: Rechte Meinungsmacher
■ betr.: „Politisch Verfolgte genie ßen Gnade“ u.a., taz vom 15.5. 96
Unter den scheinheiligen Pharisäern, die sich nach der Karlsruher Entscheidung ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Ausdruck bringend zu Wort gemeldet haben, haben sich wieder einmal jene rechten Meinungsmacher besonders hervorgetan, die nach wie vor die Hauptverantwortung dafür tragen, daß die schweigende Bevölkerungsmehrheit in Sachen Asylrecht so denkt, wie sie denkt.
[...] Erst haben sie im Verein mit ihnen wohlgesonnenen PolitikerInnen dafür gesorgt, daß die Stimmung in dieser Republik gegenüber asylsuchenden Menschen eskaliert ist. Dann haben sie sich zum Fürsprecher der denkfaulen, aufgeputschten Bevölkerungsmehrheit gemacht und eine Einschränkung des Asylrechts gefordert. Später dann, die große CDU/CSU/ FDP/SPD-Koalition hatte Artikel16 GG gemäß den Wünschen der rechten Meinungsmacher beschnitten, sahen die in der Wolle gefärbten Schreibtischtäter ihre journalistische Hauptaufgabe darin, vor den innenpolitischen Konsequenzen zu warnen, die eine Korrektur des Bonner „Kompromisses“ durch das BVerfG nach sich ziehen würde. Nun haben sie ihr Ziel erreicht, der jahrelange unermüdliche Kampf der schreibenden Biedermänner zur Beseitigung eines Grundrechts hat sich gelohnt. Jetzt können sie sich wieder darauf konzentrieren, vor den Gefahren zu warnen, die dieser Republik von seiten der linksgestrickten Medien drohen. Uwe Tünnermann, Lemgo
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