Rechtliche Zweifel

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast hält es für rechtswidrig, von Studierenden, die in Hamburg studieren, aber nicht hier gemeldet sind, jährlich 1000 Euro zu kassieren. Seines Erachtens ist der Plan von Wissenschaftssenator Jörg Dräger unvereinbar mit dem vom Bundestag beschlossenen Hochschulrahmengesetz, das Gebühren für das Erststudium ausschließe.