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Rechtsextreme in FrankreichZerreißprobe im Front National

Uneinigkeit und eine gewisse Ratlosigkeit dominieren die Führungsspitze des FN. Das Risiko einer Spaltung ist gewachsen. Es geht um die EU.

Florian Philippot (r.) muss womöglich für die Unzufriedenheit mit Marine Le Pen (l.) herhalten Foto: ap

Paris taz | Der rechtsextreme Front National (FN) will seine schmutzige Wäsche nicht an die Öffentlichkeit tragen. Die Debatte über die Zukunft fand darum im Rahmen eines Seminars der Parteiführung hinter verschlossenen Türen statt. Am Wochenende zog das von Parteichefin Marine Le Pen einberufene FN-Politbüro in der Zentrale von Nanterre bei Paris Bilanz.

Die Situation der Rechtsextremisten ist paradox: Noch nie hatte der FN bei Präsidentschaftswahlen so viele Stimmen bekommen wie im Ende April mit Marine Le Pen. Sie unterlag danach aber in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron klar. Noch nie hatte der FN auch bei der Wahl der Abgeordneten mit dem sehr nachteiligen Mehrheitswahlrecht so viele Sitze erobert wie im Juni.

Also Grund zu Stolz und Freude? Nein, ganz im Gegenteil. Die Mitstreiter von Le Pen hatten viel mehr erwartet als einen Achtungserfolg. Kaum jemand bestreitet intern, dass die Präsidentschaftskampagne schlecht organisiert und noch schlechter inszeniert wurde.

Die Kandidatin hat nach fast einhelliger Ansicht ihr Fernsehduell gegen Macron total verpatzt. Die Schuld daran wird weniger der Parteichefin selbst zugeschoben als vielmehr ihren Beratern. Noch existiert in dieser von ihrem Vater gegründeten Partei ein Chefkult, der es kaum zulässt, die Autorität der Vorsitzenden offen infrage zu stellen.

An ihrer Stelle sitzt hingegen der bisherige FN-Chefstratege und Ideologe Florian Philippot auf dem Schleudersitz. Das zumindest sehen die Anhänger einer orthodoxen rechtsradikalen Linie so. Sie wollen die Partei zurück auf ihre rechtsextremen Prioritäten des Nationalismus gegen die Immigration drängen.

Intrigiert der Vater gegen die Tochter?

Mit seinen teils von links importierten sozialpolitischen Versprechungen und der europapolitischen Achse eines Austritts aus der EU und dem Euro habe Philippot die Leute bloß verwirrt, argumentieren sie.

Selbst Marine Le Pen war während ihrer Wahlkampagne nicht in der Lage zu sagen, ob der FN nun klar für ein „Frexit“ samt Austritt aus der Währungsgemeinschaft sei oder nur eine Volksabstimmung dazu wünsche. Die heutige Kehrtwende in dieser Frage erklärt sich vielleicht auch mit Meinungsumfragen, die ergeben, dass eine Mehrheit der Franzosen und Französinnen am Euro festhalten wollen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass hinter den Kulissen der offiziell ausgeschlossene Jean-Marie Le Pen gegen Philippot und seinen „souveränistischen“ Flügel oder sogar gegen die eigene Tochter intrigiert.

Alles Vertuschen nützt nichts: Der FN steckt mitten in einer Zerreißprobe. Es geht um die politische Ausrichtung und die Strategie, aber auch um das Auftreten und sogar den Parteinamen, den Marine Le Pen selber eher als Relikt aus den Gründungsjahren betrachtet, das ihren Versuchen, die Partei „salonfähig“ zu machen, zuwider läuft.

Der interne Streit geht unvermindert weiter. Im Herbst sollen sich die Mitglieder bei einer Befragung zur Orientierung äußern. Das ist eine Premiere in dieser Partei, die nicht gerade für Basisdemokratie berühmt ist. Man kann dies auch als Anzeichen dafür interpretieren, dass das Risiko einer Spaltung besonders stark ist. Philippot hat vorsorglich bereits eine eigene Bewegung, „Les Patriotes“, gegründet. Er weiß, dass er seit Marine Le Pens Niederlage als Sündenbock designiert ist.

