Rechtsextreme in der AfD: Meuthen will Flügel kappen
Der AfD-Vorsitzende fordert beim Vorstandstreffen der Partei, dass sich der rechtsextreme „Flügel“ auflöst. Eine Frist dafür scheint umstritten.
Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des „Flügels“ sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstands und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine “erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.
Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.
Mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden hatten in internen Schreiben an die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla Maßnahmen gegen den „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gefordert.
„Wer den „Flügel“ weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der „Flügel“ müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke und Kalbitz, „zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten“ auf. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.
Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf. Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“, den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei