Rechtsextreme Mordserie: Rücktritt von NPD-Politiker gefordert

Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.

Schwere Vorwürfe: Die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit soll aufgehoben werden. Bild: dapd

BERLIN/HAMBURG taz | Die SPD im Schweriner Landtag will, dass der NPD-Abgeordnete David Petereit „umgehend sein Landtagsmandat niederlegt“. Sie wirft ihm vor, „einer Mörderbande öffentlich zugejubelt“ zu haben. Ob dies wirklich so war, muss nun aufgeklärt werden.

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) hat im Neonazi-Szene-Heft Der Weisse Wolf von 2002 einen Satz gefunden, in dem die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bejubelt wurden. Öffentlich bekannt geworden war der NSU aber erst im November 2011.

Weil Petereit in einer späteren Ausgabe des Weissen Wolf als Verfasser und Hersteller genannt wurde, stellt sich die Frage, ob er schon vor zehn Jahren etwas von den Morden der Terrorgruppe wusste.

Petereit bestreitet das. Der Textabschnitt von 2002, in dem der Begriff „NSU“ auftauche, sei ihm „weder bekannt noch erinnerlich“. Er sei erst später presserechtlich für das Heft verantwortlich gewesen. Zur Aussage des apabiz, dass Petereit schon im Jahr 2000 als Anmelder für die Homepage des Weissen Wolf aufgetreten sei, sagte er nichts.

Der Verfassungsschutz teilte mit, man prüfe die Nennung des NSU im „Weissen Wolf“, und ob es Verbindungen zwischen dem damaligen Herausgeber und dem NSU gegeben habe. Bei der Bundesanwaltschaft hieß es: „Wir gehen dem nach.“

Immunität soll aufgehoben werden

Petereit hat seine radikale Gesinnung nie versteckt. Er verantwortet das Internetportal Mupinfo, auf dem regelmäßig gegen Politiker anderer Parteien gehetzt wird und deren Adressen veröffentlicht werden. Mit Folgen: Im Dezember 2010 drangen zehn Rechtsextreme auf das Privatgelände des Bürgermeisters von Lalendorf (Kreis Güstrow), Reinhard Knaack, ein.

Der Linkenpolitiker hatte sich geweigert, einem rechtsextremen Paar die Ehrenpatenschaftsurkunde des Präsidenten für das siebte Kind zu überreichen. Petereit soll beim Aufmarsch dabei gewesen sein.

Am Mittwochabend hat der zuständige Ausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Empfehlung abgegeben, Petereits Immunität aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte die Aufhebung beantragt, um wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermitteln zu können.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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