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20 Kommentare

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  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Hinweise, Lob und Kritik an der Moderation können Sie gerne an kommune@taz.de richten. Darüber hinaus bitten wir darum, unter den Artikeln nur zum Thema zu diskutieren. Danke, die Moderation.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @82236 (Profil gelöscht):

      Das habe ich mit ausführlicher Argumentation gestern gemacht, da keine Reaktion von Ihnen kam, habe ich meine Bedenken öffentlich geäussert und bin dabei selbstverständlich beim Thema geblieben. Wenn Sie das, was ich Ihnen geschrieben habe genau analysieren einschliesslich des Artikels von Libération, werden Sie feststellen müssen, dass Herr Kreibig sich rassistisch geäussert hat.

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Der Satz: "Die afrikanischen Frauen setzen immer noch bis zu sieben Kinder in die Welt", ist, wenn er stimmt, ein Fakt. Wo sehen Sie denn darin Rassismus ?

    Hat Macron behauptet, Kinder kriegen die Frauen allein ? Ausgerechnet Macron, der nun gerade nicht der typische Macho vom Schlage Berlusconis, Trumps oder Erdogans ist ?

    Und wie oft hat Kigali die Öffnung von Akten verlangt, seit Macron Präsident ist ?

    Offenbar sind Sie der Ansicht, vom ersten Tag seiner Präsidentschaft ist er für all das Unbill allein verantwortlich und wenn er das nicht binnen Tagesfrist abstellt, ein gefährlicher Rassist, Arbeitnehmerfeind, mindestens auf dem Weg zum Erdogan.

    Mit Verlaub: Haben Sie irgendeine Ahnung wie Politik funktioniert, wie Gestaltung geht oder Gesellschaften ticken ?

    Beispiel: Gerhard Schröder ist für vieles zu kritisieren. Er ist für seine Absage an den Irakkrieg voll zu loben. Dieses Verdienst, Deutschland aus dem Schlamassel herausgehalten und den amerikanischen Lügen misstraut zu haben bleibt. Auch wenn er Genosse der Bosse war. Mit Merkel wären wir mitmarschiert.

    Macron hebelt nicht die Presssefreiheit aus. Er schaltet die Justiz nicht gleich, er hat nicht minndestens 50.000 Menschen willkürlich festnehmen lassen und hält diese seither im rechtsfreien Raum fest. Er führt auch keine Kriege im eigenen Land oder macht gemeinsame Sache mit dem IS. er ist - soweit ersichtlich, nicht annähernd so korrupt wie Erdogan.

    Was Sie schreiben ist hanebüchener Unsinn, nichts weiter. Und das ist gefährlich, weil sich derartige Vergleiche abnutzen, die Sicht auf die Realität vernebeln, und den eigenen Verstand missachten.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @60440 (Profil gelöscht):

      http://www.liberation.fr/planete/2017/07/11/m-macron-laissez-tranquille-le-ventre-des-africaines_1583222

      Damit Sie sich mal ein bisschen informieren und nicht zynisch die afrikanischen Frauen herabsetzen, denn Sie wissen genau, dass es hier nicht um blosse Fakten geht, sondern um Rassismus wie bei Sarkozy, der behauptet hat, dass der schwarze Mann noch nicht in die Geschichte eingetreten ist. Macrons Afrikabild ist das von Tintin au Congo: Der Neger ist unmündig und bedarf des Schutzes der weisen Mutter Frankreichs. Beweis: Die Afrikaner können ihre Sexualität nicht zügeln, die Fantasien des weissen Mannes, nicht wahr Herr Kreibig? Sie eckeln mich an mit Ihrer Verlogenheit und Ihrem Zynismus. Ok zumindestens haben Sie zugegeben, dass Sie ein Rassist sind.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @60440 (Profil gelöscht):

      " M. Macron, laissez tranquille le ventre des Africaines, "Libération. Wenn Sie darin keinen Rassismus und Frauenfeindlichkeit sehen, dann tun Sie mir Leid, lesen Sie den Artikel in Libération, wo afrikanische Frauen Macron auffordern, den Bauch der afrikanischen Frauen in Ruhe zu lassen und die wissen das besser als Sie, was Rassismus und Sexismus bedeutet.... Das zeigt Ihre Verlogenheit, Herr Kreibig, was ihr "Engagement" für Minderheitenrechte anbetrifft und eben diese Aussage von Macron zu banalisieren, zeugt Ihrerseits von Rassissmus. Verlogene Softmachos gibt es genug, méfiez-vous des apparences.

      Was hätte Macron daran hindern können genauso schnell auf Kigalis Anfragen zu reagieren wie wahlkampftaktische Statements abzugeben, die nur dazu dienen, dem Regime von Abdelazziz Bouteflika den Rücken zu stärken? Dass Frankreich aktiv am Genozid in Rwanda beteiligt war, wissen Sie ja wohl.

