: Rebmann mäßig beeindruckt
Passau/Bonn (dpa) - Generalbundesanwalt Rebmann will bei der Fahndung Straßenkontrollen künftig zeitlich und regional stärker beschränkt beantragen. Gegenüber der 'Passauer Neuen Presse‘ sagte Rebmann weiter, auch in Zukunft könne auf solche Kontrollen als Fahndungsmittel keinesfalls verzichtet werden. Der Bundesgerichtshof hatte am Montag monatelange und räumlich unbegrenzte Kontrollen als „kaum“ mit dem Gesetz „zu vereinbaren“ bezeichnet. Er sehe keinen Anlaß zur grundsätzlichen Änderung seiner Antragspraxis, meinte Rebmann. Die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin forderte eine Überprüfung des § 111.
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