die Gruppierung versteht sich als „Widerstandsbewegung“ gegen eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands und Europas. Flüchtlinge werden in Veröffentlichungen als „aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bevölkerung immer weiter verdrängen und nicht integrierbar sind“, verunglimpft. In Anlehnung an Alain de Benoist, den französischen Vordenker der Neuen Rechten, propagieren die „Identitären“ das kulturrassistische Konzept des „Ethnopluralismus“.
Vorbild ist die französische Génération Identitaire, die ursprünglich als Jugendsektion des Bloc identitaire gegründet wurde. Dessen Vorgängerorganisation, die neonazistische Unité radicale, war nach einem gescheiterten Attentat eines ihrer Mitglieder auf den damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac am Nationalfeiertag 2002 verboten worden.
Die „Identitäre Bewegung“ versuche, „die Lücke zwischen HoGeSa und Pegida zu füllen“, konstatiert der niedersächsische Verfassungsschutz. Nach seinen Angaben hat die Gruppierung bundesweit rund 300 Mitglieder, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus geht von etwa 400 aus. Pascal Beucker
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
