Reaktionen auf das DTP-Verbot: Reformen von Türkei gefordert
Die USA und die EU haben die Türkei nach dem Verbot der größten Kurden-Partei DTP zu Reformen aufgefordert. Rund 20 Prozent der Menschen in der Türkei gehören der kurdischen Minderheit an.
WASHINGTON/ISTANBUL dpa | Washington rief die Regierung in Ankara dazu auf, die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. Die EU äußerte sich besorgt über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, das die DTP wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten hatte.
Unterdessen erklärte die DTP am Samstag, sie ziehe mit allen Abgeordneten aus dem Parlament aus. In mehreren türkischen Städten gab es im Nachgang des DTP-Verbots Zusammenstöße zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei.
Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Vortag auch entschieden, dass insgesamt 37 DTP-Politiker ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten, darunter Parteichef Ahmet Türk. Das Parteivermögen soll an den Fiskus gehen.
Die nun verbotene Kurdenpartei DTP setzte sich für die nationale Anerkennung der Kurden und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Ihre Popularität hatte die 2005 gegründete Partei für eine Demokratische Gesellschaft um den Vorsitzenden Ahmet Türk zuletzt bei den Kommunalwahlen im März bewiesen. Obwohl die in Ankara regierende AKP in einem aufwendigen Wahlkampf um die Stimmen der Kurden geworben hatte, konnte sie deren Hochburgen im Südosten nicht einnehmen. Die DTP hingegen verdoppelte fast die Zahl ihrer Bürgermeisterposten.
Nachdem ihre Vorgängerpartei DEHAP bei der Wahl 2002 an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, hatte der Einzug von 20 Abgeordneten der Kurdenpartei DTP ins türkische Parlament Mitte 2007 Hoffnung auf eine politische Lösung der Kurdenproblematik geweckt. Doch andere Parteien wie die AKP stufen die DTP als verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK ein, nur mühsam kommt ein Dialog in Gang.
Die DTP weigerte sich, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen, führende Vertreter haben eine Generalamnestie für PKK-Kämpfer gefordert. Erschwerend kommt hinzu, dass die PKK die DTP immer wieder als Vermittlerin erwähnt, was viele Türken misstrauisch macht. Mit einer Rede im türkischen Parlament hatte der DTP-Vorsitzende Türk zu Beginn des Jahres neuen Streit um die in der Türkei noch immer stark reglementierte kurdische Sprache entfacht. Das staatliche Fernsehen brach seine Übertragung ab, nachdem Türk demonstrativ vom Türkischen ins Kurdische gewechselt hatte. (dpa)
Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll.
Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden."
Die USA drängten die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", sagte ein Sprecher des US- Aussenministeriums. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, eine Auflösung von Parteien sei eine außergewöhnliche Maßnahme, die nur mit äußerster Zurückhaltung angewendet werden sollte.
Der DTP-Vorsitzende Türk sagte, das Verbot seiner Partei werde den Kurden-Konflikt nicht lösen. Die Kurden würden ihren Kampf auch ohne die DTP fortsetzen. Die Türkei müsse sich auf den Pfad der Reformen begeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Verbot scharf. Sie forderte die Türkei dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit "internationalen Standards der Menschenrechte" zu bringen.
In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bereits mehr als 35 000 Menschen getötet worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!