Rechte von ArbeitnehmerInnen: Auf, auf zum Kampf
Arbeitnehmerrechte werden weltweit abgebaut, warnt der Internationale Gewerkschaftsbund. Wer sich engagiert, lebt oft gefährlich: Morde nehmen zu.
Es sind keine Einzelfälle. Allein in diesem Jahr starben in mindestens 13 Ländern Gewerkschafter:innen im Zusammenhang mit ihrem Engagement. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte „Globale Rechtsindex 2022“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB. Mit dem Index dokumentiert der IGB jedes Jahr, wo und wie Regierungen und Unternehmen international anerkannte Arbeitnehmer:innenrechte verletzen. Dafür greift er auf Berichte und Untersuchungen aus 148 Ländern zurück.
Demnach wurden von April 2021 bis März 2022 in Ecuador, Kolumbien, Guatemala, dem Irak, auf den Philippinen und in Südafrika gezielt führende Gewerkschafter:innen getötet. Allein in Kolumbien gab es zusätzlich mindestens 6 Mordversuche und 99 Morddrohungen.
Von zunehmender Gewalt in der Arbeitswelt betroffen sind aber nicht nur Gewerkschafter:innen, sondern auch einfache Beschäftigte. Der Index listet 50 Länder auf, in denen Menschen an ihrem Arbeitsplatz körperlicher Gewalt ausgesetzt waren, das sind 5 Länder mehr als 2021. Daneben dokumentiert der IGB auch Fälle von willkürlichen Verhaftungen und zeigt, wo Rede- und Versammlungsrechte beschnitten werden, der Zugang zur Justiz beschränkt und das Streikrecht kriminalisiert ist.
So schlecht wie zuletzt 2013
Die Bedingungen für Arbeitende und Gewerkschaften verschlechterten sich seit Jahren, sagte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. In einigen Bereichen sei die Situation trotz aller internationalen Bemühungen so schlecht wie zuletzt 2013. Aktuell hätten 113 Länder Beschäftigte vom Recht ausgeschlossen, Gewerkschaften zu gründen oder sich ihnen anzuschließen.
Zu den gefährlichsten Ländern für Gewerkschafter:innen und Beschäftigte gehören dem Index zufolge unter anderem weiterhin Kolumbien, wo die meisten Todesfälle gemeldet werden, sowie Belarus und die Philippinen, in denen der Aufruf, brutal gegen unabhängige Gewerkschaften vorzugehen, direkt von den Präsidenten Alexander Lukaschenko und Rodrigo Duterte stammte.
Es geht auch gegen die Demokratie
Neu dabei ist neben Guatemala Eswatini. Das frühere Swasiland sei „in eine Spirale von Unterdrückung und Gewalt“ geraten, als die Regierung im letzten Jahr prodemokratische Proteste niederschlug, heißt es im Index. Dabei seien 72 Teilnehmer:innen getötet worden. In der Folge habe Lobamba das Rede- und Versammlungsrecht eingeschränkt.
Als „schlimmste Region“ bezeichnet der Index den Nahen Osten und Nordafrika. Dort hätten „100 Prozent der Länder“ die Zulassung von Gewerkschaften behindert, Beschäftigte vom Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen und das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt. In Tunesien wurden Versammlungen, dieden zehnten Jahrestag des sogenannten Arabischen Frühlings feierten, mit Gewalt aufgelöst, ohne Genehmigung des Regierungschefs dürfen keine Tarifverhandlungen mehr geführt werden.
Warum die Gewerkschaften so stark unter Beschuss sind, ist für Burrow klar: „Wir wissen, dass arbeitende Menschen an vorderster Front zahlreicher außerordentlicher Krisen stehen“, sagte sie zur Vorstellung des Index. Dazu gehörten „die Ungleichheit, die historische Dimensionen erreicht hat, Klimanotstand, eine Pandemie, die Leben und Lebensgrundlagen zerstört, und Konflikte mit verheerenden Auswirkungen auf nationaler und internationaler Ebene.“ Die Daten zeigten aber auch, dass diese Instabilität von Regierungen und Arbeitgebern ausgenutzt werde.
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