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Rechtes Politmanöver mit 9/11-OpfernStadtrat zum Schweigen gebracht

Im Dresdner Stadtrat findet erstmals ein rechter Antrag eine Mehrheit: Das "Nationale Bündnis" setzt mithilfe der CDU und der Ex-Linken eine Schweigeminute zum 11. September durch.

Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens mobilisieren die Rechten schon lange. Ob ihnen die Trauer über die Toten des 11. Septembers jemand abnimmt, bleibt aber fraglich

Bild: dpa

Michael Bartsch

Von

Michael Bartsch

DRESDEN taz Mit einem geschickten Schachzug hat das "Nationale Bündnis" im Dresdner Stadtrat die jüngste Serie von Prestigeerfolgen der rechtsextremen NPD in sächsischen Kommunalparlamenten fortgesetzt.

Vor den Haushaltsberatungen am Donnerstagabend beantragte das Bündnis eine Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001. Mit 24 zu 18 Stimmen wurde der Antrag angenommen, worauf die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen den Saal verließen.

Das Nationale Bündnis ist ein Zusammenschluss von zwei parteilosen und zwei NPD-Stadträten. Seit der Kommunalwahl 2004 hatten ihre Anträge keine Aussicht auf Erfolg - bis zum Donnerstag. Die verunsicherte neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) versuchte zunächst, den vorliegenden Antrag mit der Tagesordnung insgesamt abstimmen zu lassen. SPD-Fraktionschef Peter Lames verlangte aber eine getrennte Abstimmung. Überraschend stimmten dann große Teile des bürgerlichen Lagers und drei Stadträte der Linksfraktion.PDS für die Gedenkminute. Die Linksfraktion.PDS existiert aufgrund einer inhaltlichen Spaltung neben der Linken im Stadtrat und ist seit August faktischer Koalitionspartner der CDU.

Nun droht Ronald Weckesser womöglich der Ausschluss aus der Landtagsfraktion, weil er dem Antrag der Nationalen zustimmte. Er sitzt nicht nur im Dresdner Stadtrat für die Linksfraktion.PDS, sondern ist auch für die Linken Landtagsabgeordneter. Sein Fraktionschef André Hahn kündigte "Konsequenzen" an. Weckesser hingegen sagte, dass man sich in eine Situation manövriert habe, wo man eigentlich dem Antrag nur zustimmen konnte. Es blieb nur ein "Augen zu und durch", sagte er im MDR.

Auch in der CDU gab es Aufregung. CDU-Fraktionssprecher Helfried Reuther sagte auf Nachfrage, den zustimmenden Stadträten seiner Fraktion sei es nur darum gegangen, "die Opfer des Terrorangriffs am 11. September zu ehren". Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der jüngst jegliche Zustimmung zu Anträgen der Nationalen gegenüber der taz ausgeschlossen hatte, nannte das Verhalten der Dresdner CDU-Stadträte "einen Fehler".

Das Nationale Bündnis freute sich über die Aufregung und konstatierte triumphierend einen "neuen Wind" im Dresdner Rathaus. Dass es sich um ein rein taktisches Manöver handelte, zeigt der Ordnungsruf, den sich tags zuvor im Landtag der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold wegen antiamerikanischer Ausfälle eingehandelt hatte.

MICHAEL BARTSCH

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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33 Kommentare

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  • HR
    herr rodes

    "Wie hätte man in Amerika reagiert, wenn dieser Antrag abgelehnt worden wäre?"

     

    hey... war dieser plumps eben ein umfallender chinesischer reissack?

  • BG
    Bernd Goldammer

    Wie hätte man in Amerika reagiert, wenn dieser Antrag abgelehnt worden wäre? Wäre die Schlagzeile: "Dresdner Stadtrat verweigert Gedenkminute 9/11" dann besser gewesen?