      Was den jupeterischen Präsidenten anbetrifft, der sagen lassen hat, dass seine Gedankengänge zu komplex seien, um in einem Interview, einen geeigneten Ausdruck zu finden und sich deshalb nicht mehr der Presse stellt, werden wir schon noch sehen, wie weit er den Demokratieabbau vorantreibt oder vorantreiben kann. Bedienen Sie sich also Ihres Verstandes, um mit echter und nicht geheuchelter Empathie zu argumentieren, gebrauchen Sie ihn nicht als leeres Instrument absurder Provokationen und Beleidigungen Andersdenkender, was Ihre antidemokratischen Einstellung nur unterstreicht. Verunglimpfung des politischen Gegners ist antidemokratisch, Goebbels hat sich genau wie Sie dieser Methode bedient Herr Kreibig.

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)
        @82236 (Profil gelöscht):

        Sie tun mir leid.

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @60440 (Profil gelöscht):

          Das brauchen Sie nicht. Aber anscheinend haben Sie den Artikel in Libération nicht gelesen. Dass Macron die Afrikaner öffentlich gedemütigt hat, kommt nicht von mir, sondern von der afrikanischen Frauen-und Menschenrechtlerin Aminata Dramane Traoré. Aber Sie können in Ihrer ideologischen Blindheit und ihrer endlosen Bewunderung für Macron natürlich nicht zugeben, dass er sich rassistisch geäussert hat. Deshalb gilt: qui ne dit rien, consent. Was Sie ebenfalls zu einem Rassisten macht.

          Ou vos paroles ont dépassé votre pensée, c'est zu choix.

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Von welcher EU reden Sie denn Herr Kreibig? Die EU der Geldsäcke und Steuerbetrüger? Die EU, die vor Erdogan kriecht und tausende von Flüchtlingen ertrinken lässt? Die EU der Faschisten, die in Polen, Ungarn und Spanien bereits an der Macht sind ? Die EU der Kriegstreiber, der Militaristen und Waffenschiebet? Nein gegen diese EU gewinnt keiner, die Griechen wissen das am besten.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @82236 (Profil gelöscht):

      Sehr simpel, Ihr Weltbild.

      Mit Le Pen und ohne EU stünde Frankreich natürlich viel besser da, genau wie alle anderen Mitgliedsstaaten. Und klar, früher als alle noch gegeneinander arbeiteten, kämpften und Krieg führten, gabs weder Geldsäcke, noch Faschisten noch Steuerbetrug. Wie gut nationale Alleingänge und Egoismus klappt, sieht man ja in England.

       

      Völlig geschichtsvergessen, wie Jean-Luc.

      Wie kamen Sie eigntlich ins Land des Erbfeindes ?

       

      PS: Wer nötigt Apple seine Steuern in Irland zu zahlen ?

      Wer zwingt Telefonabieter zu niedrigen Roaming-Gebühren ?

      Wer befriedete die jahhrzehntelangen Bürgerkriegskonflikte in Nordirland und im Baskenland ?

      Warum ist Homosexualität unter erwachsenen Männern in Irland eigentlich nicht mehr strafbar ?

      Und hat nicht gerade Erdogan gekuscht mit seiner Terrorliste ?

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @60440 (Profil gelöscht):

        Das geht Sie gar nichts an, wie ich nach Frankreich gekommen bin. Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Arsch!

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @60440 (Profil gelöscht):

        Irland bat auf die Steuern verzichtet, weil es Angst vor wirtschaftliche Sanktionen hat. Der Whistleblower von Luxleak wird vor Gericht gestellt und der Abgasskandal weitet sich aus. In Frankreich werden nach wie vor 80 Milliarden Steuern hinterzogen, die Regierung sagt nichts dazu, stattdessen läuft das Förderprogramm CICE weiter, mit dem schon 40 Milliarden € an Steuergeldern an die fràzösischen Unternehmer verschenkt wurden, die in die Dividenden gingen, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen. Im Jugoslawienkrieg hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Erdogan hält immer noch politische Geiseln aus Deutschland in seinem Gewahrsam. Die Ereignisse um den G20 Gipfel zeigen auch, wie es um die Demokratie in der EU bestellt ist und mit den Homosexuellen in Polen haben Sie wohl überhaupt kein Mitleid und die Frauenrechte sind Ihnen dort auch egal. Zu de ertrinkenden Flüchtlingen haben Sie auch nichts zu sagen sowie zu der konfliktschürenden Politik der EU in Afrika.

