Rechnungshof fordert Gebührenerhöhung: Die Party wird teuer

Folge der Rolling-Stones-Affäre: Der Bezirk Altona verlangt höhere Gebühren für Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Veranstaltungen bedroht.

Haben den Stadtpark (zu) günstig gemietet: Rolling Stones Foto: Christophe Gateau/dpa

Hamburg taz | Das Hamburger Afrika-Festival wird diesen Sommer wohl zum letzten Mal stattfinden – und Schuld sind die „Rolling Stones“. Zumindest indirekt. Denn die sieben Bezirksämter haben beschlossen, in Zukunft genauer hinzuschauen, wenn sie Gebühren für Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen erheben, eine Folge der Affäre um das Stones-Konzert im Stadtpark 2017.

Damals ging es nicht nur um fragwürdige Freikarten-Gefälligkeiten in den Behörden, sondern auch um die verhältnismäßig geringe Gebühr, die der Konzertveranstalter für die Nutzung des Parks an die Stadt zu zahlen hatte.

Das hat im Bezirk Altona jetzt Konsequenzen. Dort findet seit 17 Jahren das Afrika-Festival „Alafia“ statt. Immer am letzten Augustwochenende: Bühnen, Basar und Kulinarik in der Großen Bergstraße. Mit mehreren Zehntausend Besuchern zählt Alafia zu den drei größten afrikanischen Kulturfestivals in Norddeutschland. „2021 müssen wir es nach aktuellem Stand aber sein lassen“, sagt Organisationsleiter Gerhard Heiland.

Beim Versuch, die Veranstaltung für diesen Sommer zu beantragen, habe er aus dem Bezirksamt erfahren, dass die Gebühren sich in zwei Schritten erhöhen werden. Bisher zahlten sie für das Afrika-Festival etwa 3.000 Euro, für dieses Jahr rechnet Heiland mit 7.000 Euro, für 2021 mit 9.000. „Wir organisieren das ehrenamtlich als Verein und verdienen selbst keinen Cent“, sagt Heiland. „Wir können das so schon kaum wuppen. Wenn die Gebühren steigen, ist einfach Schluss.“

Kulturelle Vielfalt im Bezirk

Dass die Kosten steigen werden, bestätigt das Bezirksamt Altona. Als Folge der Rolling-Stones-Affäre hatte der Rechnungshof von allen Bezirksämtern gefordert, den Gebührenrahmen für die Nutzung öffentlicher Flächen voll auszunutzen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen.

In Altona stellte sich dabei heraus, dass bei vielen Veranstaltungen die Gebühren seit Jahren weit unter dem rechtlich Möglichen lagen. Non-Profit-Veranstalter, wie eben die Organisatoren des Alafia-Festivals, hatten diese Praxis als eine Art stille Übereinkunft mit dem Amt gedeutet: Die Veranstalter gewährleisten kulturelle Vielfalt im Bezirk, und im Gegenzug nutzt die Bezirksverwaltung den Spielraum bei der Gebührenerhebung zugunsten der Veranstalter.

Aus dem Bezirksamt Altona allerdings heißt es nun: „Bei der Festlegung von Gebühren für Veranstaltungen wurde nicht großzügig verfahren.“ Es sei zudem zu berücksichtigen, dass „die Erhebung von Sondernutzungsgebühren kein Instrument der Kulturförderung ist“. Demnach hat das Amt also einfach nur geschludert – die Kulturszene profitierte zufällig.

Federführend für die Gebührenpraxis aller sieben Bezirksämter ist das Bezirks­amt Mitte. Dessen Sprecherin Sorina Weiland legt durchaus Wert darauf, dass auch in Zukunft zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Veranstaltungen unterschieden wird. „Die gut laufende Glühweinbude soll ruhig abdrücken“, sagt sie, „bei kleinen Kunstbühnen ist das etwas anderes.“

Wie viel zu zahlen ist, richtet sich nach der Art der Nutzung – Gastronomie, Verkaufsstand, Bühne oder Freifläche – und auch nach der Lage der genutzten Fläche. Hamburg ist dafür in fünf sogenannte Wertstufen aufgeteilt: Auf den teuersten Flächen, etwa am Jungfernstieg, kostet der Quadratmeter bis zu 1,70 Euro pro Tag, in der günstigsten Stufe maximal 75 Cent.

Noch weitere Veranstaltungen betroffen

Das Afrika-Festival liegt in Wertstufe II. Das bedeutet: 15 Cent für kulturelle Nutzung bis maximal 1,25 Euro für Gastronomie. Beim Festival mischt sich beides. „Das Essen gehört halt auch zur Kultur“, sagt Angelina Akpovo, die künstlerische Leiterin von Alafia. Wenn das Amt jetzt für Essensstände konsequent den Gastronomiebetrag aufrufe, sei die Veranstaltung am Ende. „Das ist fürchterlich deprimierend für uns in der Black Community“, sagt sie.

Betroffen ist aber nicht nur das Afrika-Festival. Das Musikfest „Sommer in Altona“ musste kürzlich einen fünfstelligen Betrag für die vergangenen drei Jahre nachzahlen, der Veranstalter des Open-Air-Kinos im Schanzenpark wehrt sich sogar juristisch gegen die neuen Forderungen und der Organisator des „Schanzenzelts“ hat festgestellt, dass neuerdings der Radius der Abspannseile für das Zirkuszelt mit in die Flächenberechnung für die Gebühren zählt.

Auch das größte Hamburger Kultur- und Stadtteilfest, die Altonale, gerät wegen der Gebührenerhöhung unter Druck. Geschäftsführerin Heike Gronholz setzt auf Gespräche mit dem Bezirksamt, um eine für alle Seiten vertretbare Lösung im Umgang mit nicht kommerziellen Veranstaltungen zu finden.

Das Afrika-Festival wird auf jeden Fall noch ein letztes Mal stattfinden – diesen August. „Wir haben gesagt, wir machen das einfach, egal wie“, sagt Organisationsleiter Heiland. Angelina Akpovo ergänzt: „Wir wollten noch einmal zeigen, wie vielfältig afrikanische Kultur ist. Und dass niemand Angst vor uns schwarzen Menschen haben muss.“