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Rechte Propaganda: NPD-Bürgerbüro durchsucht

Die Staatanwaltschaft ermittelt gegen den NPD-Politiker David Petereit und gegen einen anonymen Autor wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten.

Im Visier der Polizei: das Bürgerbüro der NPD Bild: Michael Prochnow

Am 18. April veröffentlichte das neonazistische Internetportal "MUPINFO - Nachrichten aus Mecklenburg und Vorpommern" einen Beitrag eines "Axel Heider", in dem "Aktivisten" aufgefordert wurden, "mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro" vorbeizuschauen. Dazu wurden die Adressen der Bürgerbüros von CDU, SPD, FDP und Linkspartei genannt.

Unter Berufung auf "Szenekenner" wurde in dem Artikel gemutmaßt, dass es einen "neuen Volkssport" geben könnte, der sich "gegen sämtliche demokratische Institutionen richten könnte". Selbstverständlich würde man aber nicht zu Gewalt aufrufen. "Plötzlich auftretende Schäden", empfiehlt Autor "Heider", sollten mit der Kamera dokumentiert werden, um "brutalstmögliche Hilfestellung bei der Aufklärung" zu liefern.

Der Inhaber der Domain und der redaktionell Verantwortliche ist der NPD-Kader David Petereit. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin "wegen des Verdachtes der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" sagt Sprecher Stephan Urbanek.

Am frühen Morgen standen Staatsanwaltschaft und Polizei in Grevesmühlen vor der Tür des vor kurzem eröffneten Bürgerbüros der NPD. Dort nämlich hat das Internetportal hinter einem Wachturm seine Adresse. "Wir sind für sie da", steht an dem Turm und an dem Gebäude, das gleichzeitig eine "nationale Begegnungsstätte" sein soll.

Die Ermittler schleppten potenzielles Beweismaterial in Umzugskartons aus dem Haus. Zeitgleich gab es Durchsuchungen in Rostock, wo Petereit wohnt und in Neustrelitz, wo er eine Firma unterhält. Mehrere Computer, CDs und eine Stichwaffe wurden beschlagnahmt.

Petereit begann seine politische Karriere als Kopf der "Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront". Heute ist der Jurastudent NPD-Landesvize und NPD-Ratsherr in Rostock. Bei dem NPD-Landtagsabgeordneten Birger Lössow ist er als Wahlkreismitarbeiter angestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Verfasser des Artikels. Laut dem Internetportal MUPINFO soll der Artikel "satirisch" gemeint gewesen sein. Die vermeintliche Satire ist in Mecklenburg-Vorpommern alltägliche Realität: In Güstrow würden regelmäßig die Scheiben des Büros des Linken-Landtagsabgeordneten Fritz Tack eingeschmissen, berichtet Kay Spieß, Landesgeschäftsführer von Die Linke. In der Nacht zum 8. Mai gingen in Güstrow die Scheiben des Büros des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Nieszery zu Bruch. In Rostock wurde unlängst eine Scheibe des Büros des SPD-Abgeordneten Jochen Schulte eingeschmissen.

Nieszery vermutet, dass "die NPD als wahrer Brandstifter" dahintersteckt. Keiner ihrer Funktionäre habe sich bislang davon distanziert, sagt er.

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