        Und wirklich die Roaming-Gebühren in einem Atemzug mit Menschenrechtsfragen zu nennen, ist schon ganz schön kleingeistig. Noch etwas, ich habe Ihre Stellungnahme zu den Ereignissen um den Rûcktritt des General de Villiers vermisst. Da hat Macron gezeigt, dass er ein autoritaristischer machtbesessner Psychopath ist, der die schleichende Erdoganisierung Frankreichs vorantreibt, mit freiheitsbeschneidenden Gesetzen im Oktober, wo die Grundrechtseinschränkungen wie schon in Spanien zum legalen Dauerzustand werden.

        • 6G
          60440 (Profil gelöscht)
          @82236 (Profil gelöscht):

          Irland kann auf die Steuern nicht verzichten. Die EU mahnt den Vollzug des Steuerbescheides an. Es läuft im übrigen auch noch ein Rechtsmittel. (Aber, hey, Fakten ? Who cares ...)

          Früher, in Ihren geliebten Nationalstaaten gabs so was natülich nicht. Da konkurrierten alle um die Wette, es gab keine supranationale Instanz, die Rahmenbedingungen setzt. Steuerbetrug war selbstredend erheblich verbreiteter als jetzt.

          Da helfen Ihre Zahlenspielchen nichts.

          Es ist besser geworden. Wie so vieles, dank der EU.

          Und dass Homosexuelle in Polen unterdrückt werden, liegt, wie so viele andere Mißstände, gerade daran, dass es nicht genug EU gibt. Es muss wirksamere Druckmittel bei Vertragsverletzungen geben, gar keine Frage. Die Einstimmigkeitsregel gehört abgeschafft, mit deren Hilfe, Ungarn Polen beispringen kann.

          Und unter dem damaligen Kolonialregime Frankreichs, zu dessen Menschenverachtung und Kriegsgreuel nur einer der Präsidentschaftskandidaten Stellung bezog (nicht Ihr Jean-Luc, natürlich nicht!), ging es Afrika viel besser ?

          Warum Sie Verbaucherschutz für kleingeistig halten, weiß ich nicht. Millionen von Menschen wurden systematisch abgezockt, wenn sie außerhalb des eigenen Landes unterwegs waren. Die EU hats beendet. Das ist allerdings bemerkenswert.

          Bemerkenswert ist auch, Macron eine schleichende Erdoganisierung vorzuwerfen. Damit verniedlichen Sie Terror, Willkür und das Unrechtregime in der Türkei.

          Deniz Yücel würde sich bedanken, wenn er solchen Unfug lesen müsste. Na ja, es gibt ja zum Glück den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (noch so eine komische europäische Institution), vor dem er ja gerade gegen seine Unrechtshaft klagt.

          http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fall-deniz-yuecel-egmr-fordert-stellungnahme-von-der-tuerkei-15093813.html

           

          Dieser Gerichtshof war es übrigens, der die Strafbarkeit homosexueller Liebe zwischen erwachsenen Männern in Irland faktisch abschaffte.

          Warum GB sich wohl dessen Jurisdiktion entziehen möchte ?

          • 8G
            82236 (Profil gelöscht)
            @60440 (Profil gelöscht):

            Meinen Sie allen Ernstes, dass Leute wie Juncker, die Vertreter eines der grössten Steuerparadiese Europas sind, den massiv organisierten Steuerbetrug stoppen wollen?

            Zu Frankreichs Kolonialpolitik im Präsenz: Macron hält die Akten zum Genozid in Rwanda immer noch unter Verschluss, trotz wiederholter Aufforderunge Kigalis, die Archive zu öffnen,; warum wohl? Warum schweigt er zur postkolonialen Afrikapolitik Frankreichs?

            Mit seiner Äusserung zur Gebährfreudigkeit der afrikanischen Frauen hat er sich zum wiederholten Male rassistisch gegenüber Afrikaner geäussert (Kwassa Kwassa). " Die afrikanischen Frauen setzen immer noch bis zu sieben Kinder in die Welt", hat Macron öffentlich gesagt. Damit gibt er den Frauen die Schuld an den unkontrollierten Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent und würdigt sie zu Gebährmaschinen herab.

            Nein, ich verharmlose Erdogan keineswegs, aber betrachten wir mal folgende Fakten:

            - Fanatischer Personenkult von Seiten der Wanderer wie bei der AKP.

            - Diktatorische Parteidisziplin und unbedingstes Gehorsam bei den Wanderern wie bei der AKP.