    Es ist strohdumm zu glauben, dass man sich durch überhebliche Ignoranz einer fälligen inhaltlichen Auseinandersetzung verweigern kann. In einer funktionierenden Demokratie ist das Parlament der beste Ort dafür. Stattdessen Ignoranz erleben wir wildes Geschrei. Linke und Grüne sollten sich die geschichtlichen Erfahrungen besser ansehen. Will man mit solchem Gehabe vielleicht ausweichen? Es entsteht manchmal der Eindruck als man sich den öffentlichen ,verbalen Schlagabtausch im Parlament nicht zutraut. Das Geschrei blamiert das demokratische Dresden bis auf die Knochen.

  • HM
    Herr Martin

    Warum muß man überhaupt in Dresden den Terroropfern in den USA vor soundsoviel Jahren "ehren"? Jeden Tag sterben viele Menschen überall auf der Welt - durch Terroranschläge, Krieg, Hunger etc. Dagegen anzugehen ist ehrenwert, ein einzelnes Ereignis herauszuheben zumindest begründungsbedürftig.

  • SB
    sven Berner

    Kampf gegen Rechts macht einfach keinen Sinn, wenn er sich in bloßem Boykott erschöpft. Auseinandersetzung mit den Inhalten ist in jedem einzelnen Fall notwendig und wichtig um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren. So gesehen kommt sogar eine Zustimmung zu einem Antrag der NPD in Frage, wenn dieser Sinn macht. Alles andere wäre oberflächlich und sinnlos.

  • M
    michaelbolz

    Der Antrag hätte so oder so abgelehnt werden müssen. Aber - gedacht - im freien Wettbewerb wären durch eine Ablehnung oberflächlich gesehen Nachteile entstanden, man hätte sich Vorwürfen stellen müssen, die, durchdacht, leicht zurückgewiesen werden hätten können. Aber soweit denkt niemand. Wen interessieren denn da ernsthaft die Opfer vom 11.September? Es ist eine einzige Heuchelei.

     

    @vic - im Osten, wo sonst? Hannover, Berlin, Paris, London, Wien und derzeit eigentlich überall - ach, ist es nicht müßig?

  • K
    kekko.desu

    Ist diese Sache der Rede Wert?

     

    Oder will die taz zeigen, daß Links- und Rechtsfaschimsmus zusammengehen, weil sie zusammengehören?

  • I
    imperialfrost

    Was am Bild zum Text mal wieder auffaellt. Die Polizei waere wohl bei den Linken in 2er Reihen nebenher gelaufen. Anstaendige Deutsche haben sowas nicht notwendig.

  • V
    vic

    Die NPD, CDU, alte PDS´ler- alee sind sie rechts.

    Und wo?

    Im Osten, wo sonst.

    Es ist mir egal, welcher Art deren Anträge sind. Ein Staat, der Antidemokraten duldet und selbst auf Grundgesetz und Verfassung pfeift, ist keine Demokratie.

  • MO
    Mark Obrembalski

    Den Saal zu verlassen, scheint mir in so einem Fall keine angemessene Reaktion. Besser wäre es gewesen, die von den Nazis durchgesetzte Schweigeminute zu sabotieren, also im Saal zu bleiben und zu reden, zu rufen, zu schreien. Ein "Nazis raus"-Sprechchor hätte sich angeboten.

  • K
    Kokirik

    eine kleine Solidaritätsbekundung von mir ~

     

    Es ist bedauerlich wie mit Weckesser hier umgegangen wird. Schließlich hat er nach bestem Gewissen gehandelt und ihm kann wohl schlecht Nähe zur NPD vorgeworfen werden.

    Behauptete nicht unlängst ein Grüner seine Partei wäre antiautoritär und ließe sich nichts von der Bundestagsfraktion sagen ?

    Die Linke sollte aufpassen das sie nicht eben in diese 'autoritären' Strukturen rückverfällt, von denen sie sich vor langem lossagte.

     

    Man kann ja wohl kaum 'Solidarität' in der Gesellschaft fordern, wenn man gleichzeitig in der eigenen Fraktion so miteinander umspringt. Ganz unabhängig davon wer nun die bessere Taktik zum Umgang mit den rechten hat.

    Sauber gemacht André !

