Rechte Allianz in Schweden: Normalisierung der Rechtspopulisten

Die Liberale Simona Mohamsson hat mit den Schwedendemokraten ein Strategiepapier beschlossen. Das zerreißt ihre Partei.

Liberal nach rechts: Simona Mohamsson will ihre Partei an die rechten Schwedendemokraten heranrücken Foto: Simona Mohamsson/TT/imago

Ein palästinensischer Vater, eine libanesische Mutter, eine deutsche Geburtsurkunde und aufgewachsen in einem kleinen schwedischen Dorf: Mit diesem Hintergrund sei man für gar nichts jemals die „offensichtliche Kandidatin“. So reagierte Simona Mohamsson auf entsprechende Bemerkungen aus der schwedischen Presse. Da war sie gerade zur Parteivorsitzenden der schwedischen Liberalen gewählt worden. Sie nahm den Worten den skeptischen Unterton, machte sie sich stolz zu eigen. Gut gekontert.

Noch nicht mal ein Jahr ist das her. Gerade hat die 31-Jährige ihre Liberalen ordentlich aufgewirbelt. Nur mit Ach und Krach wurde Mohamsson am Sonntag in einem turbulenten Sonderparteitag als Vorsitzende wiedergewählt. Sie hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem ihre neue Freundschaft zu den rechtspopulistischen, nationalistischen Schwedendemokraten nicht bei allen Parteikollegen gleich gut angekommen war. Um es milde auszudrücken.

Die Liberalen, traditionsreich als kleiner Koalitionspartner auf Schwedens konservativer Seite, schwächeln schon länger stark in Umfragen. Würde jetzt gewählt, kämen sie gar nicht erst wieder ins Parlament. Vorgänger Johan Pehrson war zurückgetreten, um, wie er sagte, die Fackel an jemand Neues weiterzugeben, und zwar mit ausreichend Zeit bis zum nächsten Wahlkampf. Der ist im Grunde im vollen Gange, gewählt wird im September. Aber was Mohamsson daraus macht, erscheint unklarer denn je.

Aufruhr in der Partei

Gerade erst hat sie also die Schwedendemokraten endgültig zur ganz normalen Partei erklärt. Ihre öffentliche Umarmung kürzlich – metaphorisch und buchstäblich – mit deren Chef Jimmie Åkesson, bedeutete erst mal vor allem eins: Aufruhr in ihrer Partei.

Wie sie selbst feststellte, prägte ihre migrantische Biografie ihr Leben. Zu ihrer Geschichte gehört, wie viel Wert ihre Eltern darauf legten, ein Teil der schwedischen Gesellschaft zu werden

Wie sie selbst feststellte, prägte ihre migrantische Biografie ihr Leben. Zu ihrer Geschichte gehört, wie viel Wert ihre Eltern darauf legten, ein Teil der schwedischen Gesellschaft zu werden. Sie hießen nicht immer Mohamsson. In Schweden möglich, ließen sie den Namen Mohammed ändern, damit er schwedischer klingt.

Offiziell betonte sie bei der Vorstellung eines gemeinsamen, im Geheimen erarbeiteten Programms mit dem Titel „Schweden-Versprechen“, ihre Parteien wollten schließlich beide Verantwortung übernehmen, Probleme anpacken. Man könne mit den Schwedendemokraten inzwischen ordentlich reden und sei sich in vielem einig.

Mohamssons Liberale sind bereits Teil der jetzigen Regierungskoalition, die nur mit den Schwedendemokraten als Mehrheitsbeschaffer funktioniert. Sie gehören also – nach viel parteiinterner Diskussion – längst zu der Regierung, die gerade mit ihrer immer härteren Migrationspolitik für Proteste im Land sorgt.

Ob sie die empörte Reaktion prominenter Liberaler vorausgesehen hat? Nach dem Sonderparteitag geht sie jedenfalls nicht gerade gestärkt aus der Causa hervor. Prominente Mitglieder haben die Liberalen aus Protest gegen ihre Wiederwahl bereits verlassen. Ob Mohamssons Pakt mit den Schwedendemokraten nun den offenbar davon erhofften Anschub für die Liberalen gibt, wird weithin angezweifelt. Ihre Vorsitzende aber verteidigt weiterhin wacker, was sie sich da vorgenommen hat.