            - Martialisches Auftreten, Verherrlichung der Armee und Demütigung von Andersdenkenden in der Armee. Macron möchte genau wie Erdogan die Armee kontrollieren, um sie für seine politischen Zwecke zu gebrauchen oder zu missbrauchen.

            - Systematische Übergehung des Parlaments durch Präsidialverordnungen zur Arbeitsrechtsreform und zu den Antiterrorgesetzen, die, wie die Türkei es zeigt, auch zur Bekämpfung Oppositioneller angewendet werden können.

            - Verlängerung des Ausnahmezustands während der Debatte um die Arbeitsrechtsreform.

            Natürlich ist die derzeitige Situation in Frankreich noch nicht mit der in der Türkei vergleichbar, aber wenn ich von schleichender Erdoganisierung spreche handelt es sich hier um einen der AKP vergleichbaren ideologischen Vorgang bei den Wanderern, der sich negativ auf die Demokratie auswirkt, ohne dabei die Ausmasse der Repression in der Türkei annehmen zu müssen.

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Es ist schön zu sehen, daß eine antieuropäische Linie ebenso wenig nehrheitsfähig ist, wie eine primitiv eu-skeptische. Die Faschistin hat ebenso verloren wie der sie jedenfalls nicht entschieden bekämpfende Jean-Luc Melenchon, der mal eben mit dem Feuer eines möglichen EU-Austritts spielte. Völlig irre, geschichtsvergessen und unverantwortlich, alle beide selbsternannten Volkstribunen und eben auch Nationalisten von vorvorgestern.

    Das müssen sich die Populisten links wie rechts merken. Gegen die EU gewinnt man in Frankreich nicht.

    Den Mutigen gehört die Welt.

    And the winner was ?

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @60440 (Profil gelöscht):

      Erdogan...

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)
        @82236 (Profil gelöscht):

        Netanjahu...

        Putin...

        Trump...

        Zu viel Wein im Kaffee ?

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @60440 (Profil gelöscht):

          Ihren Geschmacksverwirrungen in allen Ehren, nur Cognac oder Armagnac im Kaffee.

          Sie können auch noch Dagobert Duck auf Ihre Liste setzen.

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Philippot kommt aus der linkssouveränistischen Ecke um Jean Pierre Chevenement, der unter Mitterand mehrere wichtige Ministerämter bekleidet hatte. Er ist also ein antieuropäischer nationalistischer Hardliner, wobei er sich gern auf die Antieuropapolitik von de Gaulle beruft und sozialökonomisch ist er auf einer paternalistisch patriotischen Linie, die von einigen traditionellen französischen Unternehmerfamilien unterstützt wird. So hat Marine Le Pen die Interventionen der France Insoumise zur Arbeitsrechtsreform dahingehend kritisiert, dass diese die Vorrechte der Gewerkschaften bei der Wahrung von Arbeitnehmerinteressen verteidigen während der Front National sich für ein gutes Einvernehmen zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern einsetzt unter staatlicher Oberaufsicht. Im Klartext: Die Arbeitnehmer verzichten auf gewerkschaftliche Organisierung im Gegenzug bekommen Sie dann unternehmerische Fürsorge und vermeintlichen Schutz gegen Immigration, eine Hauswährung, die ihnen die Illusion gibt mehr Kaufkraft im Inland zu haben. In der Praxis bedeutet das auch mehr arbeiten für weniger Geld, wenn die wirtschaftliche Lage das erfordert, also immer. Der Front National ist gegen das internationale Finanzkapital aber nicht gegen den Kapitalismus, nicht gegen die Hierarchisierung der Gesellschaft, nicht gegen die Entmündigung der arbeitenden Massen. Auf der anderen Seite steht der traditionalistische rechtskatholische wirtschaftsliberale Flügel, der Fillon näher steht als dieser es zugeben will. Diese Leute meinen, dass diese Nähe ihnen bei den Wahlen mehr Stimmen bringen würde als der "Strasserflügel", der es nicht geschafft hat die Nichtwähler unter den Arbeitern zu mobilisieren. Demnach würde eine rechtskonservative faschistische Allianz erfolgreicher sein. Von daher die Namensänderung und dieser ganze scheinheilige Kram, um den Alten zu vergessen, der mit seiner antigaullistischen Manier einer solchen Allianz stehts im Wege stand.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @82236 (Profil gelöscht):

      Faschisten sind stets obrigkeitsstaatlich, arbeitnehmerfeindlich und elitenfreundlich. Alter Hut.

      Das ist im Rahmen ihrer allgemeinen Menschenverachtung Kernkompetenz.

    • @82236 (Profil gelöscht):

      Danke !