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Die arme AfD hat es schon schwer: bleiben die Faschisten, wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Gehen die Faschisten, können die drei Letzten das Licht ausmachen.
einerseits ist es ganz logisch, was ihr schreibt, nur sind sie dann in augen ihrer anhänger/ wähler noch mehr opfer, ja fast märtyrer undagieren dann im untergrund. das gedankengut verschwindet ja nicht durch ein verbot. es gibt auch für dieses komplexe problem leider keine einfache lösung.
Im letzten Absatz wird es ja schon angesprochen, aber ich finde, dass es, rein logisch betrachtet, noch viel einfacher sein müsste: Wenn der "Flügel" als rechtsextrem galt, die Leute aus der Vereinigung alle in einer anderen Vereinigung (Partei AFD) sind, warum sollte dann diese Vereinigung nicht genauso beobachtet werden? I don't get it.
Einen informellen Zusammenschluss kann man wohl schlecht auflösen...
Ohne Namen ist es allerdings schwerer drüber zu sprechen.
Vermutlich ist das zu einfach gedacht, aber da Höcke juristisch bestätigt und somit offiziell ein Faschist ist, dabei dennoch von Gauland als Mitte der Partei bezeichnet wird, legt das bei mir den Schluss nahe, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Danach wäre ja wohl die einzige Konsequenz, dass die Partei, wenn keine Faschisten und ähnlich verfassungs- und demokratiefeindliche Personen einer solchen Parteimitte ausgeschlossen werden, in ihrer Gänze verfassungswidrig sein müsste. Und damit bliebe ja nur noch ein Verbot übrig.
@HopeDrone In welchem Urteil wurde bestätigt, dass Herr Höcke ein Faschist sei? Könnten Sie bitte mir das Gericht nennen, daß das Urteil gefällt hat. Danke im voraus.
@Baidarka www.zeit.de/politi...gsgericht-meinigen
@HopeDrone " ...da Höcke juristisch bestätigt und somit offiziell ein Faschist ist,..." wenn Sie selbst wissen, das ihre Aussage falsch ist, warum behaupten Sie es trotzdem.
@HopeDrone Oh Bitte, die 100.000ste Wiederholung? "Höcke ist höchstrichterlich ein Faschist"? Nö, ist er nicht. Nicht "höchstrichterlich" und nicht "gerichtlich bestätigt". Wann wird dieses nervige Gerücht endlich stoppen? Ein Verwaltungsgericht (NICHT Strafprozess!) hat in einer Eilentscheidung für eine Demo entschieden, daß die Redner dort Höcke "Faschist" nennnen dürfen, solange keine Hauptverhandlung (Strafprozess!) entschieden hat, daß man das nicht darf. Es war ein Beschluss (KEIN Urteil) aufgrund eines Eilantrags 1.5 Stunden vor Demobeginn. Er (der Beschluss) hat aufschiebende Wirkung bis ein URTEIL irgendwann gefällt ist. Höcke war nicht einmal Gegenstand des Verfahrens, sondern nur das Recht auf Meinungsäußerung vs. die gegenteilige Auflage der Stadt. Man kann Höcke nennen wie man will, aber gerichtlich ist hier gar nix bestätigt.
@Mephisto www.zeit.de/politi...gsgericht-meinigen
In meinem obigen Post finde ich nichts von "höchstrichterlich", aber ein "Vermutlich ist das zu einfach gedacht"
Danke für Ihre nachsichtige Belehrung
@HopeDrone Ich frage mich, weshalb überhaupt zwischen Flügel und AfD unterschieden wird.
Nach eigenem Bekenntnis ist die AfD der Flügel und der Flügel die AfD.
Zwischen Seeheimer und SPD oder Wirtschafts- und Arbeitnehmer-"flügel" der CDU unterscheidet auch niemend.
Das Gedenken zum 7. Oktober an Hamburger Schulen sorgte für Kontroversen. Eine Lehrerin schildert ihre Erfahrung dazu.
Rechtsextremer „Flügel“ und die AfD: Alles andere als gestutzt
Die Selbstauflösung des „Flügels“ ist unerheblich. Das rechtsextreme Gedankengut ist in der AfD längst verbreitet.
Die zwei rechtsextremen AfDler Kalbitz und Höcke geraten bei den Parteimitgliedern ins Abseits Foto: dpa
Die AfD hat in der vergangenen Woche ein ziemliches Theater veranstaltet. Der Bundesvorstand entschied, der „Flügel“, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat, müsse sich auflösen. Björn Höcke lässt durchstechen, seine rechte Sammlungsbewegung habe genau das getan. Und er gibt ausgerechnet dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek, seinem Einflüsterer, ein Interview mit viel Interpretationsspielraum. In dem er eben nicht klar sagt, dass der „Flügel“ aufgelöst sei.
Am Abend dementiert Andreas Kalbitz, der zweite „Flügel“-Chef, dass die Auflösung bereits vollzogen ist. Dabei ist letztlich unerheblich, ob der „Flügel“ sich nun formal aufgelöst hat. Das wird ohnehin nicht viel ändern. Das Denken und Wirken, das gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstößt, ist in der AfD längst auch unter Parteimitgliedern verbreitet, die nicht klar zum „Flügel“ zählen – auch wenn das Gegenteil durch die parteiinternen Kämpfe suggeriert werden soll.
Und: Personelle Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und andere Flügel-Spitzen hat der Bundesvorstand nicht gezogen. Sie bleiben also in der Partei und ihren Ämtern, einflussreich und mächtig, Netzwerke und Abhängigkeiten werden weiter wirken. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, von denen manches Bundesvorstandsmitglied abhängig ist, verliert man eben nicht mit einem „Flügel“-Logo – und die rechtsextreme Ideologie auch nicht.
Dass sich inhaltlich nichts ändern soll und Höcke, Kalbitz und Co. einen Führungsanspruch in der Partei für sich reklamieren, das zumindest hat Höcke in dem Interview ganz klargemacht. Die AfD aber wird ganz im Sinne ihrer Strategie der Selbstverharmlosung – die übrigens auch von Kubitschek stammt – versuchen, den Prozess als Mäßigung darzustellen. Vielleicht glauben das sogar einige in der Partei, die sich für gemäßigt halten, denn hier ist mitunter ein gehöriges Maß an Selbstbetrug zu beobachten.
Das Gegenteil aber dürfte richtig sein: Wenn der „Flügel“ noch mehr im Verborgenen wirkt, wird er noch gefährlicher. Am Ende aber könnte das Kalkül der AfD nach hinten losgehen. Denn wenn der „Flügel“ nicht mehr eigenständig ist, aber weiter einflussreich in der Partei, dann wird daraus auch der Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen. Und möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass eben die AfD mehrheitlich rechtsextrem ist und als ganze beobachtet werden muss. Was die Partei unbedingt verhindern will.
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Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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