: Rechte „Strippenzieher“ sollen raus
■ Neuer Berliner FDP-Chef Martin Matz drängt auf Ausschluß von Nationalliberalen. „Demokratische“ Partei darf sich das nicht bieten lassen.
Der neue Berliner FDP-Chef Martin Matz drängt auf den Ausschluß von Mitgliedern aus dem nationalliberalen Spektrum. Über die in Frage kommenden Personen soll eine Arbeitsgruppe beraten, die am Freitag eingerichtet wird, wie Matz der Zeitung Die Welt sagte. Gegen sie sollen dann vor einem Schiedsgericht Parteiausschlußverfahren eingeleitet werden, mit dem Ziel des Austritts.
Nach Darstellung von Matz strebt er den Ausschluß von „Strippenziehern“ hinter den Kulissen an, die gegen die Satzung verstoßen haben, indem sie die Mehrheitsverhältnisse systematisch beeinflussen. Das könne sich eine demokratische Partei nicht bieten lassen. Es gehe dabei jedoch nicht um jene, die auf dem Landesparteitag die Wahl seines Konkurrenten Alexander von Stahl befürwortet haben, stellte Matz klar. Sie seien „selbstverständlich“ dazu eingeladen, „mit uns gemeinsam an der Zukunft der Berliner FDP zu arbeiten“. Es könne niemand ausgeschlossen werden, nur weil er andere Auffassungen hat. Allerdings würde er sich „bei Leuten, die die deutsche Vergangenheit relativieren“, wünschen, daß sie bald selbst zu dem Schluß kommen, in der falschen Partei zu sein.
Dagegen ist der Sprecher der Gruppe „Kritische Liberale“, Markus Roscher, davon überzeugt, daß Matz mit seinem Versuch, „über Ausschlußverfahren Nationalliberale auszugrenzen, keinen Erfolg haben“ werde. Er könne sich auch nicht vorstellen, daß FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle derartige Personalquerelen vor den Landtagswahlen haben möchte, sagte er der Zeitung. Roscher geht sogar davon aus, daß sich der sogenannte nationalliberale Flügel der Berliner Freidemokraten „in absehbarer Zeit durchsetzen wird“. Ihm gehören nach Angaben Roschers rund 150 der 3.000 Mitglieder des Landesverbandes an. In der Vergangenheit war der rechte Flügel durch zahlreiche Auftritte präsent. Insider sprachen von der „Haiderisierung“ der Partei, die sich immer mehr von der ursprünglichen Mitte und dem Anspruch auf Liberalität wegbewege. Die Tendenzen, daß FDP-Mitglieder ihre politische Heimat rechts von der CDU suchen, haben sich in den letzten Jahren besonders im Berliner Landesverband herauskristallisiert. Zugleich rügte Matz, der als Landeschef auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, die Inkonsequenz der Bonner Liberalen. Wenn er merke, daß in der Parteiführung oder Bundestagsfraktion zu schwach agiert werde, wolle er sich einmischen. Er fordert, daß die Reduzierung des Solidaritätszuschlags von 1997 an festgeschrieben wird. Außerdem müsse die FDP aufhören, eine „Klientelpartei“ sein zu wollen. Gerade in der Bundestagsfraktion würden gute Initiativen der eigenen Minister oft gebremst. ADN/taz
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