  • RW
    Robert Wegener

    Wenn sich der Kampf gegen Rechtsextremismus darin beweisen muss, dass man niemals einem Vorschlag dieser Kreise zustimmen darf, umgeht man problemlos die inhaltliche Auseinandersetzung und erhält dann eine derartige Empörung, wie sie dieser Artikel enthält. Sinnvoller wäre gewesen, den Antrag auszuweiten auf alle Opfer von Terror, inklusive des rechtsextremistischen, und dann geschlossen für diese Schweigeminute zu stimmen. Was lernen wir aus diesem Artikel und aus den hilflosen Reaktionen der Beteiligten?

     

    Der Kampf gegen Rechts wird nicht etwa da geführt, wo es am dringlichsten ist, nämlich in der Gesellschaft. Und außerdem sind die Leute, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Rechten in den Parlamenten vorzuführen, fantasie- und ideenlos. Danke, liebe Taz, für diese Aufklärung.

  • HR
    herr rodes

    "Wie hätte man in Amerika reagiert, wenn dieser Antrag abgelehnt worden wäre?"

     

    hey... war dieser plumps eben ein umfallender chinesischer reissack?

  • BG
    Bernd Goldammer

    Wie hätte man in Amerika reagiert, wenn dieser Antrag abgelehnt worden wäre? Wäre die Schlagzeile: "Dresdner Stadtrat verweigert Gedenkminute 9/11" dann besser gewesen?

    Es ist strohdumm zu glauben, dass man sich durch überhebliche Ignoranz einer fälligen inhaltlichen Auseinandersetzung verweigern kann. In einer funktionierenden Demokratie ist das Parlament der beste Ort dafür. Stattdessen Ignoranz erleben wir wildes Geschrei. Linke und Grüne sollten sich die geschichtlichen Erfahrungen besser ansehen. Will man mit solchem Gehabe vielleicht ausweichen? Es entsteht manchmal der Eindruck als man sich den öffentlichen ,verbalen Schlagabtausch im Parlament nicht zutraut. Das Geschrei blamiert das demokratische Dresden bis auf die Knochen.

  • HM
    Herr Martin

    Warum muß man überhaupt in Dresden den Terroropfern in den USA vor soundsoviel Jahren "ehren"? Jeden Tag sterben viele Menschen überall auf der Welt - durch Terroranschläge, Krieg, Hunger etc. Dagegen anzugehen ist ehrenwert, ein einzelnes Ereignis herauszuheben zumindest begründungsbedürftig.

  • SB
    sven Berner

    Kampf gegen Rechts macht einfach keinen Sinn, wenn er sich in bloßem Boykott erschöpft. Auseinandersetzung mit den Inhalten ist in jedem einzelnen Fall notwendig und wichtig um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren. So gesehen kommt sogar eine Zustimmung zu einem Antrag der NPD in Frage, wenn dieser Sinn macht. Alles andere wäre oberflächlich und sinnlos.

  • M
    michaelbolz

    Der Antrag hätte so oder so abgelehnt werden müssen. Aber - gedacht - im freien Wettbewerb wären durch eine Ablehnung oberflächlich gesehen Nachteile entstanden, man hätte sich Vorwürfen stellen müssen, die, durchdacht, leicht zurückgewiesen werden hätten können. Aber soweit denkt niemand. Wen interessieren denn da ernsthaft die Opfer vom 11.September? Es ist eine einzige Heuchelei.

     

    @vic - im Osten, wo sonst? Hannover, Berlin, Paris, London, Wien und derzeit eigentlich überall - ach, ist es nicht müßig?

  • K
    kekko.desu

    Ist diese Sache der Rede Wert?

     

    Oder will die taz zeigen, daß Links- und Rechtsfaschimsmus zusammengehen, weil sie zusammengehören?

  • I
    imperialfrost

    Was am Bild zum Text mal wieder auffaellt. Die Polizei waere wohl bei den Linken in 2er Reihen nebenher gelaufen. Anstaendige Deutsche haben sowas nicht notwendig.

  • V
    vic

    Die NPD, CDU, alte PDS´ler- alee sind sie rechts.

    Und wo?

    Im Osten, wo sonst.

    Es ist mir egal, welcher Art deren Anträge sind. Ein Staat, der Antidemokraten duldet und selbst auf Grundgesetz und Verfassung pfeift, ist keine Demokratie.

  • MO
    Mark Obrembalski

    Den Saal zu verlassen, scheint mir in so einem Fall keine angemessene Reaktion. Besser wäre es gewesen, die von den Nazis durchgesetzte Schweigeminute zu sabotieren, also im Saal zu bleiben und zu reden, zu rufen, zu schreien. Ein "Nazis raus"-Sprechchor hätte sich angeboten.

  • K
    Kokirik

    eine kleine Solidaritätsbekundung von mir ~

     

    Es ist bedauerlich wie mit Weckesser hier umgegangen wird. Schließlich hat er nach bestem Gewissen gehandelt und ihm kann wohl schlecht Nähe zur NPD vorgeworfen werden.

    Behauptete nicht unlängst ein Grüner seine Partei wäre antiautoritär und ließe sich nichts von der Bundestagsfraktion sagen ?

    Die Linke sollte aufpassen das sie nicht eben in diese 'autoritären' Strukturen rückverfällt, von denen sie sich vor langem lossagte.

     

    Man kann ja wohl kaum 'Solidarität' in der Gesellschaft fordern, wenn man gleichzeitig in der eigenen Fraktion so miteinander umspringt. Ganz unabhängig davon wer nun die bessere Taktik zum Umgang mit den rechten hat.

    Sauber gemacht André !

  • RW
    Robert Wegener

    Wenn sich der Kampf gegen Rechtsextremismus darin beweisen muss, dass man niemals einem Vorschlag dieser Kreise zustimmen darf, umgeht man problemlos die inhaltliche Auseinandersetzung und erhält dann eine derartige Empörung, wie sie dieser Artikel enthält. Sinnvoller wäre gewesen, den Antrag auszuweiten auf alle Opfer von Terror, inklusive des rechtsextremistischen, und dann geschlossen für diese Schweigeminute zu stimmen. Was lernen wir aus diesem Artikel und aus den hilflosen Reaktionen der Beteiligten?

     

    Der Kampf gegen Rechts wird nicht etwa da geführt, wo es am dringlichsten ist, nämlich in der Gesellschaft. Und außerdem sind die Leute, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Rechten in den Parlamenten vorzuführen, fantasie- und ideenlos. Danke, liebe Taz, für diese Aufklärung.

  • HR
    herr rodes

    "Wie hätte man in Amerika reagiert, wenn dieser Antrag abgelehnt worden wäre?"

     

    hey... war dieser plumps eben ein umfallender chinesischer reissack?

  • BG
    Bernd Goldammer

    Wie hätte man in Amerika reagiert, wenn dieser Antrag abgelehnt worden wäre? Wäre die Schlagzeile: "Dresdner Stadtrat verweigert Gedenkminute 9/11" dann besser gewesen?

    Es ist strohdumm zu glauben, dass man sich durch überhebliche Ignoranz einer fälligen inhaltlichen Auseinandersetzung verweigern kann. In einer funktionierenden Demokratie ist das Parlament der beste Ort dafür. Stattdessen Ignoranz erleben wir wildes Geschrei. Linke und Grüne sollten sich die geschichtlichen Erfahrungen besser ansehen. Will man mit solchem Gehabe vielleicht ausweichen? Es entsteht manchmal der Eindruck als man sich den öffentlichen ,verbalen Schlagabtausch im Parlament nicht zutraut. Das Geschrei blamiert das demokratische Dresden bis auf die Knochen.

  • HM
    Herr Martin

    Warum muß man überhaupt in Dresden den Terroropfern in den USA vor soundsoviel Jahren "ehren"? Jeden Tag sterben viele Menschen überall auf der Welt - durch Terroranschläge, Krieg, Hunger etc. Dagegen anzugehen ist ehrenwert, ein einzelnes Ereignis herauszuheben zumindest begründungsbedürftig.

  • SB
    sven Berner

    Kampf gegen Rechts macht einfach keinen Sinn, wenn er sich in bloßem Boykott erschöpft. Auseinandersetzung mit den Inhalten ist in jedem einzelnen Fall notwendig und wichtig um die eigene Glaubwürdigkeit zu wahren. So gesehen kommt sogar eine Zustimmung zu einem Antrag der NPD in Frage, wenn dieser Sinn macht. Alles andere wäre oberflächlich und sinnlos.

  • M
    michaelbolz

    Der Antrag hätte so oder so abgelehnt werden müssen. Aber - gedacht - im freien Wettbewerb wären durch eine Ablehnung oberflächlich gesehen Nachteile entstanden, man hätte sich Vorwürfen stellen müssen, die, durchdacht, leicht zurückgewiesen werden hätten können. Aber soweit denkt niemand. Wen interessieren denn da ernsthaft die Opfer vom 11.September? Es ist eine einzige Heuchelei.

     

    @vic - im Osten, wo sonst? Hannover, Berlin, Paris, London, Wien und derzeit eigentlich überall - ach, ist es nicht müßig?

  • K
    kekko.desu

    Ist diese Sache der Rede Wert?

     

    Oder will die taz zeigen, daß Links- und Rechtsfaschimsmus zusammengehen, weil sie zusammengehören?

  • I
    imperialfrost

    Was am Bild zum Text mal wieder auffaellt. Die Polizei waere wohl bei den Linken in 2er Reihen nebenher gelaufen. Anstaendige Deutsche haben sowas nicht notwendig.

  • V
    vic

    Die NPD, CDU, alte PDS´ler- alee sind sie rechts.

    Und wo?

    Im Osten, wo sonst.

    Es ist mir egal, welcher Art deren Anträge sind. Ein Staat, der Antidemokraten duldet und selbst auf Grundgesetz und Verfassung pfeift, ist keine Demokratie.

  • MO
    Mark Obrembalski

    Den Saal zu verlassen, scheint mir in so einem Fall keine angemessene Reaktion. Besser wäre es gewesen, die von den Nazis durchgesetzte Schweigeminute zu sabotieren, also im Saal zu bleiben und zu reden, zu rufen, zu schreien. Ein "Nazis raus"-Sprechchor hätte sich angeboten.

  • K
    Kokirik

    eine kleine Solidaritätsbekundung von mir ~

     

    Es ist bedauerlich wie mit Weckesser hier umgegangen wird. Schließlich hat er nach bestem Gewissen gehandelt und ihm kann wohl schlecht Nähe zur NPD vorgeworfen werden.

    Behauptete nicht unlängst ein Grüner seine Partei wäre antiautoritär und ließe sich nichts von der Bundestagsfraktion sagen ?

    Die Linke sollte aufpassen das sie nicht eben in diese 'autoritären' Strukturen rückverfällt, von denen sie sich vor langem lossagte.

     

    Man kann ja wohl kaum 'Solidarität' in der Gesellschaft fordern, wenn man gleichzeitig in der eigenen Fraktion so miteinander umspringt. Ganz unabhängig davon wer nun die bessere Taktik zum Umgang mit den rechten hat.

    Sauber gemacht André !

  • RW
    Robert Wegener

    Wenn sich der Kampf gegen Rechtsextremismus darin beweisen muss, dass man niemals einem Vorschlag dieser Kreise zustimmen darf, umgeht man problemlos die inhaltliche Auseinandersetzung und erhält dann eine derartige Empörung, wie sie dieser Artikel enthält. Sinnvoller wäre gewesen, den Antrag auszuweiten auf alle Opfer von Terror, inklusive des rechtsextremistischen, und dann geschlossen für diese Schweigeminute zu stimmen. Was lernen wir aus diesem Artikel und aus den hilflosen Reaktionen der Beteiligten?

     

    Der Kampf gegen Rechts wird nicht etwa da geführt, wo es am dringlichsten ist, nämlich in der Gesellschaft. Und außerdem sind die Leute, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Rechten in den Parlamenten vorzuführen, fantasie- und ideenlos. Danke, liebe Taz, für diese Aufklärung.

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