Rechter Terror: Kein Deal mit Neonazis

Die Bundesanwaltschaft will keine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe. Und der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht Chancen für ein NPD-Verbot.

Unterschlupf für Abgetauchte: In diesem Haus in Grabow wurde der Neonazi Andre E. verhaftet. Bild: dapd

BOCHUM taz | Im Streit über die Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie hat die Bundesanwaltschaft Spekulationen zurückgewiesen, sie arbeite an einem Deal oder gar einer Kronzeugenregelung für die einzige Überlebende des Zwickauer Neonazi-Trios, Beate Zschäpe. "Diese Überlegung gibt es nicht", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde.

Hintergrund sind Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA), nach denen Zschäpe möglicherweise nicht direkt an den Morden ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beteiligt war. "Nein, die Erkenntnisse haben wir bisher nicht, deutlich nicht", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke im Innenausschuss des Bundestags laut einem Protokoll, das der taz vorliegt.

Parallel diskutieren Juristen und Politiker weiter über ein Verbot der NPD. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht dafür Chancen: Voraussetzung sei aber der Nachweis, dass die NPD Teil des Netzwerks der Zwickauer Terrorzelle gewesen sei, sagte der Jurist der Frankfurter Rundschau. Hassemers Senat hatte 2003 den ersten Versuch eines NPD-Verbots wegen der Unterwanderung der Partei durch den Verfassungsschutz abgelehnt.

"V-Leute sind Nazis"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weigert sich trotzdem, die in der NPD aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes nicht mehr als Quellen zu nutzen. "Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf dem rechten Auge blind", argumentiert er. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte dagegen, Friedrich müsse den Weg für ein NPD-Verbot freimachen: "V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet werden."

Unterdessen wird deutlich, dass auch die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung des rechtsextremen Terrors schwere Pannen zu verantworten haben. Bereits 1998 sei klar gewesen, dass sich die drei Zwickauer Rechtsextremen im Untergrund bewaffnen wollten, berichtet der Spiegel. Trotzdem habe die Staatsanwaltschaft Gera das Neonazi-Trio als "loses Geflecht von Einzeltätern" betrachtet, das "Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung" begangen habe. 1999 habe sich auch die Bundesanwaltschaft dieser Einschätzung angeschlossen.

Noch heute ist unklar, wie viele abgetauchte Rechtsextreme trotz Haftbefehl nicht zu finden sind. Zwar wurde am Donnerstag der Neonazi Andre E. verhaftet, der das Bekennervideo der Zwickauer Terrorzelle hergestellt haben soll. Der Nürnberger Gerhard Ittner dagegen verschwand 2005 während einer laufenden Gerichtsverhandlung spurlos. Trotz offenkundiger Verbindungen zum Thüringer Terrornetzwerk ist die Fahndung nach ihm bis jetzt erfolglos.

Der Innenminister Friedrich greift deshalb tief in die sicherheitspolitische Mottenkiste - und fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Als "Zeugnis der Hilflosigkeit" wertet das nicht nur die Linkspartei: Widerstand kommt auch vom Koalitionspartner FDP. "Es hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte Maximalforderungen zu stellen", erklärte deren Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle.

Comments

[Webmarxist]

Mit einem NPD -Verbot deren Mitglieder dann in den Untergrund gehen würden, wären zwar nicht die Rechtsextremisten los. Aber es wäre ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen den Rechtextremismus.

 

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[kb1]

"Noch heute ist unklar, wie viele abgetauchte Rechtsextreme trotz Haftbefehl nicht zu finden sind."

Dazu fällt mir gar nichts mehr ein, das kann und darf nicht wahr sein!

[Verlaub im Urlaub]

@Horst Schwabe : offensichtlich hat es mit der Überwachung nicht ganz hingehauen, meinen Kritiker zumindest.

Wozu also sollen die Nazis vom Staat finanziell unterstützt werden ?

[Horst Schwabe]

Mit Verlaub: Die Befürworter eines NPD-Verbots denken nicht über den Tellerrand hinaus. Es mag eine Genugtuung sein, die NPD verboten zu sehen. Aber mehrere Tausend obdachlose Rechte außerhalb einer überwachungsfähigen Struktur wie die NPD als Partei werden zu einer nicht kalkulierbaren Gefahr. Qui bono?

[Datensammlung wegen Dummheit]

Die Vorratsdatenspeicherung ist definitiv unnötig.

 

Auch mit der aktuellen Rechtslage ist es möglich von "verdächtigen" Daten und Verbindungen zu sammeln und zu beobachten. Leider wird das viel zu oft angewendet auf Menschen, die keiner stichhaltigen Verdächtigung einer Terrorgruppe unterliegen (die meist nur in Sitzblockaden mitwirken oder in der Partei "Die Linken" sind). Aber immerhin ist es theoretisch und praktisch möglich.

 

Fatal ist doch, dass die eigentlich verdächtigen Rechtsextremen bisher immer als harmlos eingestuft wurden und wohl immer noch werden und auch das Interesse der zuständigen Behörden bei Untertauchen trotz oder wegen Haftbefehlen eindeutig nicht groß ist, diese Menschen intensiv zu beobachten und möglicherweise schlimmeres zu verhindern. Wenn die Einschätzung der Gefährlichkeit bestanden hätte, wären auch die Verbindungsdaten der Personen beobachtet und gespeichert worden.

 

Vorratsdatenspeicherung weil die Polizei und die anderen staatlichen Behörden "dümmer sind als die Polizei erlaubt" (sorry, musste jetzt sein), ist das bescheuertste, was ich seit langem gelesen habe.

 

Kooperation mit Gruppen und Initiativen, die sich in dem Bereich sehr gut auskennen, weil sie sich dagegen wehren und informieren möchten, ja bitte!

 

Aber nicht sammeln, weil Behörden im Nachhinein nach zig Morden und Banküberfällen eher zufällig eine "Terrorgruppe" entdeckt haben, die sie schon Jahre vorher hätte unterbinden können...

[vic]

Manchmal glaube ich, wir haben einen von denen zum Innenminister gemacht.