Rechte Anschläge

An Verdächtigen fehlt es nicht

Ein ganzes Jahr nach einer Anschlagsserie von rechts außen fehlt es weiter am Ermittlungserfolg.

Ein Jahr nach einer Anschlagserie auf Gegner der rechten Szene gibt es noch immer keinen Ermittlungserfolg. Die Staatsanwaltschaft sagt auf Anfrage der taz, dass die Verfahren wegen der Anschläge zum Teil eingestellt wurden. Zum anderen Teil müsse sie noch prüfen, ob sie Anklage erhebt.

Im August vergangenen Jahres wurden nachts auf die Privatwohnungen des stellvertretenden Juso-Landeschefs Nico Schmolke und des linken Bezirkspolitikers von Treptow-Köpenick, Hans Erxleben, Anschläge verübt. Dabei gingen deren Briefkästen und Fensterscheiben zu Bruch. Beide wohnen in der Nähe der NPD-Hochburg Schöneweide. Auch auf das SPD-Kiezbüro „AnsprechBar“ in Schöneweide gab es im August 2012 zwei Anschläge, zwei weitere zu Beginn dieses Jahres. Die Adressen der Anschlagsorte standen auf einer „Feindliste“ des nationalen Widerstands Berlin im Internet auf einer mittlerweile vom Netz genommenen Seite. Diese anonym agierende Gruppe wird hinter den Anschlägen vermutet.

Eine zweite Anschlagsserie gab es im Oktober 2012, mit Anschlägen in einer Nacht auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, ein Asylbewerberheim im brandenburgischen Waßmannsdorf direkt an der Stadtgrenze zu Neukölln sowie Parteibüros der SPD in Spandau und der Linken in Reinickendorf. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte damals seine „tiefe Sorge“ ausgedrückt und sagte, der Rechtsstaat dürfe sich solche Einschüchterungsversuche aus der rechten Szene nicht bieten lassen. SPD-Innenexperte Tom Schreiber forderte, die Polizei müsse „zügig zu beweissicheren Festnahmen kommen“.

Die stehen bis heute aus. Auf eine Anfrage der taz von Mitte Juni nach den Ermittlungserfolgen bezüglich der Anschläge auf die Häuser von Schmolke und Erxleben sagte die Polizei, dass sie einen Tatverdächtigen ermitteln konnte und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben habe. Die gab jetzt an, diese Verfahren dauerten an. Man könne nicht sagen, ob sich der Tatverdacht erhärten lasse. Laut Staatsanwaltschaft würden die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge auf die beiden Privatwohnungen vom August sowie wegen aller Anschläge im Oktober inzwischen zu einem Sammelverfahren zusammengefasst.

Eingestellt wurde hingegen das Verfahren wegen der Anschläge auf die AnsprechBar, weil laut Staatsanwaltschaft „die durchgeführten mehrmonatigen Ermittlungen nicht zur Feststellung von Tatverdächtigen geführt haben“. Auch für ein politisches Motiv der Täter hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben.

Dass die Täter weiter frei herumlaufen, sei „unbefriedigend und frustrierend“, sagt Hans Erxleben. „Das Versagen der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen bei der NSU-Mordserie setzt sich fort im Kleinen.“ Lars Düsterhöft von den Jusos, die die AnsprechBar betreiben, sieht es nüchterner. Ihm sei klar gewesen, dass die Ermittlungen wenig bringen, sagt er. „Mir ist wichtig, dass die Polizei die Situation ernst nimmt und dass die Nachbarn an unserer Seite stehen. Diesen Eindruck habe ich.“

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