Rechtsextreme in Nöten: Klamme NPD kündigt Mitarbeitern
Der Parteitag muss wegen einer Baustelle ausfallen, nun geht den Rechtsextremen auch noch das Geld für die Mitarbeiter aus. Bricht die NPD auseinander?
BERLIN taz | In der NPD bricht das Chaos aus. Erst mussten die Rechtsextremen den für das Wochenende geplanten Bundesparteitag in Oberfranken absagen, weil Bauarbeiten die Zufahrtsstraße zu dem Gelände blockieren. Nun wird auch noch bekannt, dass die NPD aus Finanznöten den Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale gekündigt hat, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage bestätigte. Die Partei ist finanziell offenbar noch klammer als gedacht.
Die Bundestagsverwaltung hatte im Februar alle Zahlungen an die rechtsextreme Partei gestoppt. Die bekommt, wie alle anderen Parteien auch, Staatsgeld; die Höhe hängt von Wahlergebnissen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden ab. Doch weil die NPD bisher eine Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen Euro verweigert hat, hat der Bundestag erstmal den Geldhahn zugedreht.
Gegen den Zahlungsstopp klagt die NPD derzeit. Wie ein Parteisprecher sagte, habe man nun trotzdem „vorsorglich“ allen sieben in der Zentrale angestellten Mitarbeitern kündigen müssen. Und zwar schon Ende März.
Seit Wochen brodelt es bereits in der Partei – mit den Kündigungen und dem abgesagten und auf unbestimmt verschobenen Parteitag explodiert die Stimmung nun.
An vorderster Front der Kritiker: Ex-Parteichef Udo Voigt, der 2011 vom heutigen Chef Holger Apfel per Kampfabstimmung entmachtet worden war. „Vom großen Schwung eines neuen Vorstandes, der 2011 vorgab alles besser machen zu wollen, ist nicht viel geblieben“, schreibt Voigt am Donnerstag auf der Internetseite seines vor kurzem gegründeten „Freundeskreises“ innerhalb der Partei. „Pleiten, Pech und Pannen können viele Ursachen haben, eine davon ist Führungs- und Konzeptionslosigkeit.“
Will Udo Voigt zurück an die Spitze der NPD? Genau das glaubt inzwischen auch der derzeitige Vorstand, der Putschgerüchte gegen Apfel zuletzt noch heruntergespielt hatte. „Wenn Voigt so vom Leder zieht, dann soll er kandidieren“, sagt Pressesprecher Frank Franz.
Der Machtkampf unter den Rechtsextremen ist offen ausgebrochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut