: Rebmann mäßig beeindruckt
Passau/Bonn (dpa) - Generalbundesanwalt Rebmann will bei der Fahndung Straßenkontrollen künftig zeitlich und regional stärker beschränkt beantragen. Gegenüber der 'Passauer Neuen Presse‘ sagte Rebmann weiter, auch in Zukunft könne auf solche Kontrollen als Fahndungsmittel keinesfalls verzichtet werden. Der Bundesgerichtshof hatte am Montag monatelange und räumlich unbegrenzte Kontrollen als „kaum“ mit dem Gesetz „zu vereinbaren“ bezeichnet. Er sehe keinen Anlaß zur grundsätzlichen Änderung seiner Antragspraxis, meinte Rebmann. Die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin forderte eine Überprüfung des § 111.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
